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Steuerreform Bundesrat stimmt Grundsteuer-Reform zu – Neuberechnung ab 2025

Die Länder haben der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Ab 2025 wird sie nach einem neuen System berechnet. Für Bayern gibt es eine Öffnungsklausel.
Update: 08.11.2019 - 13:00 Uhr Kommentieren
Bundesrat stimmt Grundsteuer-Reform zu Quelle: dpa
Grundsteuer

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Grundsteuerreform gegeben.

(Foto: dpa)

Berlin Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Immobilien-Grundsteuer gegeben. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für die Neuregelung. Damit können die Kommunen auch 2020 weiter die Grundsteuer erheben, die ihnen jährlich gut 14 Milliarden Euro in die Kasse spült.

Der Bundestag hatte der Reform Mitte Oktober zugestimmt. Dabei votierten Grüne und FDP mit der großen Koalition. Dies war wegen einer Grundgesetzänderung nötig, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen. Die Länder waren dabei bereits eingespannt, weswegen die jetzige Zustimmung als gesichert galt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überarbeitung bis Ende 2019 gefordert, weil die Bemessungswerte für Grundstücke in West und Ost völlig veraltet sind. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Steuer nun nach Bodenwert und Miete berechnet.

Endgültige Höhe noch unklar

Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Ob es für Hausbesitzer und Mieter dadurch teurer wird, bleibt nach dem Beschluss des Bundesrats vom Freitag aber offen. Die Steuer wird von Ort zu Ort voraussichtlich weiter stark schwanken, weil die Kommunen das letzte Wort behalten. Endgültig wird die Höhe zudem erst in einigen Jahren feststehen.

Die Bundesländer können jetzt entscheiden, ob sie künftig die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Das Bundesmodell stützt sich weiterhin auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie, deshalb müssten alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Dabei sollen unter anderem durchschnittliche Mieten in der betreffenden Wohnlage mit einfließen.

Einigen Ländern wie Bayern ist das zu aufwendig, sie wollen deshalb allein die Fläche einer Immobilie für die Berechnung heranziehen. Auf Druck Bayerns gibt es daher eine Öffnungsklausel, so dass Länder davon abweichen und eigene Modelle anwenden können. Aus Kreisen der Länder hieß es, voraussichtlich würden Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Bayern und womöglich auch Nordrhein-Westfalen die Öffnungsklausel nutzen.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper betonte, dass intensive Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu wichtigen Vereinfachungen und Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geführt hätten.

Bayerns Bundesratsminister Florian Hermann hatte sich erneut dafür stark gemacht, dass bei der Reform Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter vermieden werden. Mit der von Bayern forcierten Öffnungsklausel „können die Länderparlamente erstmalig ein eigenes Steuergesetz erlassen und auf die Bedürfnisse ihres Landes zugeschnittene Regelungen festlegen“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.

Sein Bundesland „setzt auf eine für Bürger und Verwaltung unbürokratische Einfach-Grundsteuer und wird zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einleiten“, sicherte Herrmann zu. „Zentral ist dabei auch der wertunabhängige Ansatz, so dass es – im Gegensatz zu dem vom Bund vorgesehenen Modell - bei steigenden Immobilienpreisen nicht automatisch zu einer Erhöhung der Grundsteuerlast kommt.“

Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber in der Regel auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über Hebesätze festgelegt. Durch die Anpassung an aktuelle Werte dürfte die Steuerlast für viele steigen.

Kommunen sollen nicht mehr einnehmen als bisher

Die Bundesregierung hat an die Kommunen appelliert, die Hebesätze so zu gestalten, dass sie nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher - zwingen kann sie die Kommunen jedoch nicht. Der Deutsche Städtetag versicherte jedoch: „Die Städte bekennen sich auch ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform. Sie soll nicht zu höheren Einnahmen führen. Dafür werden die Städte ihre örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen.“ Zuletzt kassierten die Kommunen mehr als 14 Milliarden Euro Grundsteuer.

Die Immobilienwirtschaft rechnet trotzdem mit Steuererhöhungen. „Finanzklamme Gemeinden werden ihren Hebesatz keineswegs so weit herabsetzen, dass der Anstieg der Grundstückswerte ausgeglichen wird“, erklärte der Präsident des Branchenverbands IVD, Jürgen Michael Schick. Außerdem stehe der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Steueraufkommen. Der Verband wirbt deshalb bei den Ländern dafür, dass sie eigene, einfachere Berechnungsmodelle entwickeln.

Insgesamt soll das Aufkommen aus der Grundsteuer aber gleichbleiben. „Das ist ein guter Tag für unsere Kommunen, es gibt wieder eine faire und verfassungsfeste Grundsteuer in Deutschland“, sagte Scholz. „Wir haben den jahrzehntelangen Stillstand aufgelöst und damit Städten und Gemeinden Milliardeneinnahmen dauerhaft gesichert.“

Mehr: Gastkommentar – Die Neuordnung der Grundsteuer ist unnötig kompliziert. Doch die Bundesländer haben die Chance die Probleme des neuen Gesetzes zu umgehen.

  • rtr
  • dpa
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