Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuerreform FDP will Steuerklasse V abschaffen – Wirtschaft unterstützt das Vorhaben

Die FDP hält ihren Bundesparteitag in Berlin. Die Liberalen wollen die Steuerklassen III und V abschaffen. In der Wirtschaft stößt das auf Zustimmung.
2 Kommentare
FDP: Wirtschaft unterstützt Kampf gegen Steuerklasse V Quelle: Reuters
Nicola Beer und Christian Lindner

Die Liberalen wie die Wirtschaft stören sich daran, dass das Steuerrecht wie eine Beschäftigungsbremse wirkt.

(Foto: Reuters)

Berlin Die FDP will attraktiver für Frauen werden. Das will die Partei beim Bundesparteitag in Berlin auch mit einem Antrag zur „liberalen Agenda für Selbstbestimmung und Vielfalt“ zeigen.

In dem Antrag fordert der Bundesvorstand unter anderem, die Steuerklassen III und V abzuschaffen. Mit ihrem Vorstoß treffen die Liberalen einen Nerv der Wirtschaft. „Der Antrag der FDP ist nicht nur steuerpolitisch, vor allem ist er gesellschaftspolitisch überfällig“, sagte der Bundesinnungsmeister des Gebäudereinigerhandwerks, Thomas Dietrich, dem Handelsblatt. „Ein Steuersystem sollte einfach und geschlechtergerecht sein“, betonte Dietrich, der auch im Präsidium des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sitzt. Das deutsche System sei beides bisher nicht. 

Die Steuerklassen III und V benachteiligen in der Praxis vor allem verheiratete Frauen. Der in einer Ehe in vielen Fällen noch immer männliche Bezieher des höheren Einkommens versteuert sein Einkommen in der günstigen Steuerklasse III, dafür muss der andere die ungünstige Klasse V akzeptieren. Das führt in der Praxis dazu, dass meist Frauen nur äußerst gering bezahlte Jobs annehmen. „Die Abschaffung der Steuerklassen III und V wäre ein starkes Signal an viele verheiratete Frauen, dass sich ihre Erwerbstätigkeit lohnt“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Katja Suding dem Handelsblatt.

In seinem Antrag fordert der FDP-Bundesvorstand die Abschaffung der Steuerklassen III und V. „Einseitige Modelle, welche die Freiheit arbeitender Mütter und Väter einschränken, sind nicht mehr zeitgemäß“, heißt es im FDP-Antrag.

„Stattdessen möchten wir flexible Modelle stärken.“ Die Liberalen wie die Wirtschaft stören sich daran, dass das Steuerrecht so wie eine Beschäftigungsbremse wirkt. In Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels sei es falsch, Anreize dafür zu setzen, dass ein Partner weniger arbeitet.

„Es muss sich gerade für denjenigen mit dem geringeren Einkommen lohnen, zu arbeiten“, fordert Maren Jasper-Winters, die den Antrag maßgeblich erarbeitet hat und ihn beim Bundesparteitag vorstellen wird, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Steuerklasse V sei bis heute die Klischee-Steuerklasse, der in aller Regel die weniger verdienende Ehefrau unterliege, kritisierte Innungsmeister Dietrich. „Eine solche Steuerregelung ist unzeitgemäß, demotivierend und unterm Strich eine Diskriminierung per Lohnzettel.“  Die Gebäudereiniger sind mit knapp 700.000 Beschäftigten die größte Handwerksbranche Deutschlands.

Auch beim Deutschen Frauenrat begrüßt man die Forderung der Liberalen. „Der Deutsche Frauenrat fordert seit langem die Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings und die besonders schädliche Lohnsteuerklassenkombination III/V“, sagte Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrat dem Handelsblatt. Der Deutsche Frauenrat vertritt als Dachverband rund 60 bundesweit aktive Frauenorganisationen.

Der Ehepartner, der weniger verdient – in der Regel die Ehefrau –, wird in Steuerklasse V veranlagt und dadurch gemessen am Verdienst überproportional besteuert. Dadurch werde der Partner auch bei allen Transferleistungen, die am Nettoverdienst anknüpfen, benachteiligt, kritisiert Küppers. „Solange die politischen Machtverhältnisse die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten der Individualversteuerung nicht erlauben, verlangen wir zumindest, dass diese Nachteile der Steuerklasse V beseitigt werden.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) macht sich ebenfalls schon lange gegen das Ehegattensplitting stark. Als Union und SPD 2017 das Entgelttransparenzgesetz auf den Weg brachten, das für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sorgen soll, forderte sie in ihrer Stellungnahme auch den Abbau steuerlicher und sozialrechtlicher Fehlanreize: „Negative Wirkungen auf die Berufstätigkeit und damit auf die Einkommenschancen von Frauen gehen insbesondere von drei ehebezogenen Leistungen aus: der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, dem Ehegattensplitting mit Steuerklassenkombination III+V sowie der Hinterbliebenenversorgung“, heißt es darin.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag versprochen, für „eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten“ zu sorgen. So sollten Paare künftig besser über die Möglichkeit einer Einstufung in die Steuerklasse IV mit Faktorverfahren informiert werden.

Diese Kombination bietet sich für Paare an, die unterschiedlich verdienen und die den Splittingvorteil schon beim monatlichen Lohnsteuerabzug gerecht untereinander aufteilen möchten. Von einer Abschaffung des Ehegattensplittings will die Große Koalition aber nichts wissen.

Startseite

Mehr zu: Steuerreform - FDP will Steuerklasse V abschaffen – Wirtschaft unterstützt das Vorhaben

2 Kommentare zu "Steuerreform: FDP will Steuerklasse V abschaffen – Wirtschaft unterstützt das Vorhaben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ist bei dieser Version auch der Geschiedene Alleinverdiener berücksichtigt?

  • sollte nicht endlich mal der Soli abgeschafft werden, wie bei der Einführung versprochen????
    Es wird immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben, bis alle WÄHLER verunsichert sind und keiner mehr weiß, was irgendeine Partei will!

Serviceangebote