Steuerreform Ifo-Studie: Deutschland nimmt durch globale Mindeststeuer fünf bis sechs Milliarden Euro ein
Der Finanzminister sprach von „mehrere Milliarden“, die Deutschland durch die Reform erhält.
Washington Deutschland kann bei der geplanten globalen Mindeststeuer für große Unternehmen auf Einnahmen von etwa fünf bis sechs Milliarden Euro hoffen. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Münchner Ifo-Instituts hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Auszügen vorlag.
Setzt man die Einigung von 136 Staaten zugrunde, gehen die Ifo-Forscher von jährlichen Zusatzeinnahmen von 4,8 bis 5,2 Milliarden Euro aus. In der Annahme, dass durch die Vereinbarung Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete mittel- bis langfristig reduziert werden, könnte der positive Effekt für den deutschen Fiskus auf 6,0 bis 6,4 Milliarden Euro anwachsen.
Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) werden laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Einigung vom Freitag noch am Mittwoch in Washington mittragen. Scholz sprach von einem besonderen Moment. „Wir haben sehr hart gearbeitet.“ Der Wettlauf zwischen Staaten zu immer niedrigeren Steuersätzen sei durchbrochen. Das sei noch vor einigen Jahren nicht zu erwarten gewesen.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz, der für die IWF-Tagung und die G20-Gespräche in der US-Hauptstadt eigens die Sondierungen zur Bildung einen neuen Bundesregierung verlegte, sagte, es seien durch die Mindeststeuer erhebliche Mehreinnahmen weltweit zu erwarten und für Deutschland „mehrere Milliarden“. Dies seien Mehreinnahmen, die ohne Steuererhöhungen möglich würden. „Wir müssen doch erreichen, dass nicht der Bäcker um die Ecke das Gefühl hat, er zahlt mehr Steuern als ein globales Unternehmen.“
Laut Steuerschätzung vom Mai dürften sich die Steuereinnahmen in Deutschland dieses Jahr insgesamt auf rund 773 Milliarden Euro belaufen, davon 294 Milliarden Euro auf Ebene des Bundes.
Mindeststeuer ist das Herzstück der Reform
Die globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent ist das Herzstück der Reform. Sie soll ab 2023 gelten - und zwar für alle international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro.
Experten zufolge werden weltweit 7000 bis 8000 Firmen betroffen sein, einige Hundert davon aus Deutschland. Die Industriestaaten-Organisation OECD, die die jahrelangen Verhandlungen über eine Steuerreform koordiniert hat, geht weltweit von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr aus.
Jedes Land kann seinen Unternehmenssteuersatz zwar weiterhin selbst festlegen. Deutschland kann bei seinen Unternehmen dann aber die Differenz zur globalen Mindeststeuer in Rechnung stellen, wenn sie beispielsweise bei Töchtern in Irland oder anderen Niedrigsteuerländern weniger als die 15 Prozent zahlen.
Die Reform soll auch die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen. Dafür sollen die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt mehr Steuern in Ländern zahlen, in denen sie besonders viel Geschäft machen. Davon dürften Schwellenländer profitieren - es ist eine Art Länderfinanzausgleich, nur auf internationaler Ebene.
Gewinne im Volumen von mehr als 125 Milliarden Dollar sollen jedes Jahr anderswo besteuert werden - und zwar in den sogenannten Marktstaaten und nicht mehr in den Heimatländern der Firmen. Bislang verschieben große Konzerne gerne Gewinne etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuerländer und drücken so ihre Steuerlast deutlich.
Vor allem Internet-Riesen zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben. Konkret geht es hier um Konzerne, die weltweit mehr als 20 Milliarden Euro Umsatz machen und eine Rentabilität von über zehn Prozent aufweisen. Hier rechnen Experten mit einem weitgehend neutralen Effekt für den deutschen Fiskus.
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