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Steuerschätzung Das 316-Milliarden-Loch: Coronakrise lässt Steuereinnahmen einbrechen

Finanzminister Scholz muss ein riesiges Loch in den Staatskassen stopfen. Zur Krisenbekämpfung dürfte die Schuldenbremse länger ausgesetzt werden.
14.05.2020 Update: 14.05.2020 - 17:55 Uhr 1 Kommentar

Coronakrise lässt Steuereinnahmen um 98,6 Milliarden Euro sinken

Berlin Wenn Olaf Scholz bislang eine Steuerschätzung vorstellte, wirkte er stets wie eine Art „Olaf im Glück“. Wie unter seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble stiegen auch in der Amtszeit des sozialdemokratischen Finanzministers die Steuereinnahmen immer weiter an. Geld war für die Große Koalition nie ein Problem, sondern eher der Kitt, der die Regierungspartner zusammenhielt.

Seit Donnerstag ist das anders. Nachdem zehn Jahre die Steuereinnahmen stiegen und stiegen, verkündete der Bundesfinanzminister am Donnerstag eine Horrorzahl nach der anderen. Bis 2024 sinken die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um sage und schreibe 316 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung aus dem vergangenen Herbst. Das gab es noch nie.

Allein 98 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen prognostizieren die Steuerschätzer für das laufende Jahr, 40 Milliarden Euro für das nächste. Die Mindereinnahmen bewegten sich „im Rahmen dessen, was wir erwarten konnten“, sagte Scholz. „Trotzdem ist das nur eine Momentaufnahme.“ Im Laufe des Jahres dürften die Einnahmen wohl noch weiter absacken. „Wir werden die Lage sicher bald noch mal neu bewerten“, deutete Scholz an. Im September soll eine außerplanmäßige Steuerschätzung für neue Klarheit sorgen.

Scholz sagte, das Steuerminus sei kein Grund zur Sorge. Die Viruskrise sei finanziell zu bewältigen. „Wir sind in der Lage, damit umzugehen.“ Deutschland habe in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und deshalb jetzt in der Krise großen finanziellen Spielraum.

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    Nie da gewesene Haushaltslöcher

    Wie geplant will Scholz daher Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorstellen, durch das die Wirtschaft nach Ende der Coronakrise wieder in Schwung kommen soll. Im Gespräch für solch ein Programm sind mindestens 50 Milliarden Euro. Bislang hat der Staat in der Coronakrise fast 500 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung ausgegeben, inklusive Bürgschaften belaufen sich alle Rettungsmaßnahmen zusammen sogar auf 1,2 Billionen Euro.

    Diese immensen Ausgaben und die zeitgleich hohen Mindereinnahmen sorgen für nie da gewesene Haushaltslöcher, vor allem beim Bund. Schon vor einigen Wochen brachte Scholz einen über Schulden finanzierten Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro auf den Weg. Im Finanzministerium gilt es inzwischen als wahrscheinlich, dass bald ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig ist. Das heißt: noch mehr Schulden.

    An der Grundrente will der SPD-Politiker nicht rütteln, sie soll wie geplant nächstes Jahr kommen. In der Viruskrise gebe der Bund sehr viel Geld für Hilfen aus, große Unternehmen erhielten Kredite von mehreren Milliarden Euro. „Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht“, sagte Scholz in Richtung von Unionspolitikern, die den Start der Grundrente wegen der Coronakrise verschieben wollen.

    Auch von Kürzungen oder Steuererhöhungen zum Schließen von Haushaltslöchern hält Scholz nichts. „Das ist das, was Keynes uns vorschlägt: Dass man in der Krise dagegenhält und sie nicht noch mit Kürzungen verschärft“, sagte er. Und: „Wir können uns das, was wir uns bisher vorgenommen haben, weiter leisten.“

    Das allerdings nur bei Aussetzen der Schuldenbremse. Derzeit ist die in der Verfassung verankerte Schuldenregel außer Kraft gesetzt, um die Coronakrise bekämpfen zu können. Die Notfallregel gilt allerdings nur für dieses Jahr. Scholz wollte sich nicht dazu äußern, ob er die Ausnahmeregelung auf 2021 ausdehnen muss. Doch davon ist auszugehen.

    Warnung vor zu früher Haushaltskonsolidierung

    So sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Handelsblatt: „Wenn meine Einschätzung zutrifft, wird der Bundestag auch 2021 den Krisenfall feststellen und damit die Erlaubnis zu einer höheren Kreditaufnahme erteilen müssen.“ Er glaube, dass man 2021 noch nicht so weit sei, mit der Kreditaufnahme unter 0,35 Prozent des BIP zu bleiben, die in Normalzeiten erlaubt sind. „Dafür sind der Wirtschaftseinbruch, die Steuerausfälle und der dringend nötige Investitionsbedarf einfach zu hoch.“

    Ökonomen sehen das ausnahmslos genauso. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sagte dem Handelsblatt: „Vermutlich wird die Bundesregierung die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse noch ein zweites Jahr ziehen müssen.“ Die Verschuldung im laufenden Jahr werde so hoch sein, „dass es utopisch ist, das Defizit 2021 mit der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse aufzufangen“. Es seien nun mal ungewöhnliche Zeiten.

    Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnt auch davor, zu früh zu konsolidieren: „Es ergibt aktuell überhaupt keinen Sinn, für 2021 bereits wieder die Einhaltung der Schuldenbremse oder gar die schwarze Null anzupeilen.“ Anstatt 2021 auf Kürzungspolitik umzuschalten, „sollte man die Ausnahmeregel falls notwendig erneut in Anspruch nehmen“, so Truger. Feld fordert allerdings, die Schuldenregel danach wieder in Kraft treten zu lassen: „Ab 2022 sollten Bund und Länder wieder in die Regelgrenze der Schuldenbremse zurückkehren.“

    „Dreiklang“ an Investitionen gefordert

    Doch auch das wird nicht so einfach. Denn auf das Bundesfinanzministerium prasseln derzeit nur so die Wünsche und Forderungen ein. So fordert Scholz’ Parteifreund, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, eine Kaufprämie für Autos einzuführen. Weil hat dabei vor allem VW im Blick, das Land Niedersachsen ist Anteilseigner des Autobauers.

    Wirtschaftsverbände wiederum verlangen, die Konjunktur über Steuersenkungen in Schwung zu bringen. Der Zentralverband des Handwerks rief die Bundesregierung zu einem Dreiklang von „Infrastrukturinvestitionen, Innovationsstärkung und Entlastung“ auf. Ergänzende staatliche Impulse müssten „branchenunabhängig die gesamte Breite der Volkswirtschaft erreichen“. Der Industrieverband BDI forderte ebenfalls Steuersenkungen.

    Im Bundesfinanzministerium ist man allerdings zurückhaltend. Dort will man sicherstellen, dass ein Konjunkturprogramm möglichst effektiv wirkt, Gelder also nicht erst viel später verbaut werden oder an Unternehmen und Bürger ausgereicht werden, die es lieber auf die hohe Kante legen, statt es auszugeben.

    Besonders laut rufen derzeit auch die Kommunen nach Geld vom Bund. Laut Steuerschätzung wird die Gewerbesteuer in diesem Jahr um 13 Milliarden Euro einbrechen. „Das ist nicht wenig Geld“, sagte Scholz fast euphemistisch. Der SPD-Politiker ließ offen, ob die Kommunen mit Bundeshilfen rechnen können, so wie es Kommunalverbände fordern. Sein Angebot zur Altschuldenentlastung von Kommunen stehe aber weiter.

    Mehr: „Schwerste Belastung der Nachkriegszeit“: Kommunen fordern milliardenschweren Rettungsschirm

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    1 Kommentar zu "Steuerschätzung: Das 316-Milliarden-Loch: Coronakrise lässt Steuereinnahmen einbrechen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn die Einnahmen weniger werden, ist es Zeit die Ausgaben zu prüfen!

      Völlig falsch wäre es, im Höchststeuerland Deutschland Steuern und Abgaben noch weiter zu erhöhen. Statt dessen sind alle (!) Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen!

      Bevor nicht alle Staaten Europas die Steuer- und Abgabenlast auf mindestens das Niveau Deutschlands angleichen, sind alle Zahlungen an die sich weigernden Staaten zu stoppen.

      Solidarität, sprich Geld, vom Deutschen Steuerzahler zu fordern ist nur gerecht, wenn die fordernden Völker unter der gleichen Steuern- und Abgabenlast leiden wie das Deutsche Volk.

      Beispiel Schenkungs- und Erbschaftsteuer. Viele Empfängerstaaten in Europa berechnen ihren Bürgern und Unternehmen keine bzw. deutlich (!) geringere Schenkungs- und Erbschaftssteuern als Deutschland. Dies gilt besonders für Ehepartner und Kinder, für die in fast allen Staaten keine Schenkungs- und Erbschaftsteuer anfallen.

      Weitere Steuererhöhungen im Höchststeuerland Deutschland würden zu einer noch stärkeren Abwanderung führen, als sie bisher schon besteht. Besser einen geringeren Steuersatz von normalen Gewinnen, als mehr Steuern von Nichts!

      Die Belastung mit Steuern und Abgaben von Leistungsträgern und Unternehmern liegt in Deutschland zwischenzeitlich über 50%! Manche Politiker bezeichnen dies bereits als Sozialismus, und wohin Sozialismus führt zeigt nicht nur die Deutsche Geschichte!

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