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Steuerschätzung Der Staat nimmt wegen der Coronakrise 241 Milliarden Euro weniger Steuern ein

Bis sich die Staatsfinanzen von den Kosten der Coronakrise erholen, wird es dauern. Zwischen den Parteien hat der Streit darüber begonnen, wie auf das Finanzloch zu reagieren ist.
12.05.2021 Update: 12.05.2021 - 17:46 Uhr Kommentieren
Vizekanzler Scholz plant angesichts der hohen Pandemiekosten und der erwarteten niedrigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr mit Rekordschulden. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Scholz

Vizekanzler Scholz plant angesichts der hohen Pandemiekosten und der erwarteten niedrigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr mit Rekordschulden.

(Foto: dpa)

Berlin Die Coronakrise hinterlässt in den Staatskassen ein gigantisches Loch: Die Pandemie führt dazu, dass der Staat in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt 240,8 Milliarden Euro weniger einnimmt. Das zeigt die neueste Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch präsentiert hat.

Der Vizekanzler gab sich trotz der großen finanziellen Corona-Schäden gelassen. „Klotzen statt kleckern war richtig, unsere entschlossene Hilfspolitik wirkt“, sagte Scholz. Man werde „gut durchkommen“ durch die nächsten Jahre.

Die demonstrative Zuversicht liegt neben dem aufziehenden Wahlkampf vor allem daran, dass die Prognosen der Steuerschätzer ungefähr im Rahmen der Erwartungen lagen. Für das laufende Jahr rechnen die Experten mit 2,7 Milliarden Euro weniger als noch bei der letzten Schätzung im November vorhergesagt. Der Staat dürfte demnach rund 776 Milliarden Euro einnehmen.

Für das kommende Jahr revidierten die Steuerschätzer ihre Prognose um rund vier Milliarden Euro auf 816 Milliarden Euro nach unten. Ab 2023 gehen sie dann sogar wieder von leicht besseren Einnahmen aus. 2023 beträgt das Plus 1,1 Milliarden und wächst dann auf 9,1 Milliarden im Jahr 2025 an. Dann soll der Staat insgesamt 908,4 Milliarden Euro einnehmen.

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    Dieser Aufwärtstrend gegenüber der letzten Schätzung aus dem November verdeckt allerdings die dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen durch die Coronakrise. Um den tatsächlichen Schaden zu berechnen, muss die aktuelle Steuerschätzung mit der aus dem November 2019 verglichen werden, also der letzten Prognose vor Ausbruch der Pandemie in Deutschland.

    Coronakrise noch Jahre bemerkbar

    Dann zeigt sich: Bund, Länder und Kommunen werden zwischen 2021 und 2024 insgesamt 240,8 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch vor der Pandemie berechnet. Damals gingen die Steuerschätzer für das laufende Jahr von Einnahmen in Höhe von 845,2 Milliarden Euro aus. In der jüngsten Schätzung rechnen sie nun nur noch mit 773,5 Milliarden Euro, also 71,7 Milliarden Euro weniger.

    Grafik

    Über die Jahre schließt sich diese Corona-Lücke etwas. Aber auch für das Jahr 2024 bleibt sie bestehen: Vor der Krise sagten die Steuerschätzer Einnahmen von 935 Milliarden Euro voraus, nun rechnen sie mit nur noch 885,4 Milliarden Euro. Das Minus beträgt dann also immer noch knapp 50 Milliarden Euro. 

    Finanziell wird sich die Coronakrise also noch auf Jahre bemerkbar machen. Das liegt nicht nur an der schwächeren Wirtschaftsentwicklung. Im Gegenteil: „Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen“, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich verkündet. Die Regierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr auf 3,5 Prozent angehoben.

    Die Steuerentlastungen machen sich finanziell bemerkbar

    Die bessere Konjunktur macht sich bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Das zeigt ein Blick in die Details der Schätzung: Danach rechnen die Experten gegenüber der letzten Schätzung von November 2020 durchaus mit mehr Einnahmen aufgrund des höheren Wirtschaftswachstums, allein im laufenden Jahr sind es 11,1 Milliarden Euro mehr. Die Summe wächst auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2025.

    Doch dieses konjunkturelle Einnahmeplus wird durch Ausgaben für die Corona-Krisenbekämpfung wieder aufgefressen. Die Mindereinnahmen durch Gesetzesänderungen – etwa für den Kinderbonus oder die steuerlichen Corona-Hilfen – schlagen bis 2025 mit insgesamt 83 Milliarden Euro zu Buche.

    Das erklärt auch, warum der Bund besonders von dem Steuerminus betroffen ist. Die Bundesregierung hat einen Großteil der Kosten für die Krisenbekämpfung geschultert. Und so gehen auch die Steuereinnahmen beim Bund stärker zurück als bei den Ländern und Kommunen.

    Für den Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), ist deshalb klar, dass weitere Hilfen nicht einseitig zulasten des Bundes gehen dürften. „Weitere Hilfen des Bundes für die Länder und Kommunen darf es vor diesem Hintergrund nicht mehr geben“, sagte Rehberg. „Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh für alle anderen staatlichen Ebenen.“

    Der CDU-Politiker forderte zudem, dass die Bundesregierung sich angesichts einer bereits geplanten Rekordverschuldung von rund 240 Milliarden Euro in diesem Jahr bei neuen Ausgaben zurückhält. Für das kommende Jahr sind Kredite über 81,5 Milliarden Euro vorgesehen. Und Scholz wollte bei der Präsentation der Steuerschätzung nicht ausschließen, dass es auch mehr werden könnten.

    Rehberg sagte: „Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Maß zu halten.“ Wer immer neue Ausgaben des Bundes verspreche, müsse deren Finanzierung präzise darlegen, so der Haushälter der Union. Finanzminister Scholz hat in Aussicht gestellt, dass der Bund im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wird.

    Schuldenbremse für Investitionen abschaffen oder Steuern senken?

    Die Finanzpolitiker der Grünen, Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler, wollen hingegen die Schuldenbremse reformieren, um dem Staat wieder Spielraum für eine höhere Kreditaufnahme zu verschaffen. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ein dringender Appell für eine aktive Finanzpolitik“, erklärten die beiden Grünen-Politiker. „Deutschland braucht nach Corona eine Reform der Schuldenregeln, um mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit finanzieren zu können.“

    Die FDP fordert hingegen Steuersenkungen, um dadurch für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. „Die Steuerschätzung zeigt deutlich: Die Corona-Pandemie hat die öffentlichen Finanzen weiter fest im Griff, und die ausufernde Schuldenpolitik von Union und SPD trägt ihr Übriges dazu bei“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Deutschland benötigt jetzt so schnell wie möglich einen Wachstumsschub, um eine Krise nach der Krise zu verhindern.“

    Die neue Steuerschätzung macht jedenfalls deutlich, dass es für die nächste Bundesregierung finanzpolitisch schwierig wird. In der Finanzplanung klaffen noch immer Löcher, ebenso in den Sozialversicherungen. Gleichzeitig muss nach der Vorgabe der Schuldenbremse ein Teil der Corona-Schulden in den kommenden Jahren wieder abgebaut werden.

     Mehr: 1,32 Billionen Euro Corona-Schulden und kein Ende in Sicht: So teuer wird die Krise für Deutschland.

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