Steuerschätzung Deutscher Fiskus muss bis Ende 2024 mit 36 Milliarden Euro weniger rechnen
Der Minister lässt offen, wann die Neuverschuldung wieder unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden kann.
Berlin Der Staat muss in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen rechnen als bisher geplant. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung werden die Einnahmen bis einschließlich 2024 um 36 Milliarden Euro geringer ausfallen. Dies geht nach Handelsblatt-Informationen aus ersten Berechnungen für die laufende Interims-Steuerschätzung vor, die bis Donnerstag andauert. Wegen der Coronakrise wurde in diesem Jahr eine weitere Berechnung zu den Staatseinnahmen angesetzt.
Im nächsten Jahr wird der Staat demnach rund zehn Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher veranschlagt. Allerdings sind die Zahlen trotz des Rückgangs besser als gedacht. „Insgesamt geht es ab 2022 wieder leicht bergauf“, hieß es in Regierungskreisen.
Denn ursächlich für das Minus sind vor allem steuerrechtliche Änderungen. So steigt im nächsten Jahr das Kindergeld und damit der steuerliche Kinderfreibetrag. Außerdem gleicht die Bundesregierung die kalte Progression über eine Verschiebung der Steuersätze aus. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen dieser Maßnahmen bis 2024 auf 42,5 Milliarden Euro.
Das Minus im nächsten Jahr resultiert zudem stark daraus, dass Unternehmen Corona-bedingte Steuerstundungen schon in diesem Jahr tilgen, und nicht wie noch im Mai angenommen im nächsten Jahr. In diesem Jahr laufen die Steuereinnahmen damit zwar besser als erwartet, allerdings berücksichtigte die Mai-Steuerschätzung noch nicht die Absenkung der Mehrwertsteuer.
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Grund dafür ist eine aufhellende Wirtschaftslage. Vieles deutet derzeit darauf hin, dass sich die Wirtschaft recht schnell vom tiefen Einbruch in der Phase des Corona-Lockdowns erholen könnte. Dadurch können die Unternehmen Steuern schneller nachzahlen als gedacht.
Bund musste Rekordschulden machen
Nicht enthalten in der neuen Steuerschätzung sind allerdings mögliche Steuerzuschüsse an die Sozialkassen. Nach einer internen Finanz-Prognose des Spitzenverbandes machen etwa die Gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr ein Minus von 16,6 Milliarden Euro. Dieses Loch müsste mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gestopft werden.
Die Steuerschätzung im Mai hatte aufgrund des Wirtschaftseinbruchs infolge der Coronakrise hohe Ausfälle pro Jahr bis 2024 vorhergesagt. Allein für den Bund lagen diese bei rund 30 bis 35 Milliarden Euro, für Bund, Länder und Kommunen bei insgesamt 50 bis 60 Milliarden Euro.
Der Bund hatte aufgrund der Krise in diesem Jahr Rekord-Schulden in Höhe von rund 218 Milliarden Euro machen müssen. Um das zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung die Notfalloption bei der Schuldenbremse gezogen, die in außergewöhnlichen Krisen eine höhere Verschuldung zulässt.
Auch im nächsten Jahr wird die Bundesregierung die Ausnahmeregel ziehen müssen. Die Union fordert allerdings, dass die in der Verfassung verankerte Schuldenregel im Jahr 2022 wieder eingehalten werden müsse.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt dagegen offen, wann die Neuverschuldung wieder unter jene 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden kann, die die Schuldenbremse vorschreibt.
Ein Grund dafür: Die Steuereinnahmen sind aufgrund der Konjunkturschwankungen in der Coronakrise sowie den vielen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung dieses Jahr extrem volatil.
Dies macht auch die Arbeit der Steuerschätzer so schwer wie nie. Die Zahlen der Interims-Steuerschätzung können sich bis zur offiziellen Bekanntgabe am Donnerstag daher noch verändern.
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