Steuerschätzung Finanzminister Scholz will Steuerentlastung für mittlere und kleine Einkommen

Olaf Scholz gibt nach: Der Bundesfinanzminister will knapp elf Milliarden Euro Steuermehreinnahmen nutzen, um ab 2019 die kalte Progression zu bekämpfen.
Update: 09.05.2018 - 16:20 Uhr 11 Kommentare
Steuerschätzung: Olaf Scholz will Steuerentlastung Quelle: dpa
Olaf Scholz

Trotz Rekordeinnahmen steht der Bundesfinanzminister vor schwierigen Aufgaben.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 in Aussicht gestellt. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, „über den wir uns Gedanken machen können“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung.

Dabei geht es um einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Der Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren keine höhere Kaufkraft haben – durch Änderungen beim Steuertarif kann dieser Effekt abgemildert und die Bürger finanziell entlastet werden.

Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Schätzung im Herbst prognostiziert. Das Handelsblatt hatte bereits am Sonntag aus Steuerschätzerkreisen erfahren, dass der Staat mit rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen kann.

Neben einer steuerlichen Entlastung will Scholz die Ausgaben in den Digitalbereich intensivieren, etwa in den Breitbandausbau und den Anschluss von Schulen an das digitale Netz. Scholz betonte, die konjunkturelle Lage sei ungewöhnlich gut, aber allein schon der US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen zeige, wie unsicher die Lage sei. „Man kann gar nicht vorsichtig genug sein.“

Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein der Bund kann mit knapp elf Milliarden Euro mehr rechnen.

Die Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten

Die Große Koalition plant bereits mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021. Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten – im Vorfeld waren bereits steuerliche Entlastungen der Bürger gefordert worden, die Scholz jetzt ankündigte.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht angesichts der höheren Steuereinnahmen Chancen für finanzielle Entlastungen der Bürger. Sie sprach am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung ihrer Partei mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung davon, dass es „doch mehr Geld gibt als vorher schon eingeplant oder verplant“. Sie freue sich sehr, dass Scholz in Aussicht gestellt habe, diese Mittel auch für die Entlastungen der Bürger mit mittleren Einkommen zu verwenden. „Das ist erst einmal ein guter Ansatz“, sagte sie.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten bei ihrer Klausurtagung in Bayern auch eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt. Bisher ist eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte geplant.

Scholz deutet mehr Geld für Verteidigungsministerium an

Angesichts von dramatischen Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und Forderungen der USA, die Verteidigungsausgaben hochzufahren, hatte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf mehr Geld gepocht, genauso wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), will man doch verstärkt Fluchtursachen in den Herkunftsländern vor Ort bekämpfen.

Beide Minister hatte sich unzufrieden mit dem bisherigen Haushaltsentwurf von Scholz für 2018 gezeigt. Scholz stellte nun höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht als bisher geplant. Über die Entlastung der Bürger hinaus würden sich sicherlich „in bestimmtem Umfang“ auch noch Spielräume ergeben, die entsprechend der klaren Vorgaben des Koalitionsvertrages verwendet werden könnten.

Wie man die Mittel genau aufteile, werde die Debatte der nächsten Wochen zeigen. „Eine kleine Möglichkeit haben wir dazu.“

Merkel mit Zustand der Bundeswehr unzufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unzufrieden mit dem Zustand der Bundeswehr geäußert und für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben plädiert. „Was die Bundeswehr anbelangt, so müssen wir vorankommen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin bei einer CDU-Veranstaltung. Der Zustand der Bundeswehr sei „nicht zufriedenstellend“. „Wir werden mit weniger Geld sicher nicht besser werden“, warnte sie. Vielmehr müsse der Verteidigungsetat wachsen. „Wir sehen ja an allen Ecken und Enden, dass es nicht reicht.“

Zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst, kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zu Beratungen zusammen, dieses Mal in Mainz. Darin vertreten sind das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung sowie Länderfinanzministerien und Kommunen.

Dabei werden die Schätzungen für das zu erwartende Aufkommen jeder einzelnen Steuer durchgegangen, basierend auf den aktuellsten Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung und unter Berücksichtigung der Wirkung von neu beschlossenen Gesetzen.

„Einen Konjunktur-Einbruch würde die schwarze Null nicht verkraften“

  • dpa
  • rtr
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11 Kommentare zu "Steuerschätzung: Finanzminister Scholz will Steuerentlastung für mittlere und kleine Einkommen"

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  • Mehr Einnahmen? Warum weigert Frau Merkel sich gewissenlos unsere christliche Kanzlerin, dies um Schulden abzubauen? Nur aus Hass auf Deutsche bes. auf unsere Kinder, die die Schulden einmal zahlen müssen? Warum müssen Anlieger nochmals die Staßen bezahlen obwohl dafür doch die KFZ-Steuer ist? Keiner schreit auf bei diesen Vernichtungsfeldzug der Frau Merkel!

  • Herr Scholz, das war auch Zeit. Ich verstehe nicht, dass die SPD das Ministerium für Finanzen übernimmt und sich der Minister bei einer jahrelangen Forderung u.a. der SPD - die Beseitigung des 'Mittelstandsbauches' - so ziert!

  • Herr Robbie McGuire
    09.05.2018, 16:59 Uhr

    G. Nampf - 09.05.2018, 15:56 Uhr
    Es werden Gelder verteilt, von denen noch garnicht sicher ist, ob sie überhaupt eingenommen werden. Es wird aber schon so getan, als ob die Gelder da wären.
    -------------------

    kleine Ergänzung: Künftig sollten die Medien die AfD-"Experten" erheblich mehr die Gelegenheit geben, sich zu politischen Themen zu äußern. Dann wird auch deren Inkompetenz deutlicher.

  • Scholz wird die Progression linearisieren und damit den Mittelstand noch mehr zur Ader lassen. Bei den unteren Chargen ist nichts zu holen und an die oberen traut er sich nicht heran. Die einzige Möglichkeit, Steuergerechtigkeit herzustellen, ist die, die Progressionskappung zu revidieren und die Progression nach oben hin weiterlaufen zu lassen.
    Genau so wichtig wäre, den Wasserkopf der Verwaltungen, des Bundestages und der Politik im Allgemeinen auf das notwendige Maß zu beschränken. Aber, leider, befinden diese Nutznießer darüber in ihren erschlichenen Amtsfunktionen.

  • Hallo Herr Maidan,

    wenn man die Politik des Herrn Trump auf Deutschland überträgt...
    - Ausschaffung von 4 Mio. Einwanderern die ganz, oder teilweise von staatlicher Alimentation leben. ca. 80 Mrd. €
    - Abschaffung des Klimaschwindels
    - Abschaffung der Nettozahlungen an die EU, ca. 25 Mrd. €
    ...
    hätte es neben einer Reduzierung der Unternehmenssteuer auch für eine gut spürbare Entlastung der allgemeinen Lohn- und Einkommenssteuer gereicht.

  • G. Nampf - 09.05.2018, 15:56 Uhr
    Es werden Gelder verteilt, von denen noch garnicht sicher ist, ob sie überhaupt eingenommen werden. Es wird aber schon so getan, als ob die Gelder da wären.
    -------------------
    Der Vorsitzende des Haushaltsausshusses von der AfD ist nicht für diese Postion geeignet, der hat nicht ansatzweise Kompetenz. Für den ist Budgetplanung ein absolutes Fremdwort. Es geht hier schließlich um den Zeitraum ab 2019.

    Der AfD-Mann muss sofort ausgetauscht werden.

  • Das grösste Entlastungspotenzial in Zeiten der ethisch begründeten Selbstaufgabe läge in einem wirksamen Grenzschutz und einem schnellen Abriss der Migrationsindustrie, die der Bürger letztlich bezahlen muss aber selbst die Rückführung der kalten Progression wird wohl letzten Endes zu Gunsten der Finanzierung der EU-Brexit-Lücke und der unendlichen politischen Elfenbeinturm-Willkommenskultur der deutschen Politik - ausfallen (müssen).

    :)

  • Der Donald hätte die Steuern für die Top-Unternehmen gesenkt - die ihre Appelgeräte in Asien bauen lassen.

  • Hmm, irgendwie höre ich alle 4 Jahre zu Beginn einer Amtsperiode den gleichen Satz. Die kalte Progression blablabla ... nichts davon wird umgesetzt.
    Wahrscheinlich will die SPD nur kaschieren, dass sie jetzt auch die Familien von Gefährdern nach Deutschland holen wollen.
    Ablenken vom Thema.

    Sollte der Staat mal mehr einnehmen, wäre es angesagt, mal ein paar Schulden zu reduzieren. Denn gesparte Zinsen, sind die nicht gemachten Schulden von morgen.

  • Soweit ich die Sätze verstehe geht es darum einen Teil der Zusatzeinnahmen der kalten Progression eines Teils der Steuerzahler werbewirksam als "Steuerentlastung" zu verteilen.

    In der Schweiz liegt die Einkommenssteuer bei 1/4 - 3/5 der Deutschen abhängig von Wohngemeinde und Kanton. Strassen und Schulen sind besser ausgebaut, die Sozialleistungen sind auch preisbereinigt eher höher, deren Gewährung ist jedoch zurückhaltender und meist an Auflagen gebunden. Staatsbedienstete werden gut bezahlt, können jedoch wie andere Angestellte auch entlassen werden.

    Sparpotentiale fallen in Deutschland sofort ins Auge. Die Geistesblitze der Kanzlerin wie Umvolkung, Energiewende, Alimentation Südeuropas, der gesamte ökosozialistische Komplex und vieles mehr.

    Insofern sollte man meinen, dass es ausser dem masoschistischen Wunsch vieler Deutscher extreme Steuern zu bezahlen keine Gründe gibt die Lohn- und Einkommenssteuern nicht zu halbieren.

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