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Steuerschätzung Goldene Zeiten gehen zu Ende – Steuereinnahmen werden wohl nicht weiter steigen

Die neue Steuerschätzung dürfte für Finanzminister Scholz keine zusätzlichen Spielräume bringen – große Steigerungen werden nicht mehr erwartet.
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Die Spielräume für den Bundesfinanzminister werden kleiner. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Die Spielräume für den Bundesfinanzminister werden kleiner.

(Foto: dpa)

Berlin Seit vielen Jahren kennen die Steuereinnahmen nur eine Richtung: nach oben. Jedes Mal wenn sich die Steuerschätzer getroffen haben, konnte der Finanzminister anschließend deutlich mehr Milliarden in seinem Haushalt einplanen. Doch damit dürfte nun Schluss sein.

Am Dienstag kommen die Experten erneut zusammen, um zu rechnen und Finanzminister Olaf Scholz (SDP) am Donnerstag ihre neueste Prognose zu melden. Doch große zusätzliche Milliardenspielräume werde es dabei nicht geben, erfuhr das Handelsblatt aus Schätzerkreisen. Demnach gehen Institute und Bundesregierung in ihren Schätzvorlagen zwar für dieses Jahr noch von einem Plus für den Gesamtstaat aus. So dürften die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung aus dem Mai noch mal leicht zulegen.

Doch für die folgenden Jahre werde es dann zumindest keine großen Steigerungen mehr geben. Für 2019 werde mit Einnahmen in etwa auf dem Niveau der Mai-Schätzung gerechnet. Für die Jahre danach dann mit stagnierenden bis leicht besseren Einnahmen. Zum Vergleich: Die letzte Steuerschätzung im Mai hatte für den Gesamtstaat einen zusätzlichen Spielraum von 63 Milliarden Euro ergeben.

Allerdings gebe es dieses Mal auch einige Unterschiede in den verschiedenen Schätzvorlagen, hieß es. So sollen einige bereits für das laufende Jahr mit stagnierenden bis leicht schwächeren Einnahmen rechnen. Zudem erwarten einige Schätzer, dass sich die Finanzlage der Länder und Kommunen tendenziell etwas stärker entwickelt, während die Steuern für den Bund kaum zulegen.

Dass es diesmal keine großen zusätzlichen Spielräume geben wird, liegt an der sich eintrübenden Wirtschaftslage. Die Steuerschätzer fertigen ihre Prognose auf Basis der Konjunkturprognose der Bundesregierung an. Diese hat ihre Vorhersage kürzlich heruntergeschraubt.

War das Wirtschaftsministerium im Frühjahr noch von einem Wachstum von 2,3 Prozent ausgegangen, rechnet das Haus von Peter Altmaier (CDU) jetzt nur noch mit einem Plus von 1,8 Prozent. Auch für das kommende Jahr hat die Regierung ihre Erwartungen nach unten korrigiert.

Die neue Steuerschätzung bringt Scholz in eine Zwickmühle. Auf der einen Seite dürfte der Bund in diesem Jahr am Ende wieder einen zweistelligen Milliardenüberschuss einfahren. Dieses Geld weckt Begehrlichkeiten in der GroKo. Auf der anderen Seite muss Scholz seinen Kollegen mit Blick auf die kommenden Jahre klarmachen, dass große Sprünge nicht drin sind. Das trübt die Stimmung in Berlin. Und das wenige Tage vor der Wahl in Hessen.

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