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Steuerschätzung Große Koalition streitet über Maßnahmen gegen Haushaltsloch

Die neue Steuerschätzung könnte geplante Projekte der Großen Koalition gefährden. In den Parteien herrscht Uneinigkeit, wo der Rotstift angesetzt werden soll.
2 Kommentare
Steuerschätzung: GroKo streitet über Maßnahmen Quelle: dpa
Olaf Scholz

Mit der Präsentation der Steuerschätzung dürfte der Bundesfinanzminister einen Streit in der Koalition provozieren.

(Foto: dpa)

BerlinOlaf Scholz wird am Donnerstagnachmittag die neue Steuerschätzung vorstellen. Die wird sich voraussichtlich auf einen Fehlbetrag von 15,8 Milliarden Euro summieren, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Die Politik streitet deshalb bereits über Gegenmaßnahmen. Einige Politiker wollen die Unternehmenssteuern senken, um die Wirtschaft zu stützen. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen.

Aber auch innerhalb der Parteien ist man sich über die richtige Strategie nicht ganz einig. Der Unions-Chefhaushälter Eckhard Rehberg sagte der „Welt“: „Ich sehe keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen“ – und warnte vor noch höheren Ausgaben: „Die Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von fünf Milliarden Euro ist nicht finanzierbar“, sagte er etwa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und ähnlich der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sowie der „Rheinischen Post“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürwortet Steuersenkungen. „Aufgabe von Politik ist es nicht, bei nachlassendem Wirtschaftswachstum auf eine Krise zu warten, sondern die Krise abzuwenden.“ Das Land brauche ein Wachstums- und Modernisierungspaket, „damit wir die Rekordbeschäftigung halten und der Wirtschaft weitere Dynamik verleihen“.

Ebenso sprach sich Rehbergs Fraktionskollege Axel Fischer (CDU) für jene rasche Steuerentlastungen aus. „Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur müssen wir frühzeitig gegensteuern, damit wenigstens zusätzliche Impulse zur Belebung der Binnenkonjunktur gesetzt werden“, sagte Fischer, der ebenfalls dem Haushaltsausschuss des Bundestags angehört, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wer den Karren ziehe, müsse gestärkt werden. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es nicht in erster Linie um den Luxus derer gehen, die im Karren gezogen werden.“

Die SPD lehnt Steuersenkungen für Unternehmen ab. Zugleich pocht sie aber auf die Einführung einer sogenannten Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener – unabhängig davon, ob sie bedürftig sind.

Ihr Ex-Vorsitzender Sigmar Gabriel sieht dennoch Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. „Mit fast 30 Prozent Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA verlieren wir einfach massiv an Attraktivität“, schrieb er in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“.

Die letzte große Unternehmenssteuerreform habe Rot-Grün im Jahr 2000 auf den Weg gebracht. „Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen.“ Gabriels Forderung ist allerdings verbunden mit weiteren Ideen: einer Entlastung von Geringverdienern bei Sozialabgaben, der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags zugunsten kleiner Kommunen und dem Verzicht auf einen ausgeglichenen Haushalt zugunsten von Investitionen.

Warnung vor zu hohen Subventionen

FDP-Chef Christian Lindner verlangte hingegen einen Ausgaben-Stopp. „Keine neuen Ausgaben und Subventionen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch bisher schon beschlossene Maßnahmen müssen überprüft werden. Zum Beispiel das Baukindergeld, das Bauen teurer macht, aber nicht zu mehr Wohnungen führt.“ Priorität müsse haben, was eine Wirtschaftskrise verhindere: „eine Entlastung der breiten Mitte“. „Ein solcher Kraftakt wäre notwendig, um die Binnenkaufkraft zu stärken und eine mögliche Rezession zu verhindern.“

Auch der Bund der Steuerzahler forderte die Regierung auf, geplante Ausgaben zu hinterfragen. „Der Rotstift ist unvermeidbar“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Die Große Koalition müsse den gesamten Haushalt überarbeiten. Fragwürdig seien nicht nur Projekte wie die Mütterrente und die Grundrente, sondern auch „sehr, sehr hohe Subventionen“. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung dürften dagegen nicht infrage gestellt werden. Steuersenkungen wiederum könnten die Kaufkraft stärken und so Mehreinnahmen generieren.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht geplante Ausgaben ebenfalls kritisch. „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind“ und „dass es nicht damit weitergehen darf, insbesondere die Ausgaben und Versprechungen im Sozialbereich weiter zu steigern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. Konkret nannte er das SPD-Projekt der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Grund für die geringeren Erwartungen ist eine sich weltweit eintrübende Konjunktur – unter anderem wegen Handelskonflikten zwischen den USA und China sowie den USA und der EU. Das spürt besonders die exportstarke deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr deshalb nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Weniger Wachstum bedeutet auch weniger Geld für den Staat.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen.

Einigkeit in der Wirtschaft

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) melden sich in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Wort. Sie sind sich einig, wie die Bundesregierung reagieren sollte und fordern eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags – schließlich sei die „ursprüngliche Motivation“ dahinter weggefallen. So könnte die Mittelschicht entlastet werden. Außerdem solle die Alterssicherung überprüft werden.

Wambach rät, die Koalition müsse weitere Rentenausweitungen oder den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes kritisch auf ihre volkswirtschaftlichen Effekte hin überprüfen. „Der Spielraum für neue sozialpolitische Maßnahmen“ sei wegen der schwierigen konjunkturellen Lage schließlich begrenzt. Trotzdem: in einer Krise sehen Schmidt und Wambach die deutsche Konjunktur nicht.

Die schwarze Null ist für Wambach und Schmidt lediglich eine Entscheidung der Politik, während die im Grundgesetz verankerte Verschuldungsgrenze das wichtige, einzuhaltende Maß darstelle.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "Steuerschätzung: Große Koalition streitet über Maßnahmen gegen Haushaltsloch"

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  • Entschuldigung: Es muss heißen:
    Arbeit Ihr DAMEN und Herren hochbezahlte Politiker statt immer nur die Hand aufzuhalten!

  • Man könnte bei Politikern sparen - statt 709 nur noch 350 Abgeordnete im Bundestag. Das würde Milliarden sparen! Warum? Weil weniger Politiker auf weniger dumme Gedanken - Projekte kommen, die sie sich von den Steuerzahler zahlen lassen wollen.
    UND Ihr habt in den letzten Jahren jedes Jahr massiv Steuern eingenommen und starke Steigerungsraten - das muss reichen. Deutschland ist Hochsteuerland!
    Die Abschaffung des Solis kam nicht und im Umsatzsteuerkarusell und Cum-Ex schenken die Verantwortlichen zig Milliarden Kriminellen!
    SO NICHT! Arbeit Ihr Herren hochbezahlten Politiker statt immer nur die Hand aufzuhalten!