Steuerschätzung Kommunen sind die großen Gewinner

Bund und Länder müssen mit weniger Geld auskommen - doch die Städte können sich über steigende Einnahmen freuen. Das hat die jüngste Einzelsteuerschätzung ergeben. Der Grund: Die Gewerbesteuer sprudelt wie nie zuvor. Dennoch rechnen Haushaltspolitiker mit steigenden Schulden.
  • Axel Schrinner und Donata Riedel
Lange Gesichter: Die Kommunen haben bald mehr Geld, Steinbrück hat bald noch weniger. Foto: laif

Lange Gesichter: Die Kommunen haben bald mehr Geld, Steinbrück hat bald noch weniger. Foto: laif

DÜSSELDORF/BERLIN. Großer Gewinner der 132. Steuerschätzung sind die Kommunen. Während Bund und Länder kommendes Jahr mit weniger Geld als bislang gedacht auskommen müssen, können sich Städte und Gemeinden auch 2009 auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen.

Grund ist die Gewerbesteuer, die offenbar gegen Konjunkturschwäche, Finanzmarktkrise und Unternehmensteuerreform weitgehend immun zu sein schein. Im laufenden Jahr wird die wichtigste Kommunalsteuer gut sechs Mrd. Euro mehr in die öffentlichen Haushalte spülen und ist damit für rund drei Viertel der gesamten Steuermehreinnahmen verantwortlich. Mit 42,2 Mrd. Euro dürfte sie auf ein Allzeithoch steigen, heißt es in der Einzelsteuerschätzung, die dem Handelsblatt vorliegt. "An den positiven Zahlen zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Koalition die Gewerbesteuer gestärkt hat", sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus.

Weniger Grund zur Freude haben dagegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen. Vor allem wegen der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung muss der Bund im kommenden Jahr mit 2,2 Mrd. Euro und die Länder mit 300 Mio. Euro weniger Steuern auskommen. Noch trister sähen die Zahlen ohne Rechtsänderungen aus. Vor allem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Dividendenbesteuerung vor dem Jahr 2000, die Deutschland nach Steinbrücks Berechnungen fünf Mrd. Euro kosten dürfte, rettet paradoxer Weise 2009 das Steueraufkommen. Denn anders als noch im Mai angenommen, muss der deutsche Fiskus wohl auf absehbare Zeit keine Steuern aus dem Fall "Meilicke" erstatten - und das führt unter dem Strich zu einem Plus gegenüber der letzten Prognose.

Die direkten Folgen der Finanzkrise schätzen die Steuerschätzer eher gering ein. Schließlich hätten Banken auch in guten Zeiten kaum Steuern gezahlt, sagte ein Steuerschätzer. Daher dürften sich die Ausfälle dieses und nächstes Jahr auf "ein paar hundert Millionen Euro" begrenzen. Gravierender seien die indirekten Folgen, da die Finanzkrise das Wirtschaftswachstum ausbremse und daher die Steuerquellen langsamer sprudelten. Gleichwohl sorgten gestiegene Beschäftigung und Löhne und ein halbwegs stabiler Konsum dafür, dass die beiden wichtigsten Steuern, Lohn- und Umsatzsteuer, sich ordentlich entwickeln dürften. So müssen Arbeitnehmer 2009 fast zehn Mrd. Euro mehr Lohnsteuer zahlen, als dieses Jahr. Verantwortlich dafür ist der progressive Steuertarif. Er führt dazu, dass bei einem gesamtwirtschaftlichen Lohnanstieg um ein Prozent die Steuerlast um 1,9 Prozent steigt. Dagegen reagiert das Umsatzsteueraufkommen proportional auf Preisänderungen und höheren Konsum.

Wie üblich rechneten die Steuerexperten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Sachverständigenrat und Wirtschaftsforschungsinstituten auf Basis des geltenden Rechts. Unberücksichtigt blieben damit die Erbschaftsteuerreform und das Konjunkturpaket der Regierung (siehe: Artikel unten), das die Staatskassen noch bis 2012 massiv belasten wird. So mindern bessere Abschreibungsbedingungen die Unternehmensteuern und die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen die veranlagte Einkommensteuer. Vielleicht steigt im Gegenzug das Umsatzsteueraufkommen. Zudem wird durch die geplante Steuerbefreiung das KFZ-Steueraufkommen sinken. Außerdem droht noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die die Einschnitte bei der Pendlerpauschale kippen könnte.

Seit gestern steht fest, dass Steinbrück seinen Etatentwurf 2009 und die mittelfristige Finanzplanung an Steuerschätzung und Wachstumspaket anpassen und die Nettokreditaufnahme drastisch erhöhen muss. Bereits zuvor hatte er sein Ziel kassiert, den Bundeshaushalt 2011 auszugleichen. Ein neues Datum für einen ausgeglichenen Etat nannte er nicht.

Haushaltspolitiker der Koalition sagten dem Handelsblatt, dass sie für 2009 mit mindestens 17 statt der bislang geplanten 10,5 Mrd. Euro Nettokreditaufnahmen rechneten. Wegen des schwachen Börsenumfeldes dürften die Privatisierungserlöse deutlich geringer als geplant ausfallen.

Die Haushälter erwarten, dass Steinbrück maximal noch zwei Mrd. Euro in seinen Etat einstellen will. Es galt allerdings nicht als ausgeschlossen, dass er die Haushaltspolitiker bittet, den Gesamtbetrag aus dem Entwurf zu streichen: Dies hätte den Vorteil, dass er sich damit vor der Bundestagswahl im September einen Puffer für den Fall schafft, dass die Konjunktur stärker als erwartet einbricht: Einen Nachtragshaushalt kurz vor der Wahl wollen er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf jeden Fall vermeiden, hieß es in Koalitionskreisen.

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