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Steuerschätzung Noch ein fettes Jahr für Finanzminister Scholz – das weckt Begehrlichkeiten

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die Einnahmen sprudeln weiter. Direkt werden Forderungen laut, wofür die Mehreinnahmen verwendet werden sollen.
30.10.2019 - 18:02 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister kann sich über 796,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Jahr freuen, so die Prognose. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister kann sich über 796,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Jahr freuen, so die Prognose.

(Foto: dpa)

Berlin Die fetten Jahre seien vorbei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang 2019. Doch nun kann er sich trotz der konjunkturellen Abkühlung vorerst weiter über steigende Einnahmen freuen. Die neue Steuerschätzung, die Scholz am Mittwoch präsentierte, sieht für den Bund im laufenden Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich vor gegenüber der letzten Prognose im Mai. „Es geht unserem Land weiter wirtschaftlich gut“, sagte der Vizekanzler.

Dabei hatte die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose wiederholt senken müssen. Für 2019 erwartet sie nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent, im kommenden Jahr von 1,0 Prozent. Bei den Steuereinnahmen macht sich die Schwächephase aber noch nicht so deutlich bemerkbar, was vor allem am robusten Arbeitsmarkt liegt. So steigen die Einkommen- und die Umsatzsteuer weiter.

Für das kommende Jahr muss Scholz nur eine minimale Korrektur der bisherigen Steuerprognose vornehmen. Die Einnahmen des Bundes dürften 2020 bei 328,8 Milliarden Euro liegen, und damit nur 200 Millionen Euro niedriger als im Mai vorhergesagt. In den beiden Folgejahren fällt die Korrektur etwas größer aus, bevor es dann 2023 schon wieder ein stattliches Plus geben soll – aber das ist ohnehin alles nach der Bundestagswahl, und somit für den Finanzminister nicht akut.

Und so sorgte die Steuerschätzung vor allem für eine Diskussion, was mit den zusätzlichen vier Milliarden Euro geschehen soll, über die Scholz dieses Jahr verfügen kann. Zumal schon absehbar ist, dass der Überschuss im Bundeshaushalt am Jahresende noch größer ausfallen dürfte, etwa wegen geringerer Zinsaufwendungen. Ein hoher einstelliger Milliardenbetrag dürfte unter dem Strich übrig bleiben – das weckt naturgemäß Begehrlichkeiten.

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    Die Unionsfraktion sprach sich dafür aus, die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig für den Digitalfonds zu verwenden. „Hier wird das Geld am dringendsten gebraucht, um zügig die Schulen zu digitalisieren und den Breitbandausbau voranzutreiben“, sagte der CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg. Scholz nannte dies eine „Handlungsoption“. Im Finanzministerium gibt es auch Überlegungen, den Überschuss erneut in die Asylrücklage zu stecken. Damit könnte Scholz dann in den kommenden Jahren Ausgaben decken.

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    Scholz erreichten aber zur Präsentation der Steuerschätzung viele Wünsche, wie das Geld sofort ausgegeben werden könnte. „Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, die Mittel zielgerichtet dafür einzusetzen, die Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Er schlug einen „Dreiklang aus steuerlichen Akzenten, echtem Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau“ vor.

    FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr forderte die volle Abschaffung des Solidarzuschlags bei der Einkommensteuer als „eine erste Maßnahme“ zur Entlastung der Betriebe. Die Regierung will 2021 den Soli für über 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Aufgrund des absehbaren Überschusses ließe sich die Maßnahme auf das kommende Jahr vorziehen und so ein Konjunkturimpuls setzen. In der Union gibt es dafür Sympathie, bei Scholz eher nicht.

    Der Finanzminister betonte, dass er bereits eine „expansive Haushaltspolitik“ betreibe. Die Bürger seien entlastet worden, und die Investitionen auf Rekordhöhe hochgefahren worden, so Scholz. Sollte es eine Krise geben, habe man aufgrund der guten Haushaltslage „alle Kraft um gegenzuhalten“. „Wir rechnen aber nicht damit, dass das notwendig wird“, betonte Scholz.

    Die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde hat Deutschland hingegen zu mehr Investitionen im Kampf gegen die Konjunkturschwäche in der Euro-Zone ermahnt. „Länder, vor allem solche mit Haushaltsspielraum, haben nicht wirklich die nötigen Anstrengungen unternommen“, sagte sie. Sie sollten ihre Überschüsse nutzen, um in die Infrastruktur oder Bildung zu investieren.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Scholz auf, von der schwarzen Null abzurücken und mit Krediten ein Sofortprogramm für Investitionen zu finanzieren. „Statt Überschüsse anzuhäufen, sollte die Bundesregierung wieder den Mut aufbringen, Kredite aufzunehmen um zu investieren und die schwarze Null über Bord werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Handelsblatt.

    Er forderte ein Sofortprogramm für Investitionen. „Wichtig ist jetzt ein Sofortprogramm für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung, damit schnell investiert werden kann und Planungen beschleunigt werden können“, so Körzell. Es reiche nicht, regelmäßig zu bejammern, dass vorhandene Investitionsmittel nicht abgerufen würden.

    Mehr: Die Steuereinnahmen geben der GroKo die letzte Chance für ein Wachstumsprogramm. Ein Kommentar von Handelsblatt-Korrespondent Jan Hildebrand.

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