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Steuerschätzung Steuereinnahmen steigen in nächsten Jahren deutlich langsamer

Die neue Steuerschätzung sagt weniger Einnahmen von 124 Milliarden Euro voraus. Wirtschaftsminister Altmaier fordert dennoch eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft.
Update: 09.05.2019 - 15:40 Uhr 4 Kommentare
Steuerschätzung: Peter Altmaier fordert Entlastung der Wirtschaft Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister will die Unternehmen entlasten.

(Foto: dpa)

BerlinTrotz sinkender Steuereinnahmen pocht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Entlastungen für die Wirtschaft. „Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder auch bei den Energiepreisen halte ich weiter für möglich“, sagte Altmaier dem Handelsblatt.

Zwar schränke die Steuerschätzung den Handlungsspielraum ein. „Aber umso mehr müssen wir klare Prioritäten setzen“, sagte Altmaier. Zusätzliches Potenzial sieht er im Bürokratieabbau. „Ich habe die Ressorts aufgefordert, hier Beiträge zu liefern“, sagte der Minister.

Damit stellt sich Altmaier gegen den Chefhaushälter der Unionsfraktion Eckhard Rehberg. Der hatte gesagt: „Ich sehe keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen.“

An diesem Nachmittag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die neue Steuerschätzung präsentiert und bestätigte die Informationen des Handelsblatts.

Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden muss von 2019 bis 2023 mit rund 124 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Oktober veranschlagt. Auf den Bund allein entfallen dabei etwa 70 Milliarden Euro.

Demnach summiert sich der Fehlbetrag im Finanzplan bis 2023 voraussichtlich auf 15,8 Milliarden Euro. Es fehlen drei Milliarden Euro für 2020, 4,1 Milliarden Euro für 2021, 4,0 Milliarden Euro für 2022 und 4,7 Milliarden Euro für 2023. Ursache ist das schwache Wirtschaftswachstum. Es lässt die Steuereinnahmen langsamer steigen, als zuvor erwartet wurde.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mahnte Finanzminister Scholz nicht nur eine Unternehmenssteuerreform anzupacken, sondern mit Wirtschaftsminister Altmaier auch den Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung endlich zu verabschieden. Zudem forderte er Scholz auf, den Rasenmäher über sämtliche Subventionen des Bundeshaushalts fahren zu lassen. „Das Geld könnte er dann in Steuersenkungen stecken“, sagte Theurer.

Ifo-Präsident Clemens Fuest erwartet, dass die große Koalition künftig disziplinierter arbeiten wird. „Die Bundesregierung sollte eine Überprüfung aller Ausgaben durchführen und untersuchen, welche entbehrlich sind und wo Prioritäten zu setzen sind“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Denn: „Das ist in den letzten Jahren versäumt worden“, sagte er.

Der ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann wiederum warnte, die Steuerschätzung falsch zu interpretieren: Es handele sich nicht um einen Einbruch der Staatseinnahmen, sondern um eine Verlangsamung der Zunahmen. „Die neuen Zahlen bestätigen, dass das Wachstum der Steuereinnahmen von dem erreichten hohen Niveau aus weitergeht, wenn auch verhaltener“, sagte Heinemann dem Handelsblatt.

Von 2010 bis 2018 hätten die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von knapp 530 Milliarden Euro um etwa 250 Milliarden Euro auf 780 Milliarden Euro zugelegt. Bei langsamerem Wachstum sprach auch er sich für Prioritätensetzung aus: „Sinnvoll wäre die Etablierung von verbindlichen Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten“, schlug er vor, damit nicht ausgerechnet bei den Zukunftsausgaben zuerst gespart wird.

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4 Kommentare zu "Steuerschätzung: Steuereinnahmen steigen in nächsten Jahren deutlich langsamer"

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  • Deutschland muss die Unternehmenssteuer den auslaendischen Konkurrenten anpassen,
    sonst haben wir eine Wettbewerbsverzerrung. Das gleiche gilt fuer die Mineraloelsteuer.
    Diese Steuern, auch die MWSt sollten immer fuer alle EU-Staaten gleich sein. Ebenfalls
    bestimmte steuerliche Anreize (nicht Subventionen, die gehoeren abgeschafft!) wie
    z. B. die Abschreibungsregeln.

  • Eine Steuersenkung für die Unternehmen würde die Unternehmen stärken - kein Zweifel. Damit würden die EXPORTWELTMEISTER gestärkt.
    Aus meiner Sicht wäre es für die Wirtschaft nicht schlecht, wenn die Kaufkraft in Deutschland gestärkt würde, die Abhängigkeit vom Export der Wirtschaft würde sich verringern, also ist meine klare Forderung:
    DER SOLIDARITÄTSZUSCHLAG WIRD ABGESCHAFFT.
    Es wurde ja 1989 versprochen, dass dieser innerhalb von 20 Jahren wieder abgeschafft wird. Die Abschaffung ist also 10 Jahre überfällig! Stattdessen kommen die Damen und Herren Komiker der Politik auf Ideen wie die neue CO2 Steuer im Hochsteuerland Deutschland.

  • @ H. Müller,
    wenn ich Ihre Zeilen zur Kenntnis nehme, werde ich das Gefühl nicht los, dass Sie die
    Plutokratie, Oligarchie und ähnliche Systeme zutiefst begrüßen, während Sie gleichzeitig diese Wirtschaftsformen in Rußland, China, arabischen Ländern usw. verurteilen.
    Zitat v. Karl Marx:
    Das gesellschaftliche Sein bestimmt
    das Bewußtsein.
    Also, dann auf zu den Wahlurnen.

  • In Deutschland zerstört die Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder den Deutschen Wohlstandsmotor, den Mittelstand! Diese Steuer vertreibt Unternehmer und wohlhabende Menschen in das nicht neidgetriebene Ausland. Deutschland verliert immer mehr Unternehmen und somit Steuern und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

    Österreich erkannte den volkswirtschaftlich kontraproduktiven Effekt der Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder und hat diese 2008 abgeschafft! Seither hat Österreich für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftsteuer.

    Auch in Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Tschechien, Schweden, Schweiz, Slowakei und Zypern fallen keine nennenswerten Erbschaftssteuern für Ehepartner und Kinder an. Selbst in Russland gibt es für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftsteuer!

    Sehr viele Unternehmen haben auf Grund dieses gewichtigen Nachteils des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Konsequenzen gezogen und ihre Firmensitze verlagert. Neben Steuern gehen somit auch sehr viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren!

    Deutschland braucht einen Wandel, weg von der international ungerechten, wettbewerbsverzerrenden, kontraproduktiven und den Mittelstand zerstörenden Erbschaftsteuer!

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