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Steuerschätzung Union warnt vor historischem Haushaltsloch

Erst am Donnerstag werden die offiziellen Zahlen zur Steuerschätzung veröffentlicht. Doch schon häufen sich die Meldungen über einen riesigen Einnahmeschwund für Bund und Länder. Jüngste Schätzungen gehen von einem Minus von 53 Mrd. Euro aus. Die Union spricht bereits vom größten Haushaltsloch in der Geschichte Deutschlands.
Die Spekulationen über ein Milliardenloch bei den Steuereinnahmen häufen sich. Foto: dpa

Die Spekulationen über ein Milliardenloch bei den Steuereinnahmen häufen sich. Foto: dpa

HB BERLIN. In Kreisen der Steuerschätzer wurde bestätigt, dass das Bundesfinanzministerium für das laufende Jahr mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für den Gesamtstaat rechnet als noch in der Steuerschätzung vom November. In den Folgejahren bis 2008 betrügen die Ausfälle jeweils rund 15 Milliarden Euro. Insgesamt rechneten die Experten mit Ausfällen von über 48 Milliarden Euro im Vergleich zu den Schätzungen vom vergangenen Mai und November.

Die Nachrichtenagentur AP meldete jetzt mit Bezug auf eine interne Berechnung des Bundesfinanzministeriums, der Staat müsse sich von 2005 bis 2008 auf Steuermindereinnahmen von 53 Milliarden Euro für Bund und Länder einstellen. Zuvor hatte bereits die "Berliner Zeitung" berichtet, der Arbeitskreis Steuerschätzung schätze die Lage als "dramatisch" ein.

Im Zuge der Diskussion um die Größe des Steuerlochs mehren sich die Stimmen, die auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer als Ausgleich für die Mindereinnahmen spekulieren. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, im Finanzministerium werde eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 17 von derzeit 16 Prozent erwogen. Auch Finanzminister Hans Eichel selbst hatte zuletzt eine Frage nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer weniger entschieden abgelehnt als bislang. Eichels Sprecher dementierte jedoch derartige Pläne.

Unionschefin Merkel forderte die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden schlechten Ergebnisse dert Steuerschätzung dazu auf, Klarheit in ihrem Etat zu schaffen und einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) einen Kassensturz. Jetzt müssten endlich ehrliche Zahlen auf den Tisch, sagte Stoiber. Deutschland gehe mit der Steuerschätzung in dieser Woche dem größten Haushaltsloch seiner Geschichte entgegen. Nach dem Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik drohe Rot-Grün jetzt auch in der Finanzpolitik der Offenbarungseid.

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