Steuersenkung angekündigt Merkel will nun auch die Bürger beschenken

Die Kritik ließ der Regierung keine Ruhe: Milliarden für Griechenland, aber kein Geld für Steuersenkungen. Nun kommt sie - das Volumen könnte bis zu zehn Milliarden Euro betragen. Doch nicht nur Ökonomen sind dagegen.
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Das Geld fließt nach Brüssel, aber die Deutschen gehen leer aus - so lautete die Kritik. Kanzlerin Merkel will das ändern. Quelle: dpa

Das Geld fließt nach Brüssel, aber die Deutschen gehen leer aus - so lautete die Kritik. Kanzlerin Merkel will das ändern.

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BerlinIn Dreiviertel Deutschland ist Feiertag - aber nicht in Berlin. Und so werden auch schon mal große Entscheidungen an Fronleichnam getroffen. Denn nun ist die Katze auch offiziell aus dem Sack: Die Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen kommt - aber noch nicht schon zum Anfang kommenden Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute: „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012.“

Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. „Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können.“

Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. „Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In der Kasse der Rentenversicherung sei „enorm viel Geld“. Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Innerhalb der Union regt sich aber Widerstand gegen Steuersenkungen. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen.

Protest der Länderfürsten
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53 Kommentare zu "Steuersenkung angekündigt: Merkel will nun auch die Bürger beschenken"

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  • Es wird de Maiziere sein, der "ruhige und fleißige" (mit den bösen Augen), er ist dem gleichen grauen undefinierten Schlund entstiegen, wie Merkel und steht deshalb für Kontinuität in den Angelegenheiten...

  • So verhalten sich Angehörige der Hautevolée des Polit-Establishments in solchen prekären Situationen, wenn gar nichts mehr hilft und die Umfragewerte ganz im Keller sind!

  • Ich fürchte fast, daß wir demnächst eine "Rente für Merkel-Opfer" einführen müssen, wenn die NWO-Phantasien diese Frau für eine gewisse zur vollen praktischen Ausführung kommen. Halten Sie die Augen und Ohren offen, wo demnächst Leute verschwinden, plötzlich Invaliden werden und darüber nicht sprechen dürfen.

  • Nur mal langsam mit der Vorfreude auf Steuersenkungen. Es wird sich bestimmt wieder ein anderes alternativloses Hilfspaket für Banken, Griechenland oder sonst wen/was finden das die Steuerzahler vor Steuersenkungen bewahrt. Vielleicht findet sich aber auch ein privater Investor (Gläubiger) der freiwillig einspringt. Wie lange wollen wir das noch ertragen?

  • Sie glauben doch nicht ernsthaft ,daß CDU oder FDP die
    nächsten 2 Wahlen an die Macht kommen !
    Es werden viele Protestwähler die NPD oder Rechte
    wählen . Merkel u. Konsorten werden die
    Verantwortung tragen müssen mit ihrer "Politik gegen das Volk " .

  • Na ja,vielleicht nicht IM Erika,aber anscheinend ist die
    Dame entweder einer der ungebildeten Westdeutschen die
    staunen,wenn sie durch den Osten fahren,daß die dort
    alle deutsch reden.Oder einer der gebildeten Westdeutschen die sich freuen,daß ihre
    Solidaritätzuschläge so gut in Deutschkurse investiert
    wurden.

  • ...Hier sieht man ihre Trümmer rauchen,
    Der Rest ist nicht mehr zu gebrauchen.

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/119/2/

  • Und noch ein Tucholsky: Ja, das möchste:

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/80/2/

  • ich habe mehr und mehr das Gefühl die Zeichen stehen auf Randale und die Politker merken das so langsam. Deshalb wollen sie ein paar Lollis verteilen an den dummen deutschen Michel damit der wieder schön still ist
    Ob das klappt wei0 keiner
    Vielleicht haben sie auch was ganz anderes vor?
    Die letze Strophe eines Gedichtes von Tucholsky ist da ein wenig aussagekräftig

    "Aber sollten sich die Massen
    das mal nimmer bieten lassen,
    ist der Ausweg längst bedacht:
    Dann wird ein bisschen Krieg gemacht".
    Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in "Die Weltbühne"

  • paßt auch so schön

    tun wa so, als ob wa täten“ (Tucholsky).

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