Steuersenkungen "Wir wollen die Menschen entlasten"

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"Abwehrreflexe überwinden"
Die FDP hängt schon etwas länger an den Steuersenkungen: Guido Westerwelle, 1997. Quelle: ap

Die FDP hängt schon etwas länger an den Steuersenkungen: Guido Westerwelle, 1997.

(Foto: ap)

Von angeblichen Zusagen Merkels an Rösler, die Steuern spätestens bis zum Wahljahr 2013 zu senken, wollte Seibert nichts wissen. Rösler selbst setzte im NDR andere Akzente: „Wir wollen die Menschen entlasten.“ Jetzt, da die Wirtschaft unerwartet kräftig wachse und die Steuereinnahmen sprudelten, sei der richtige Zeitpunkt für diese Debatte. „Da sind wir uns - die Kanzlerin und ich - vollkommen einig“, betonte Rösler. Auch Unionsfraktionschef Kauder sieht jetzt die Chance, die versprochenen Steuerentlastungen anzugehen.

Der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte zur Größenordnung einer Steuersenkung, rund zehn Milliarden Euro sei eine sinnvolle Größenordung. Die sollten genutzt werden, um den „Mittelstandsbauch“ im Einkommenssteuertarif abzuschmelzen. An den Solidaritätszuschlag dagegen sollte man erst herangehen, wenn Widerstand aus den Bundesländern Änderungen bei der Einkommenssteuer unmöglich machten. Die Regierung hat Seibert zufolge derzeit keine Pläne, den Solidarzuschlag abzuschaffen.

Grüne: "Unseriöse Pläne"

Die CSU rechnet mit Entlastungen vor allem zugunsten mittlerer Einkommen. „Ob wir es schon schaffen zum 1. Januar 2012 oder ein Jahr später, das werden wir in den nächsten Tagen intensiv erörtern“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Um eine Steuersenkung im Bundesrat durchzusetzen, will die FDP vor allem die SPD mit ins Boot holen. „Die Sozialdemokraten müssen übertriebene oppositionelle Abwehrreflexe überwinden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Schäuble müsse erst noch den Nachweis erbringen, ob es Spielräume gebe und die Schuldenbremse eingehalten werden könne. Es gebe noch „eine Vielzahl offener Fragen“. Poß warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich „in den Schlepptau der FDP“ begeben zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte Widerstand an. „Grüne werden sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen.“

Kritik aus den Ländern
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24 Kommentare zu "Steuersenkungen: "Wir wollen die Menschen entlasten""

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  • Deutschland ist zu einem Polizei-u.Überwachungsstaat

    geworden .Der damalige Innenminister Schäuble trägt die

    Verantwortung .

    Alles was hier kommentiert wird , untersteht der

    Zensur . Die Stasi läßt grüßen !



  • Hä?

    Es wurde doch extra für die Immobilien/Finanzkrise die MwSt. befristet um 3% erhöht. Soll ich jetzt jubeln oder mich verarscht fühlen?

    Zehrt Karl-H.

  • "Wir wollen die Menschen entlasten"

    Na dann geht doch!!!

  • Merkel aht offenbar jetzt schon den Wahlkampf eingeleitet.
    Wann merkt eigentlich mal jemand wie blöde und gefährlich für usner Land die Ost-FDJ-Jule ist?

  • Also diese Diskussion ist an Bigotterie kaum noch zu überbieten! Seit wann lehnt die Bevölkerung, vor allem, die die entlastet werden sollen, eine Steuersenkung ab? KEINER würde freiwillig mehr bezahlen, und wenn man weniger bezahlen muss, dann würde KEINER freiwillig den höheren Satz zahlen.
    Aber reden Sie nur alle weiter und stellen Sie sich dann 2013 auf die SteuerERHÖHUNG ein. Die wird kommen und Zeitzeuge wird der Erste sein, der 1000 Argumente dafür liefert, warum das falsch ist!

  • Mit der NPD habe ich nichts am Hut und das gedenke ich auch so zu lassen. Unwählbar - undemokratisch!

  • Merkel und Rösler, die ganze Regierung, bleibt eine Lachnummer!!

    Ablenkung von den eigentlichen Problemen, damit man aus dem
    Rettungsschirm noch schnell einen Rettungsfonds beschließt
    wo Deutschland noch höhere Einlagen leisten muss. Auf was für einem
    Niveau bewegen sich diese Typen, die sich Politiker nennen? Es ist
    unglaublich, was die einem vorsetzen, bzw. aussetzen, als Bürger!

    Letztendlich ist es wie immer, da werden Nachrichten von Seiten der Regierung
    verbreitet, die kurz darauf entweder dementiert oder runter
    gespielt werden.
    "Die Kanzlerin äußert sich nicht öffentlich dazu, hält sich
    bedeckt", heißt es.
    Rösler, der versucht sich als Koalitionspartner ohne Rückgrat
    und Charisma mit einem alten Westerwelle Thema zu etablieren.
    Es wirkt eher Laien- und Stümperhaft. Wer soll das denn noch
    glauben??
    Armselige Versuche von CDU und FDP ihre Glaubwürdigkeit
    zu retten, so nenne ich es.
    Wenigstens hält sich mal Schäuble mit mit seinem
    unqualifizierten Aussagen zurück.

    Woher wollen sie das Geld nehmen, was ja erst kürzlich
    gar nicht vorhanden war und wenn, dann wollte man es zur
    Konsolidierung nehmen, was Sinn macht!?
    Interessant ist, dass sich auf einmal viele Abgeordnete und
    Minister zu Wort melden, von denen man selten oder nie etwas
    hört.

    Ist es inzwischen so schlecht bestellt innerhalb der CDU??

    Die FDP ist inzwischen gut auf dem Weg aus 4% zwei zu machen....
    in diesem Sinne...."Herzlichen Glückwunsch!!" Herr Rösler und
    Konsorten.

    Es freut mich hier zu lesen, dass es Menschen gibt,
    die den Unsinn dieser Regierung, den sie verbreiten
    inzwischen nicht mehr glauben.

    Es wird Zeit, dass diese Regierung abgewählt wird. Man sollte
    vielleicht eine "AMRS-Bewegung" starten, übersetzt,
    "Anti-Merkel/Rösler/Schäuble-Bewegung".

  • Teil 2: Sollte eine andere Partei inzwischen zum Leben erweckt werden, von der nicht zu erwarten ist, daß sie letztenendes nur ein von den etablierten installeirter und entsprechend wirkunsgloser "Blitzableiter" ist, werde ich mich auch dafür offenhalten. Aber 3x ca. 3% machen eben keine Bundestagfraktion, es sei denn, Kandiaten ziehen über Direktmandate in den Bundestag ein! Kluges Haushalten mit den Kräften ist angesagt, auch wenn man eigentlich anderes und viel mehr vorhat - vorerst! Es ist eine Propagandalüge, wenn behauptet oder unterstellt wird, daß die "Gefahr einer Machtergreifung" durch die NPD wie 1933 durch die NSdAP bevorstehen könnte, die Werbeanzeigen für die "Transferunions"-Befürworter der deutschen Großindustrie widerlegen das deutlich! Auch die NPD ist Veränderungen unterworfen und die Medien zeichnen das entsprechend vom Polit-Establishment gewünschte diffamierende einseitige Bild.

  • Warum die SPD, dann haben Sie den Teufel durch Beelzebub ersetzt. Wenn Sie was ändern wollen, müssen Sie Sand ins Getriebe streuen, beginnen, die Prozente der Etablierten zu kürzen, zu destabilisieren, wie, das spielt so lange keine wirkliche Rolle, bis die Sache zu kippen beginnt, dann geht der Rest von sich aus auf die Straße oder wir bekommen Verfassungsgerichtsentscheidungen, die Einhalt gebieten, doch davon sind wir Äonen weit entfernt, wenn das "Aus" fürs System nicht durch wirtschaftliche Zusammenbrüche udn Verwerfungen kommt. Ich werde aus politischer Notwehr, als Protest mangels anderer brauchbarer Alternativen voraussichtlch die NPD wählen, die ist auf Grund des fehlenden qualifizierten Personals gar nicht in der Lage, wirkliche Fachleute und "Volkstribune" ins Renne zu schicken, es sei denn sie rekrutiert sich diese aus dem Spektrum der sonstigen System- und Regimegegner, unter denen es tatsächlich gute Fachleute gibt, die bisher darunter leiden, daß sie vom Medienmob totgeschwiegen und neutralisiert werden und weil auch sie untereinander nicht ausreichend einig und vernetzt sind.

  • Traurig man muss SPD wählen um diese Kanzlerin nebst Regierung loszuwerden!

    Zur Steuersenkungsdebatte:
    Nur Einsparungen bei Staatsausgaben(Beamtenstatus aufheben, Stellenstreichungen, Pensionskürzungen, Kürzzung der Sozialleistungen etc.) geben Spielraum für Steuersenkungen bei gleichzeitiger Schuldentilgung.

    Vernünftiger ist jetzt, bei schwachem Euro und steigender Inflation, die ewig ignorierte Kalte Progression endlich und dann jährlich wiederkommend anzugehen, sprich die Bemessungsgrundlage Einkommensteuer regelmässig der Inflation entsprechend relativ anzuheben. Das hilft der brachliegenden Inlandsnachfrage. In anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit in Deutschland so selten das es nicht mal eine Ausnahme darstellt.

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