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Steuersenkungen Rösler hört die Signale – nicht

Die Argumente der Länder gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung lassen FDP-Chef Rösler kalt. Auch den Widerstand seines Kabinettskollegen kontert er – mit einem deutlichen Seitenhieb.
04.07.2011 Update: 04.07.2011 - 15:14 Uhr 14 Kommentare
FDP-Chef Philipp Rösler. Quelle: dapd

FDP-Chef Philipp Rösler.

(Foto: dapd)

Berlin Ungeachtet des Widerstandes aus den Ländern gibt sich FDP-Chef Philipp Rösler bei den geplanten Steuersenkungen zuversichtlich. „Ich bin mal sehr gespannt, wenn die Koalition ein gutes Modell vorlegen wird, welche Gegenargumente die Länder jenseits der reinen Finanzierung dann haben“, sagte Rösler am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei in Berlin. Die Steuereinnahmen nähmen nicht nur im Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen zu. Sie müssten sich dann entscheiden, ob sie das von den Bürgern Erwirtschaftete tatsächlich für sich haben wollten. „Ich glaube, dass sich die Länder am Ende nicht verweigern werden, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten“, sagte der FDP-Chef.

Auch und vor allem in CDU-geführten Bundesländern stoßen die geplanten Steuersenkungen auf Ablehnung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, der Bund könne nicht davon ausgehen, dass die Länder solche Vorhaben mitfinanzierten. Konsolidierung müsse Vorrang vor Steuerentlastungen haben. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier - ebenfalls von der CDU - betonte, er habe immer deutlich gemacht, dass sich die Länder Steuersenkungen nicht leisten könnten. Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bezeichneten die Pläne als Wahlkampfprojekt von Union und FDP. Wowereit kündigte an, dass Berlin das Vorhaben im Bundesrat ablehnen werde. Scholz (SPD) erklärte, jeder ahne, dass das Geld für die Steuersenkungen an anderer Stelle einkassiert würden. Zum Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, man hoffe, dass sich der Sinn dieser Maßnahme auch der Mehrheit der Länderchefs erschließen werde.

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    Rösler kündigte zugleich an, die Regierungsfraktionen wollten im Herbst einen Gesetzentwurf mit den Details zu den Steuerentlastungen erarbeiten, der auch Auskunft über das Volumen geben werde. Der Entwurf solle noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2012 im November vorliegen. An dem Entwurf werde neben den Finanz- und Haushaltspolitikern der Fraktionen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble beteiligt. Grundlage für den Umfang der Entlastungen sei die Entwicklung der Wachstumszahlen.

    Rösler: Kein Deal bei Entlastungen
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    14 Kommentare zu "Steuersenkungen: Rösler hört die Signale – nicht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "jenseits der reinen Finanzierung" - wo sind wir inzwischen angekommen? Ein Fall von politischer Korruption.

    • Rösler ist und bleibt ein Dummdödel
      Eine Partei die nur noch aus Bubis besteht, braucht das Land nun wirklich nicht

    • Es ist töricht, von einer Annäherung an eine Planwirtschaft zu sprechen; offenbar wissen Sie nicht, wovon Sie reden. Die Menschen wollen die "SOZIALE Marktwirtschaft", nicht die "FREIE Marktwirtschaft". Die Kunst besteht in der Balance zwischen Staat und Wirtschaft. Wenn eine der beiden Seiten das Übergewicht erhält kommt es immer zu Exzessen.

    • Hoffentlich wird bei der nächsten Bundestagswahl eine Sozalistische-Ökopartei gewählt. Die dafür sorgt, das Deutschland nicht mehr Wettbwerbsfähig ist und komplett im Schuldensumpf versingt, damit die Menschen hierzulande endlich mal aufwachen, das Sozialpolitik nicht ausufern darf.

      Mitgefühl sollte jeder 'Mensch haben aber Mitleid mit den "sozial Schwachen" ist wie Krebs, denn es erschafft nur noch mehr LEID -wie wir es gerade sehen!

    • Das System ist insolvent und keiner wird sich Gedanken darüber machen.

    • Ja, das wäre etwas Anderes: Die FDP sorgt dafür, dass der ESM abkackt und GR ebenfalls. Und bei uns die Steuern senkt. Das paßt zusammen. Dann wird die FDP gewählt. Nicht, weil sie damit populistisch wäre, sondern ordnungsliberal und antisozialistisch!

    • ackermann als aufsichtsrat - das könnte passen, wie eine sturmfahrt durch skylla und charibdis.

      und unserer aller generation hält sich für oberwichtig.

      wie alle anderen generationen vor uns übrigens auch....

    • Der Westerwelle konnte es nicht. Der Rösler auch nicht. Die FDP braucht niemand. Wirklich nicht! Denn eine liberale Partei ist es nun ganz und gar nicht. Eher mainstream-sozialistisch!

    • Man wohl darf annehmen, Sie selbst sind Beamter und Ihr Einkommen wird mit Steuereinnahmen bezahlt.

      "Überblick und Weitsicht" hat viele Facetten, eine davon ist die beinhaltet Frage in wieweit der Staat noch gehen sollte bis zur kompletten Planwirtschaft.

      Waren wir nicht zuvor alle fuer freie Marktwirtschaft ?

      Ihre Arroganz will Andersdenkenden die Stimme nehmen und diese Geistehaltung muss ich kategorisch ablehnen.

      Ich bin fuer Steuersenkungen.
      Danke fuer Ihre Aufamerksamkeit.

    • Nur dumme Menschen ohne Überblick und Weitsicht planen jetzt Steuersenkungen. Die FDP wird zur Belastung für unser Land!

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