Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuersenkungen So sehr profitieren Familien von Finanzminister Scholz' Steuerplänen

Scholz hat seinen Plan für eine Steuersenkung vorgelegt. Während die Entlastung für Singles gering ist, gehören Familien zu den großen Profiteuren.
1 Kommentar
Der Bundesfinanzminister möchte mit seinem neuen Steuerplan Familien entlasten. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister möchte mit seinem neuen Steuerplan Familien entlasten.

(Foto: Reuters)

BerlinOlaf Scholz (SPD) agiert als Finanzminister eher unauffällig. Auf öffentlichkeitswirksame Initiativen oder großen Wirbel verzichtet er. Scholz bevorzugt den leisen Stil. Eher beiläufig kündigte er am Rande der Steuerschätzung Anfang Mai an, die Bürger entlasten zu wollen. Dann war wieder Ruhe.

Die wurde im Finanzministerium offensichtlich zur Arbeit genutzt. Am Montag verschickte Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) innerhalb der Bundesregierung den Gesetzentwurf für die von Scholz angekündigte Steuerentlastung. Vor allem Familien dürfte das freuen: Sie können ab kommendem Jahr mit mehr Geld rechnen.

Scholz’ Plänen zufolge sollen die Steuerzahler im nächsten Jahr um rund vier Milliarden Euro und im Jahr 2020 dann um rund 9,8 Milliarden entlastet werden. Zu dem vorgestellten Steuerpaket gehören eine Kindergelderhöhung um zehn Euro im Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Kinderfreibetrag und eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Das Familienentlastungspaket soll am 27. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Die Reform zielt vor allem auf Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen ab. Eine Familie mit zwei Verdienern und einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro würde im kommenden Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen um 251 Euro im Jahr entlastet, das wären immerhin 9,36 Prozent.

Bei einem Familieneinkommen von 120.000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen, was gemessen an der Steuerschuld eine Entlastung von 1,8 Prozent im Vergleich zu 2018 wäre.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen vereinbart, etwa ein höheres Kindergeld. Neben der Erhöhung um zehn Euro im nächsten Jahr soll das Kindergeld bis 2021 um weitere 15 Euro steigen.

Parallel werden auch die Kinderfreibeträge angehoben: von 7 428 auf 7 620 Euro für 2019 und auf 7 812 im Jahr 2020. Da Bund, Länder und Kommunen nach der letzten Steuerschätzung bis 2022 mit 63,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen können, plant Scholz zudem Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Die heimliche Steuererhöhung

Insgesamt sollen schleichende Steuererhöhungen („kalte Progression“) um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2020 um 2,1 Milliarden Euro abgebaut werden – diese Summen sind in der Gesamtentlastung von knapp zehn Milliarden Euro ab 2019 eingerechnet. Das Problem der „kalten Progression“ entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen.

Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt ein Steuerzahler dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus – quasi eine heimliche Steuererhöhung. Der Bund kann, muss aber die kalte Progression qua Gesetz nicht ausgleichen.

Anders ist es beim Grundfreibetrag. Diese Anhebung schreibt die Verfassung vor, um jedem Bürger das Existenzminimum zu sichern. Der Grundfreibetrag soll von aktuell 9.000 auf 9 168 Euro für 2019 und 9.408 Euro im Jahr 2020 steigen.

Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern für das Handelsblatt zeigen, dass schon 2019 die Entlastungen sich im Geldbeutel durchaus bemerkbar machen. Weniger stark profitieren Hechtners Berechnungen zufolge Singles: Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von 3 500 Euro hätte jährlich 88 Euro mehr in der Tasche. Grund dafür ist, dass ein Single nicht vom höheren Kindergeld profitiert.

Erst kürzlich stellte die Industrieländerorganisation OECD fest, dass die Steuer- und Abgabenbelastung für Singles in Deutschland im internationalen Vergleich am zweithöchsten ist.
Bei Familien rangierte Deutschland dagegen nur im oberen Mittelfeld.

Und auch von den jetzt vorgestellten Maßnahmen werden Familien stärker profitieren: Ein Alleinerziehender mit einem Kind und ebenfalls 3 500 Euro Einkommen hätte immerhin 144 Euro mehr in der Tasche. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 5 000 Euro hätte 251 Euro mehr zur Verfügung.

Weitere Maßnahmen im Sozialsystem geplant

Die vorgesehenen Maßnahmen stellten „das Pflichtprogramm des Koalitionsvertrags dar“, sagt Hechtner. „Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen zu prüfen, inwieweit weitere finanzielle Spielräume zur Entlastung der Steuerpflichtigen angegangen werden können.“

Immerhin: Ein paar weitere Maßnahmen planen Union und SPD, wenn auch nicht im Steuer-, sondern im Sozialsystem. So soll der Arbeitslosenbeitrag zu Anfang nächsten Jahres um mindestens 0,3 Prozentpunkte abgesenkt werden, was 3,5 Milliarden Euro entspricht.

Auch müssen Arbeitgeber im Gesundheitssystem künftig wieder den gleichen Beitrag leisten wie Arbeitnehmer, was die Beschäftigten um 6,9 Milliarden Euro im Jahr entlastet – allerdings auf Kosten der Unternehmen. Gemeinsam mit den steuerlichen Maßnahmen summieren sich die Entlastungen im Jahr 2020 auf rund 20 Milliarden Euro.

Demgegenüber stehen kleinere Belastungen wie höhere Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung oder ein möglicherweise höherer Pflegesatz. Im Jahr 2021 soll zudem für 90 Prozent der Steuerzahler der Solidaritätszuschlag wegfallen, was die Bürger um neun bis zehn Milliarden Euro entlastet.

Soli für Topverdiener

Was mit dem Soli für die oberen zehn Prozent geschehen soll, darüber wird im Bundesfinanzministerium nach Handelsblatt-Informationen bereits diskutiert. So sollen Beamte Scholz Bedenken vorgetragen haben, den Soli noch eine längere Zeit für Topverdiener zu erhalten. Dies könne gegen die Verfassung verstoßen, warnten die Beamten.

Diskutiert wurden mehrere Varianten: Bislang hatte Scholz in Aussicht gestellt, den Soli in der nächsten Wahlperiode abzuschaffen. Nun wurde auch darüber gesprochen, den Zuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren – was bedeuten würde, dass Gutverdiener einen höheren Spitzensteuersatz zahlen müssten.

Doch vorerst stehe keine Entscheidung an, heißt es im Finanzministerium. Frühestens 2020 müsste Scholz entscheiden, was mit dem Soli für die Spitzenverdiener geschehen soll. Es kann aber auch sein, dass er sich das Thema für den Wahlkampf aufspart. In der SPD würde man eine Integration des Solis in die Einkommensteuer begrüßen.

Eine Pointe hat die Idee allemal: Scholz würde damit einen Plan aufgreifen, den er einst als Hamburger Bürgermeister mit Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelt hat.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Steuersenkungen - So sehr profitieren Familien von Finanzminister Scholz' Steuerplänen

1 Kommentar zu "Steuersenkungen: So sehr profitieren Familien von Finanzminister Scholz' Steuerplänen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mit 21 Euro monatlicher Entlastung gehören die Familien zu den großen Profiteuren...

    Ich gehe stark davon aus, dass der Satz ironisch gemeint war.

    Bei ständig steigenden Strompreisen, steigender Grundsteuerbelastung und hohen Kosten für Kita, Busfahrkarten zu den weiterführenden Schulen etc. ist das genau genommen...nichts.

    Aber zumindest weiss man jetzt um die Gewichtung bei unseren etablierten Parteien:
    20 Mrd. für Migranten, 2 Mrd für Familien, jeweils jährlich.

    Mehr muss man gar nicht mehr wissen.