Steuersenkungen "Wir wollen die Menschen entlasten"

Steuererleichterungen über zehn Milliarden Euro noch vor der Sommerpause? Länder, Kommunen und Opposition halten von solchen Plänen der Regierung nicht viel. Doch auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand.
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Wollen eine Steuersenkung beschließen: Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dpa

Wollen eine Steuersenkung beschließen: Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition peilt nun doch schneller als erwartet Steuererleichterungen an. In Ländern und Kommunen regt sich aber Widerstand gegen solche Pläne zum jetzigen Zeitpunkt. Auch viele CDU-Ministerpräsidenten treten auf die Bremse. „Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen“, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch an. Von einer Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro war in der Union die Rede. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Abend in Meseberg aber zurückhaltend.

Auf die Frage, ob es bei dem Thema eine Einigung mit der FDP gebe, sagte sie nur: „Wenn es in der Frage Neuigkeiten zu übermitteln gibt, würden wir Sie daran teilhaben lassen.“ Zuvor hatte ihr Sprecher Steffen Seibert betont, es gebe noch keine festen Absprachen. Das gelte für den Zeitpunkt, das konkrete Modell und die Höhe der Entlastung. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Zurückhaltung.

Schäuble bleibt in Deckung

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drang aber erneut darauf, die aus dem kräftigen Aufschwung resultierenden höheren Steuereinnahmen zu nutzen, um etwa die „kalte Progression“ bei der Einkommenssteuer zulasten der Durchschnittsverdiener zu mildern. Regierungssprecher Seibert sagte, Deutschland komme beim Schuldenabbau gut voran. Wann aber der Punkt komme, um Steuerentlastungen vorzunehmen, könne er noch nicht sagen. Darüber würden die Koalitionsspitzen demnächst sprechen. Dabei hatte er wohl ein Treffen noch vor der Sommerpause im Blick, bei dem die Koalitionsspitze ihr Arbeitsprogramm abstecken wolle.

In Deckung blieb beim Thema schnelle Steuersenkungen Finanzminister Schäuble. „Wir zahlen zurzeit jeden Tag 100 Millionen Euro Zinsen für unsere Staatsschulden“, sagte sein Sprecher. Daher müsse Etatkonsolidierung weiter Vorrang haben.

Die Koalition arbeite aber intensiv daran, sich Spielräume für steuerliche Entlastungen zu erarbeiten. Die Kabinettsbeschlüsse zum Haushalt 2012 und zur mittelfristigen Finanzplanung Anfang Juli seien noch einmal eine Gelegenheit, darüber zu sprechen.

Unterstützung für Steuersenkungen kam indes vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. „Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerade untere und mittlere Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. „Hier sind Korrekturen überfällig.“ Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.

"Abwehrreflexe überwinden"
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  • Deutschland ist zu einem Polizei-u.Überwachungsstaat

    geworden .Der damalige Innenminister Schäuble trägt die

    Verantwortung .

    Alles was hier kommentiert wird , untersteht der

    Zensur . Die Stasi läßt grüßen !



  • Hä?

    Es wurde doch extra für die Immobilien/Finanzkrise die MwSt. befristet um 3% erhöht. Soll ich jetzt jubeln oder mich verarscht fühlen?

    Zehrt Karl-H.

  • "Wir wollen die Menschen entlasten"

    Na dann geht doch!!!

  • Merkel aht offenbar jetzt schon den Wahlkampf eingeleitet.
    Wann merkt eigentlich mal jemand wie blöde und gefährlich für usner Land die Ost-FDJ-Jule ist?

  • Also diese Diskussion ist an Bigotterie kaum noch zu überbieten! Seit wann lehnt die Bevölkerung, vor allem, die die entlastet werden sollen, eine Steuersenkung ab? KEINER würde freiwillig mehr bezahlen, und wenn man weniger bezahlen muss, dann würde KEINER freiwillig den höheren Satz zahlen.
    Aber reden Sie nur alle weiter und stellen Sie sich dann 2013 auf die SteuerERHÖHUNG ein. Die wird kommen und Zeitzeuge wird der Erste sein, der 1000 Argumente dafür liefert, warum das falsch ist!

  • Mit der NPD habe ich nichts am Hut und das gedenke ich auch so zu lassen. Unwählbar - undemokratisch!

  • Merkel und Rösler, die ganze Regierung, bleibt eine Lachnummer!!

    Ablenkung von den eigentlichen Problemen, damit man aus dem
    Rettungsschirm noch schnell einen Rettungsfonds beschließt
    wo Deutschland noch höhere Einlagen leisten muss. Auf was für einem
    Niveau bewegen sich diese Typen, die sich Politiker nennen? Es ist
    unglaublich, was die einem vorsetzen, bzw. aussetzen, als Bürger!

    Letztendlich ist es wie immer, da werden Nachrichten von Seiten der Regierung
    verbreitet, die kurz darauf entweder dementiert oder runter
    gespielt werden.
    "Die Kanzlerin äußert sich nicht öffentlich dazu, hält sich
    bedeckt", heißt es.
    Rösler, der versucht sich als Koalitionspartner ohne Rückgrat
    und Charisma mit einem alten Westerwelle Thema zu etablieren.
    Es wirkt eher Laien- und Stümperhaft. Wer soll das denn noch
    glauben??
    Armselige Versuche von CDU und FDP ihre Glaubwürdigkeit
    zu retten, so nenne ich es.
    Wenigstens hält sich mal Schäuble mit mit seinem
    unqualifizierten Aussagen zurück.

    Woher wollen sie das Geld nehmen, was ja erst kürzlich
    gar nicht vorhanden war und wenn, dann wollte man es zur
    Konsolidierung nehmen, was Sinn macht!?
    Interessant ist, dass sich auf einmal viele Abgeordnete und
    Minister zu Wort melden, von denen man selten oder nie etwas
    hört.

    Ist es inzwischen so schlecht bestellt innerhalb der CDU??

    Die FDP ist inzwischen gut auf dem Weg aus 4% zwei zu machen....
    in diesem Sinne...."Herzlichen Glückwunsch!!" Herr Rösler und
    Konsorten.

    Es freut mich hier zu lesen, dass es Menschen gibt,
    die den Unsinn dieser Regierung, den sie verbreiten
    inzwischen nicht mehr glauben.

    Es wird Zeit, dass diese Regierung abgewählt wird. Man sollte
    vielleicht eine "AMRS-Bewegung" starten, übersetzt,
    "Anti-Merkel/Rösler/Schäuble-Bewegung".

  • Teil 2: Sollte eine andere Partei inzwischen zum Leben erweckt werden, von der nicht zu erwarten ist, daß sie letztenendes nur ein von den etablierten installeirter und entsprechend wirkunsgloser "Blitzableiter" ist, werde ich mich auch dafür offenhalten. Aber 3x ca. 3% machen eben keine Bundestagfraktion, es sei denn, Kandiaten ziehen über Direktmandate in den Bundestag ein! Kluges Haushalten mit den Kräften ist angesagt, auch wenn man eigentlich anderes und viel mehr vorhat - vorerst! Es ist eine Propagandalüge, wenn behauptet oder unterstellt wird, daß die "Gefahr einer Machtergreifung" durch die NPD wie 1933 durch die NSdAP bevorstehen könnte, die Werbeanzeigen für die "Transferunions"-Befürworter der deutschen Großindustrie widerlegen das deutlich! Auch die NPD ist Veränderungen unterworfen und die Medien zeichnen das entsprechend vom Polit-Establishment gewünschte diffamierende einseitige Bild.

  • Warum die SPD, dann haben Sie den Teufel durch Beelzebub ersetzt. Wenn Sie was ändern wollen, müssen Sie Sand ins Getriebe streuen, beginnen, die Prozente der Etablierten zu kürzen, zu destabilisieren, wie, das spielt so lange keine wirkliche Rolle, bis die Sache zu kippen beginnt, dann geht der Rest von sich aus auf die Straße oder wir bekommen Verfassungsgerichtsentscheidungen, die Einhalt gebieten, doch davon sind wir Äonen weit entfernt, wenn das "Aus" fürs System nicht durch wirtschaftliche Zusammenbrüche udn Verwerfungen kommt. Ich werde aus politischer Notwehr, als Protest mangels anderer brauchbarer Alternativen voraussichtlch die NPD wählen, die ist auf Grund des fehlenden qualifizierten Personals gar nicht in der Lage, wirkliche Fachleute und "Volkstribune" ins Renne zu schicken, es sei denn sie rekrutiert sich diese aus dem Spektrum der sonstigen System- und Regimegegner, unter denen es tatsächlich gute Fachleute gibt, die bisher darunter leiden, daß sie vom Medienmob totgeschwiegen und neutralisiert werden und weil auch sie untereinander nicht ausreichend einig und vernetzt sind.

  • Traurig man muss SPD wählen um diese Kanzlerin nebst Regierung loszuwerden!

    Zur Steuersenkungsdebatte:
    Nur Einsparungen bei Staatsausgaben(Beamtenstatus aufheben, Stellenstreichungen, Pensionskürzungen, Kürzzung der Sozialleistungen etc.) geben Spielraum für Steuersenkungen bei gleichzeitiger Schuldentilgung.

    Vernünftiger ist jetzt, bei schwachem Euro und steigender Inflation, die ewig ignorierte Kalte Progression endlich und dann jährlich wiederkommend anzugehen, sprich die Bemessungsgrundlage Einkommensteuer regelmässig der Inflation entsprechend relativ anzuheben. Das hilft der brachliegenden Inlandsnachfrage. In anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit in Deutschland so selten das es nicht mal eine Ausnahme darstellt.

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