Steuersenkungspläne Gabriel schließt "Ja" der SPD-Länder aus

Eine Zustimmung der SPD-Länder zur Steuersenkung schließt Sigmar Gabriel aus. Sollte der SPD-Vorsitzende Recht haben, würde das im Bundesrat die Pläne der Regierungskoalition blockieren.
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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

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BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung ausgeschlossen. „Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen“, sagte Gabriel der „tageszeitung (taz)“. „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen.“

Gabriel kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition die Steuern senken wolle, obwohl der Bund neue Steuern aufnehmen müsse. „Am Ende zahlen die Bürger die Zeche dafür - durch höhere Kindergartengebühren oder die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Kommunen“, sagte er.

Union und FDP wollen zum 1. Januar 2013 die Einkommenssteuer senken. Dafür benötigen sie die Zustimmung des Bundesrats, wo sie jedoch keine eigenen Mehrheit haben. In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, einzelne SPD-regierte Länder durch Finanzzusagen zu einer Zustimmung zu bewegen.

  • afp
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7 Kommentare zu "Steuersenkungspläne: Gabriel schließt Zustimmung der SPD-Länder aus"

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  • Gabriel ist dermaßen dämlich, dass es weh tut.
    Er merkt garnicht, dass er damit Wahlwrbung für die Merkel macht.
    Denn beim Bürger kommt doch nur an "Die SPD will keine Steuern senken"
    Anstatt sich mit der CDU zusammen auf ein gutes Steuerkonzept zu einigen
    Er sit halt Lehrer, und in Deutschland wrden ja nicht die Besten Lehrer, sondern die mit dem schlechtesten Abi

  • Gabriels Verhalten ist mehr als durchsichtig. Für ihn scheint jeder Tag Wahlkampf zu sein.

    Ich weiss nicht, ob er jemals eine gute Idee ins Geschehen eingebracht hat. Aber beim Dagegen-Blöken ist er meistens spitze.

    Gabriel ist der schlechteste Kanzlerkandidat, den die SPD hat: machtgeil, ideenlos, unsympathisch.

  • „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen.“ witzig. Welche Parteien wollten Eurobonds einsetzen ? Oder die Schulderbremse perforieren.

  • Gabriel ist genauso eine Niete, wie Rösler. Die beiden kapieren einfach nicht, was sie tun müssten um beim Wähler mal wieder zu punkten. Den Quatsch mit der Steuersenkung auf Pump glaubt doch kein Mensch mehr, wenn man mit ansehen muss, wie über Nacht Milliarden oder gar Billionen zum Erhalt des Euros verschenkt werden können. Die SPD war mal eine Partei des kleinen Mannes. Schröder hat die SPD-Wähler an die FDP verhökert. Die FDP hat diese Wähler dann zu Nichtwählern gemacht. Wir brauchen dringend eine wählbare Partei!!!

  • Beim Rettungspaket war die SPD entgegen all ihrer Rederei im Bundestag dafür und jetzt ist sie aus reiner Opposition dagegen anstatt Vorschläge zu machen um zumindest die kalte Progession abzuschaffen. Wer soll diesen Hickhack denn verstehen oder gar für Gut heißen? Die SPD hat einfach kein Profil mehr, ist alles nur noch Situationskomik und somit kann die CDU weiter am Ruder bleiben. Profilloses Hin und Her ist man mittlerweile auch von dieser Partei gewohnt und somit wäre eine Wachablösung überflüssig.

  • Sehr gut.Man muss wissen was man wählt.Die Merkel ist so hohl,die Eurobonds werden vor den nächsten Wahlen kommen-da ist die Situation klar.Da werden Banken,USA,Großbritanien und China mächtig Druck machen.

  • Wie hohl ist Speckbacke Gabi eigentlich. Kapiert er nicht, dass die Steuersenkungspläne nur einen Zweck haben. Die SPD soll als Opposition natürlich dagegen sein. Das kommt beim SPD-Wähler aber nicht an. Selbst wenn die Steuersenkung nur einen einzigen Euro Steuervergünstigung im ganzen Jahr für den SPD-Wähler bedeuten würde. Wenn die SPD gegen Steuersenkung ist, aber klar für Eurorettung und Eurobonds, dann sehen wir sie bald auch mit der FDP unter der 5-Prozent-Hürde. So sehr mich das freut, habe ich Angst, dass Merkels Plan aufgeht und sie dadurch in die dritte Amtsperiode geht. Intrigen kann sie bekanntlich am besten. Die Bevölkerung muss es ausbaden und zahlen.

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