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Steuersenkungspläne Koalition erwartet Sinneswandel der Opposition

Union und FDP erwarten, dass die Opposition ihre Blockadehaltung gegenüber den neuen Steuersenkungsplänen aufgeben wird. Die Union pocht auf die soziale Gerechtigkeit des Pakets.
08.11.2011 - 13:23 Uhr Kommentieren
FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Quelle: dpa

FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Berlin Die Opposition wird ihre Blockadehaltung gegen die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition nach Ansicht von Union und FDP vermutlich nicht durchhalten. „Ich bin überzeugt davon, dass sich die SPD-Länder einer Lösung nicht verweigern werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Auch die Länder müssten sich an die verfassungsrechtliche Vorgabe halten, das Existenzminimum zu erhöhen. Das von der Koalition geschnürte Paket sei sozial sehr gerecht.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, das Existenzminimum mit einer höheren Steuerlast belegen zu wollen. Das sei der Effekt, wenn sie die Erhöhung des Grundfreibetrags verweigerten. Wie schon beim Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachte Rot-Grün erneut Mahnungen aus Karlsruhe. Es werde sich zeigen, ob es beim Schwur im Bundesrat wirklich zu einer rein parteitaktisch motivierten Blockade kommen werde.

Die Opposition hat angekündigt, die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen, weil sie für das Vorhaben keinen Spielraum sieht. Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf geeinigt, eine Entlastung über die Erhöhung des Grundfreibetrages und eine Verschiebung der Steuertarife in der Einkommensteuer anzugehen. In zwei Schritten soll es ab 2013 und dann 2014 um ein Entlastungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro gehen.

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