Steuersenkungspläne SPD rügt Schäubles Steuerpläne als unfair

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Solidarzuschlag abschaffen, die SPD hält das aber für unfair. So würden vor allem Besserverdiener entlastet, sagt der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider.
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Der Bundesfinanzminister hat jährliche Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro als Ziel für die kommende Wahlperiode ausgegeben. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble (CDU)

Der Bundesfinanzminister hat jährliche Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro als Ziel für die kommende Wahlperiode ausgegeben.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD im Bundestag kritisiert die Steuersenkungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als ungerecht und unsozial. Die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlaste vor allem Besserverdiener, sagte der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Zudem seien die bisher bekannten Vorschläge von CDU und CSU für Steuersenkungen „unbezahlbar und deshalb in einem hohen Maße unglaubwürdig“.

Schäuble hat jährliche Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro als Ziel für die kommende Wahlperiode ausgegeben. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 verschwinden – und zwar ab 2020 in elf gleichen Jahresschritten, wie er am Wochenende angekündigt hat.

Der Solidaritätszuschlag steht allein dem Bund zu und hat im Jahr 2015 knapp 16 Milliarden Euro eingebracht. Er beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.

Schneider sagte, die Ankündigungen bedeuteten hohe Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe für den Gesamthaushalt. Hinzu kämen noch „Wahlgeschenke“, die die CSU angekündigt habe, sowie die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wie das alles finanziert werden soll, sagt Schäuble nicht.“

Wo der Staat sparen könnte
Platz 10: Computerspielesammlung
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Das Bundeskanzleramt ließ 145.000 Euro dafür springen, die Bestände des Computerspielemuseums, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und der bereits vorhandenen Computerspielesammlung der Zentrums für für Computerspielforschung der Universität Potsdam sowie der Zentral- und Landesbibliothek Berlin zusammenzuführen. Die Sammlung soll als digitale Datenbank veröffentlicht und später an einem Standort auch physisch zusammengeführt werden.

Platz 9: Kupferbergbau in Chile
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Chiles Kupferbergbau ist nicht nachhaltig genug – findet zumindest das Bundesforschungsministerium und fördert ein Projekt mit 237.000 Euro, mit dem der chilenische Bergbau neue Strategien entwickeln soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Chiles Wirtschaft umzustrukturieren.“ Hinzu kommt: Das Bundesentwicklungsministerium lobt Chile dafür, dass Chile seine Rohstoffe genutzt habe, um „nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung zu schaffen“.

Platz 8: Kostenlose Sprachkurse
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Das Verteidigungsministerium verfügt über ein eigenes Bundessprachenamt, das den Fremdsprachbedarf der Bundeswehr abdeckt. Rund 20.000 Wissbegierige werden dort pro Jahr in bis zu 48 Sprachen ausbildet. Für Bundesbedienstete und Ehepartner von Bundeswehrangehörigen ist die Ausbildung kostenlos. Auch die Beschäftigten der Länder müssen für den Service nichts zahlen, ebenso die Referenten der Bundestagsfraktionen. Bundestagsabgeordnete selbst sowie deren Büro-Referenten dürfen das schon seit 1988. Insgesamt verzichtete das Bundessprachenamt in den vergangenen drei Jahren dadurch auf 470.000 Euro.

Platz 7: Konfliktärmeres Fahrradfahren
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Gleich drei Studien hat das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben, um den Fahrradverkehr in Deutschland zu fördern – mit 527.000 Euro. Eine untersucht das Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone, eine weitere „Radfahren bei beengten Verhältnissen“ und eine dritte steht unter dem Motto „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern“. Dabei betreffen diese Fragen gar nicht die Bundesebene, findet das BdSt: „Bei dieser Frage sind – wenn überhaupt – Länder und Kommunen gefragt.“

Platz 6: Markenfleisch von Edeka
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2015 wurde das „Markenfleischprogramm – Integration von Tierwohl“ ins Leben gerufen. 935.000 Euro stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür zur Verfügung. Ausgerichtet ist das Programm ausschließlich auf den Lebensmittelriesen Edeka, der in der Vergangenheit Kritik für seine hauseigene Marke „Gutfleisch“ einstecken musste. Der BdSt stellt die Frage, „warum ein Marktführer Staatssubventionen erhalten soll, um seine Produktions-, Vermarktungs- und Imagepolitik aufzupolieren“.

Platz 5: Grüne Moscheen in Marokko
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Die As-Sunnah Moschee in Rabat ist die erste Moschee des Landes, die mit Anlagen zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie ausgestattet wurde. Das Bundesentwicklungsministerium subventioniert mit fünf Millionen Euro, dass islamische Gebetshäuser in energetisch modernisiert werden. Dass die Steuerzahler in Deutschland für die Durchsetzung einer „grünen Ideologie“ im Ausland zur Kasse gebeten werden, dürfe nicht sein, meint der BdSt.

Platz 4: Internationale Fernsehserien
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Die Serie „You Are Wanted“ mit Matthias Schweighöfer ist die erfolgreichste Serie aller Zeiten bei Amazon Prime Video in Deutschland. Finanziert wurde sie auch vom Steuerzahler. Insgesamt 10 Millionen Euro sind in dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem internationale Co-Produktionen von Filmen und Fernsehserien finanziert werden. Hochwertig produzierte Serien seien zwar im Trend, urteilt der BdSt, eine Notwendigkeit zur Subventionierung kann er aber nicht erkennen. Das sollten Sky, Amazon Prime oder Netflix auch alleine stemmen können.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, drängt Schäuble hingegen zu mehr Ehrgeiz und „echten Strukturreformen“. „Wichtig ist, dass am Ende nicht nur zwei Cappuccino übrig bleiben“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. „Wir brauchen eine echte Strukturreform, die Normalverdiener, Familien und Alleinerziehende nachhaltig und spürbar entlastet.“

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  • dpa
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