Steuerstrafverteidiger „Regierung braucht für Kauf Etatmittel“

Franz Salditt ist einer der renommiertesten Steuerstrafverteidiger. Er vertrat unter anderem Peter Graf und den Baulöwen Jürgen Schneider. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er über die neue Steuer-Daten-CD aus der Schweiz und die Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Liechtenstein-Fall.
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Franz Salditt spricht sich dagegen aus, dass die Regierung den Bundesnachrichtendienst gegen Steuersünder einsetzt. Quelle: Pressebild

Franz Salditt spricht sich dagegen aus, dass die Regierung den Bundesnachrichtendienst gegen Steuersünder einsetzt.

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Handelsblatt: Herr Professor Salditt, darf die Regierung die jetzt aufgetauchten Daten kaufen, obwohl sie vermutlich gestohlen sind?

Franz Salditt: Wenn sie es darf, dann wird sie es auch müssen. Ob sie es darf, ist eine Frage der Abwägung aller Fakten. Diese sind der Öffentlichkeit bis heute noch nicht bekannt.

Muss das Parlament gefragt werden?

Eine Regierung, die solche Preise zahlen will, braucht dafür bewilligte Haushaltsmittel. Ich bin erstaunt, dass dieser Aspekt in der Politik bisher nicht angesprochen worden ist.

Im Liechtenstein-Fall hatte der Bundesnachrichtendienst seine Finger im Spiel. Darf die Regierung den Geheimdienst im Kampf gegen Steuersünder einsetzen?

Auf gar keinen Fall und unter keinen Umständen! An dieser Stelle geht es um ein bürgerrechtliches Thema von größter Tragweite. Die Früchte eines solchen Einsatzes wären absolut unverwertbar.

Raten Sie Mandanten, die Sie jetzt um Rat fragen, noch zu einer Selbstanzeige, oder ist es dafür schon zu spät?

Der bisherige Informationswirrwarr schließt Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern überhaupt noch nicht aus. Zur Zeit hat keiner der vielleicht Betroffenen die Möglichkeit, auch nur im Ansatz zu erkennen, ob seine Tat entdeckt worden ist.

Die bislang entschiedenen „Liechtenstein-Fälle“ haben mit auffällig milden Urteilen geendet. So bekam ein Mann, der acht Millionen. Euro hinterzogen hatte, lediglich zwei Jahre Haft auf Bewährung. Sollte so verhindert werden, dass solche Fälle beim BGH landen und dieser Urteile und auch die Umstände der Datenbeschaffung überprüft?

Diese Fragen sollten Sie der Strafjustiz in Bochum stellen. Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine eigenen schärferen Maßstäbe in engem zeitlichen Zusammenhang mit einem Bochumer Liechtenstein-Fall öffentlich gemacht. Er legt ab einer Million Euro hinterzogene Steuern eine zu verbüßende Freiheitsstrafe nahe. Wie er die Datenbeschaffung beurteilt hätte, weiß einstweilen niemand.

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1 Kommentar zu "Steuerstrafverteidiger: „Regierung braucht für Kauf Etatmittel“"

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  • Steuerhinterzieher in Millionenhöhe gehören zum Kreis der einflußreichen Personen, viele zu jetzigen oder künftigen Geheimnisträgern - oder der bekannten solcher. Hier gilt, was der bundesstaatsanwalt von Stahl einst von ehm. Stasi-Agenten sagte: Der Staat muss sie kennen, weil sie sontst erpressbar für andere Staaten wären.

    Wenn der Staat die CD nicht kaufen würde, aber Geheimdienste der andere Staaten, oder gar Terror-Organisationen, es täten, dann wären diese deutschen Steuerhinterzieher jetzt oder künftig erpressbar.

    Nachdem die CD auf dem Markt ist, ist es eine Frage der staatlichen Souveränität und Sicherheit. Ob der bND involiviert ist, wird, oder nicht, spielt keine Rolle: Die Sache hat einen geheimdienstlichen Aspekt.

    Wenn der bND legal ist, dann ist es auch der Kauf dieser CD. illegal könnte vielleicht die Verwendung dieser CD gegen die gespeicherte Personen.

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