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Steuerstreit CSU-Arbeitnehmer drohen Merz mit Verfassungsklage

Die Auseinadersetzung zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU um das bessere Steuerkonzept spitzt sich zu. Die Arbeitnehmervertreter der CSU drohen Unionsfraktionsvize Merz sogar mit einem Gang nach Karlsruhe.

HB BERLIN. Die Arbeitnehmer-Vertreter der CSU laufen Sturm gegen das von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Steuerkonzept. Besonders empört sind sie über die Pläne von Merz, die Pendlerpauschale zu streichen, um so weitere Steuersenkungen und Vereinfachungen zu ermöglichen. Dieses Vorhaben sei eine «ungeschminkte Provokation für die arbeitswillige Arbeiterschaft», sagte CSA-Vize Konrad Kobler der Passauer Zeitung «Am Sonntag».

«Für den Fall, dass Sie diese ungleiche Behandlung weiter vergrößern wollen, sehen sich Vertreter der organisierten Arbeitnehmerschaft aus Bayern gezwungen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den Weg zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen», droht Kobler.

Schließlich könnten auch selbstständige Handwerker die Fahrt zum jeweiligen Arbeitsort absetzen. Arbeitnehmer dürften da nicht schlechter gestellt werden.

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