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Steuerstreit in der Union geht weiter CSU beharrt auf Pendlerpauschale

Die CSU beharrt im unionsinternen Streit über den Kurs in der Steuerpolitik darauf, dass die Pendlerpauschale erhalten bleibt. „Aus unserer Sicht ist die Entfernungspauschale ein ganz wichtiger Punkt. Sie ist keine Subvention, sondern in der Tat eine Mobilitätshilfe für den Arbeitsmarkt“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin.

HB BERLIN. „Wir würden unseren Bemühungen um mehr Wachstum keinen Gefallen tun, wenn wir sie streichen“, fügte er hinzu. Söder erteilte damit Forderungen des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz eine Absage. Merz hatte die CSU in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, Abschied von der Pendlerpauschale zu nehmen.

Zwischen Merz und dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) laufen derzeit die Verhandlungen für ein gemeinsames Steuerkonzept der Union, das auf einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 7. März verabschiedet werden soll. Offen ist neben der Pendlerpauschale auch, ob der Steuerverlauf weiter linear-progressiv verlaufen oder in einen Stufentarif umgewandelt werden soll.

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