Steuerstreit mit der Schweiz Eidgenossen dürften am Ende einlenken

Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) rechnet damit, dass die Schweiz im Steuerstreit einlenkt. Rheinland-Pfalz hatte eine CD mit Daten der Credit Suisse gekauft. Das, so Kühl, könne der Schweiz sogar helfen.
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Carsten Kühl (SPD) ist der Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Quelle: dpa

Carsten Kühl (SPD) ist der Finanzminister von Rheinland-Pfalz.

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BerlinSeit der Bundesrat Ende 2012 das Abkommen mit der Schweiz zur Steuerhinterziehung abgelehnt hat, „kommen ausgesprochen positive Reaktionen aus der Schweiz“, meint Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. „Die Banken dort fordern jetzt ihre deutschen Kunden auf, ihre Konten gegenüber dem Fiskus zu deklarieren, und einige Institute wollen ja sogar im Fall des Verschweigens von Kapitalerträgen das Konto kündigen“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt.

Kühls Ministerium hatte eine CD mit Kontendaten der Credit Suisse angekauft. Am Dienstag begannen auf Basis dieser Daten bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher.

Kühl rechnet fest damit, das sich die Schweiz künftig am automatischen Informationsaustausch in Europa beteiligen werde. „Vielleicht ist die Schweiz ja gar nicht so unfroh, wenn wegen der CDs immer weniger verstecktes Geld auf Schweizer Konten liegt. Das erleichtert es ihr womöglich, sich am Informationsaustausch zu beteiligen“, sagte er.

Den Ankauf von Steuer-CDs bezeichnete er als „fast schon Routine“. Kühl hofft aber, dass „künftig immer weniger Daten angeboten werden, weil auch bei den hartnäckigsten Steuerhinterziehern die Erkenntnis reifen müsste, dass sie mit einer Selbstanzeige aus der Gefahrenzone herauskommen können.“ Mit einer Selbstanzeige und Steuernachzahlungen können Steuerflüchtige einem Strafverfahren entgehen.

Die Schweizer Banken verstärkten nach dem Kauf der neuen Daten-CD den Druck auf mutmaßliche deutsche Steuersünder. Steuerflüchtlinge aus der Bundesrepublik dürften Ende des Jahres vor der Alternative stehen, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen oder ihr Konto gekündigt zu bekommen. „Wir raten unseren Kunden aus Deutschland schon seit langem, sie sollten ihre Steuersituation überprüfen und offene Fragen wenn nötig klären“, erklärte ein Sprecher der Credit Suisse am Mittwoch. „Wenn das nicht geschieht, werden die wir die Kundenbeziehung im Laufe des Jahres beenden.“

Zu Medienberichten, nach denen die CD auch Kundendaten der früheren Credit-Suisse-Tochter Clariden Leu sowie der noch aktiven Tochter Neue Aargauer Bank enthält, erklärte der Sprecher, Credit Suisse habe keine Kenntnis, dass vertrauliche Daten aus der Bank missbraucht worden seien. Auf der CD, für die das SPD-regierte Bundesland 4,4 Millionen Euro zahlte, befinden sich nach Angaben von Landesfinanzminister Carsten Kühl rund 40.000 Datensätze.

Die UBS setzt auf die Einsicht der Kunden, dass die Schwarzgeld-Zeiten vorbei sind. Von einer formellen Frist will die Bank nichts wissen. „UBS unterstützt ihre Kunden bei der steuerlichen Regularisierung ihrer Vermögen und steht hinter dem strategischen Ziel des Finanzplatzes Schweiz, nur versteuerte Gelder zu verwalten“, erklärte der Konzern. Vertreter der Bank lassen aber durchblicken, dass uneinsichtige Steuersünder ab dem kommenden Jahr mit der Kündigung rechnen müssen.

Bereits im Dezember verschickte die Zürcher Kantonalbank Briefe mit der Aufforderung, Selbstanzeigen in Erwägung zu ziehen. Die Bank Julius Bär fordert die Kunden auf, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen, wie ein Sprecher sagte.

Credit Suisse und Bär sind gebrannte Kinder. Credit Suisse zahlte im Jahr 2011 in einem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 150 Millionen Euro, um Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch zu bekommen. Die Bank Bär überwies in der Sache 50 Millionen Euro nach Deutschland.

Auch die Schweizer Regierung macht Druck. Seit Ende Februar liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Annahme von neuem Schwarzgeld verbietet. „Wir wollen kein Schwarzgeld in der Schweiz“, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf damals. Was mit Altfällen passieren soll, regelt der Entwurf nicht eindeutig. Dem Bankenverband geht es zu weit, wenn auch die Steuerehrlichkeit langjähriger Kunden überprüft werden muss.

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8 Kommentare zu "Steuerstreit mit der Schweiz: Eidgenossen dürften am Ende einlenken"

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  • Das rheinland-pfälzische Finanzministerium habe eine "Steuer-CD" angekauft!

    Das impliziert, dass Steuergelder zur Auszahlung gekommen sind, denen gewiß auch eine ordnungsgemäße Rechnung vorgelegen hat.

    Wurde dies schon einmal nachgeprüft?

    Wenn keine Unterlagen vorgelegt werden, dann muss der rheinland-pfälzische Finanzminister diese "Steuer-CD" aus seinem Privatvermögen bezahlen.

    Sehe ich das falsch?

    Zu seiner Entlastung möchte ich anfügen, dass auch Gerichte in Rheinland-Pfalz ganz offensichtlich Zahlungen z.L. der Staatskasse ohne Rechnungen anweisen. Es ist daher der Rechnungshof gefordert seinen Job zu verrichten, hier näher hinzusehen und die Gelder zurückzufordern.

  • interessant, dass sich die meisten Kommentare hier darauf beschränken, den Staat zu kritisieren, der versucht, den Steuerflüchtigen auf die Spur zu kommen. Ich hoffe nicht, dass unter den Kommentatoren auch welche dabei sind.

  • Ich glaube, keiner wundert sich mehr, wenn die Solidarität der Bürger mit dem Staat sich langsam in Wohlgefallen auflöst.

    - Wir werden reguliert
    - alle Versprechen und Gesetze im Zusammenhang mit der EU werden gebrochen.

    Eine sogenannte Rechtssicherheit gibt es nicht mehr und wir wandeln uns zu einem Staatsgebilde von "Beschaffungskriminellen". Jeder versucht so viel er kann an sich zu raffen und wer dann noch als "ehrlicher" Sparer übrig bleibt, an dem wird sich der Staat schließlich auch noch vergreifen.

    Macht Schulden hier in Deutschland
    und investiert in moralischen Ländern (Asien, SING)

  • ...und unser BVG befasst sich mit er Hundehaltung in Mietwohnungen..

  • 1.) Hehlerei ist verboten...unser Staat scheint sich so an rein garnichts mehr zu halten, also frage ich mich, wieso ich das länger tun sollte.

    2.) Wer die Story mit den SteuerCDs glaubt, dem ist echt nicht mehr zu helfen.


  • § 259 Hehlerei

    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    Offensichtlich glauben deutsche Politiker über dem Gesetz zu stehen.
    Das letzte Mal war dies von 1933 bis 1945 der Fall, hat also schon eine gewisse Tradition.

  • Ist wohl das Beste der/die Kontoinhaber, ob natürliche oder juristische Person, verlegt den Wohnsitz oder statutarischen Sitz je nach dem in die Schweiz. Unabhänig davon ob gesetzeskomformes Handeln oder nicht. Einen Staat dem jedes somit auch kriminelle Mittel(gestohlene Bankddaten) recht sind, sollten sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen nicht trauen.

    Die gestohlenen Bankdaten enthalten "Steuersünder" sicher nur im niedrigen Promillebereich.

    Deutschland bietet seinen Bürgern keinerlei Rechtssicherheit mehr. Alles wird dem Dogma Starker Staat und Schwacher Bürger untergeordnet.

  • Keine ahnung wieviel schaden die CD noch anrichten kann. Laut Medien sind ja nahezu alle Deutschen Kunden bereits von den Banken geprüft und bearbeitet worden. Wenn es Schaden gibt, dann eher Richtung unverbesserlicher Kunden. Da die Datenmenge so gross ist, frage ich mich übrigens ob die Daten nicht aus diesem Anderen Leakt stammen wo ja mehrere GB an Daten an die Presse verteilt wurden. Wenn dem so wäre, hätten die Bundesländer die Daten zu Teuer eingek'l'auft :-)

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