Seit Juli 2011 ist für Anleger aus der EU auf Zinserträge und Dividenden eine Quellensteuer von 35 Prozent fällig - zuvor waren es 20 Prozent. Deutsche Steuerzahler müssen die Erträge in der Steuererklärung angeben. Die Quellensteuer wird vom Finanzamt voll angerechnet. Bislang werden Kapitalerträge auf Schweizer Konten nicht den deutschen Finanzbehörden übermittelt. Experten schätzen, dass bis zu 150 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland in der Schweiz geparkt sind.
Das zwischen beiden Staaten ausgehandelte Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht wie in Deutschland auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) von 26,375 Prozent vor. Steuerhinterzieher müssen je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Sobald das Abkommen gilt, dürfen deutsche Steuerbehörden keine Daten-CDs mehr ankaufen.
Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen Ende Mai. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Sie kritisieren, dass Steuerhinterzieher oft besser wegkämen als ehrliche Steuerzahler. Die deutsche Finanzämter könnten außerdem nichts kontrollieren. Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens noch beiseitegeschafft werden.
Das Schweizer Bankgeheimnis verbietet es in aller Regel, Kundendaten deutschen Behörden preiszugeben. Deutsche Steuerfahnder sind deshalb auf Informationen über illegale Vermögen angewiesen, die etwa von Mitarbeitern aus Banken herausgeschleust werden.
Das Kopieren von Bankkundendaten auf Datenträger wie eine CD geschieht rechtswidrig und kann sogar strafbar sein. Beim Kauf einer solchen CD zahlt der Staat für gestohlene Daten große Summen. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 entschieden, dass die Nutzung gekaufter CDs mit Daten möglicher Steuersünder bei der Strafverfolgung erlaubt ist. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (2 BvR 2101/09).
Unabhängig davon hat die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Mit dem Ankauf einer Daten-CD hätten sie Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen.
Der Ankauf von Kundendaten Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner Banken dürfte den deutschen Finanzbehörden seit 2006 mehr als eine Milliarde Euro an Straf- und Nachzahlungen eingebracht haben. Das geht aus offiziellen Angaben und Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hervor. Allein Nordrhein-Westfalen kassierte bis April dieses Jahres laut Finanzministerium 500 Millionen Euro.
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Es ist erstaunlich,dass sich die BRD als Rechtsstaat bezeichnet. Diebesgut wird von staatlichen Instanzen als Hehlerware gekauft. Der Verkäufer soll nicht bekannt, und der gerechten Strafe zugeführt werden können. Das kann nur von einem "Rechtsstaat" bewerkstelligt werden, indem man dem Dieb eine neue Identität verschaft. Er kann so unerkannt und genüsslich, das ihm bezahlte "Steuergeld" verprassen - er war ja schon bisher ein Charakterlump. Wahrscheinlich ist er auch von der Steuer befreit, sonst könnte er möglicherweise erruiert und zur Verantwortung gezogen werden. Die Diebstähle sind mit "Werksspionage" vergleichbar - diesbezüglich sind die BRD-Behörden etwas weniger nachsichtig. Alles in Allem erinnern die Machenschaften am Rande mit denen der 30-iger Jahre! Eigentlich beschämend?! Es fällt schwer, sich mit solchen Leuten an einen Tisch zu setzen.
@ itstk,
die Steuergesetzgebung wird doch von der Exekutive, nach Zustimmung durch die Legislative, völlig legal umgesetzt.
Damit sind doch auch diese Institutionen der Ansprechparter bei Auswüchsen (20 Ct = bis vor das höchste Gericht, Mio Verutreuung = unbedeutend).
Im übrigen; warum könne die Kosten für die Ermittlung von Beweismitteln (Kauf der CD) einem Steuerbetrüger nicht angelastet werde?
Ach ja, wie leben ja in Deutschland.
Es darf ja auch kein illegales Beweisfoto verwendet werden ohne das ein Verbrechen nicht aufgeklärt werden kann.
Vor diesem Hintergrund ist ja eigentlich der CD-Kauf auch unmöglich.
Aber wir leben ja in einem Deutschen Rechtsstaat und der Verbrecherschutz ist offensichtlich ein sehr hohes Gut - wenn es passt.
Ironie aus.
Wer sind den hier die Hehler? Doch ganz klar die Finaz-Taliban in der Schweiz! Wer sich weigert, Verbrecher dingfest zu machen und Beweismittel zurückhält, der muss eben mit anderen Ermittlungsmethoden rechnen. Sicher wäre es mir lieber, die Schweiz selbst würde die Daten kostenfrei an die deutschen Finanzämter und Staatsanwalschaften melden. Machen die Verbrecher-Helfer aber nicht. Steinbrücks Kavallerie hätte mal ausrücken sollen und gleich die Vorstände dieser Verbrecher-Banken in Haft nehmen, samt allen "Zumwinkels" Deutschlands.
@kuac, tja das mit der sancta simplicitas ( einfach mal googeln ) soll selbst am Stammtisch helfen ;-)
1. Wenns an anderen Stellen Steueroasen gibt ist Deutschland wohl die Wüste.
2. Hehllerei ist und bleibt eine Straftat, da kann sich kein selbsternannter Robin Hood für irgendwelche Schulden-Krafts gegen wenden.
3. Bei dem bisschen Rauch würde ich mal schauen wo es wirklich brennt - wie wäre es mal bei diesen Rettungsschirmen, etc. ?
Wer steuertechnisch der größte Hehler in der EU ist, bleibt
offen. Sicherlich nicht die BRD, obwohl hier auch schon einiges möglich ist, nur nicht für " Otto Normalverbraucher". An die bisherigen; alten Vereinbarungen
besser Versprechungen haben sich etliche Länder nicht gehalten. Im übrigen auch Luxemburg,
( H. Juncker läßt grüßen) Schweiz, Liechtenstein, Monaco usw.
Früher, also in den 60-er und 70er Jahre, kannte man noch den Spruch:
Der Hehler ist schlimmer als der Stehler.
Erstens: Es lohnt sich ein Blick auf die Nettobeträge. Wenn NRW 5 Mio Euro ausgibt um 500 Mio Euro von Steuerbetrügern zu erhalten, so ist der eingesetzte Betrag von 1% durchaus zu rechtfertigen. Dies ist immer noch besser als gar kein Geld zu erhalten.
Zweitens: das Geld kommt allen deutschen Bürgern zugute, die ehrlich ihre Steuern bezahlen.
Drittens: es gibt durchaus eine Korrelation zu den vohandenen als auch angedachten "Euro-Rettungschirmen (EFSF und ESM)". Als deutscher Steuerzahler ist es schlichtweg unverständlich und auch nicht hinnehmbar, daß auf der einen Seite Steuermilliarden für andere Länder eingesetzt werden sollen, auf der anderen Seite aber auf ebensolche Milliarden von Steuersündern verzichtet werden soll. Da spielt unser Herr Finanzminister eine eher beschämenswerte Rolle.
arminharald
Ohne Steuersünder gäbe es auch keine Steuersünder-CD. So einfach ist es.
Es wird Zeit, dass die blinde Gier von Frau Kraft (SPD) so die Haushaltslöcher zu stopfen, endlich gestoppt wird!
Statt zu sparen, werden die Bürger durch Polizeikontollen, Rauchverbote in Bierkneipen, etc. immer weiter drangaliert.
Statt sich um wirklich wichtige Themen zu kümmern, wird dem Bürger durch Raubrittertum und Eingriffe in seine Privatsphäre die Lust in diesem Land zu leben, immer mehr vermiest!
Die Wähler wurden mit Wahlversprechen geblendet und müssen tatenlos mit ansehen, wie durch diese Art der Landespolitik, NRW immer weiter in Schuldenbergen versinkt!
unehrliche Steuerpflichtige gegen korrupte steuerverschwenderische Politiker - was interessieren uns noch Gesetze, man muss sie sich nur so auslegen wie man sie braucht - das dürfen aber nur Politiker oder die Finanzverwaltung (Nichtanwendungserlass). Mal schauen was in den nächsten Wochen und Monaten noch so alles auf uns zukommt, außer für nicht rechtmäßig erworbene CDs wieder Steuergelder auszugeben. Die Demokratie wird abgeschafft in diesem unserem Land. Nur noch Gauner und Ganoven. Da fragt sich doch bitte keiner mehr, warum das Wahlvolk nicht mehr an die Urne geht. An die Wurzel allen Übels, korrupte Staatsregierungen und Geldhaie (genannt: Banken) geht keiner vor, warum auch, da müsste man als GesetzGEBER gleich gegen sich selbst vorgehen und sich selbst anzeigen.
Wär auch ne CD wert!!!
itstk
Thema verfehlt. In diesem Forum geht es um Steuerfahndung und nicht um ESM.