Steuerstreit mit der Schweiz NRW hält Steuer-CD-Käufe für Pflichtsache

Der Kauf von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgt nicht nur in der Schweiz für Kritik. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht darin keinen dauerhaften Ansatz. Sein Staatssekretär wird deutlicher.
Update: 16.07.2012 - 18:12 Uhr 54 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: Reuters)

BerlinDer jahrelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat nach Berichten über den Ankauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen an Schärfe gewonnen. Die Schweiz hält solche Ankäufe grundsätzlich für einen Verstoß gegen das umstrittene Steuerabkommen beider Länder, wie ein Regierungsvertreter am Montag sagte. An dieses Abkommen müsse sich Deutschland halten, auch wenn der Ratifizierungsprozess noch laufe.

Die deutsche Regierung argumentierte, wenn das Abkommen erst einmal in Kraft sei, würden solche Ankäufe überflüssig. Von einem Verbot eines solchen Handelns sprach sie nicht. Dagegen hieß es im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, ein Ankauf von Daten-CDs über Steuersünder sei auch nach dem Steuerabkommen möglich.

Eine offizielle Bestätigung, dass nordrhein-westfälische Behörden für 3,5 Millionen Euro eine CD mit Daten von rund 1000 vermögenden deutschen Bankkunden eines Schweizer Instituts gekauft hätten, gab es bislang von keiner Seite. Nordrhein-Westfalens Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal unterstrich aber: „Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte für Steuerstrafsachen zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs.“ Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern, erklärte Messal. Deutschland verpflichte sich darin nur, solche Ankäufe nicht aktiv zu betreiben. Die NRW-Finanzbehörden prüften lediglich ihnen angebotene Datensätze. Selbst ergriffen sie keine Initiative. Am Erwerb seien „regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt“.

Deutschland und die Schweiz hatten im September vergangenen Jahres nach zähen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, das den Streit über deutsche Schwarzgelder, die in die Schweiz geschleust wurden, ein für allemal beenden soll. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme und pauschale Nachversteuerung je nach Einzelfall von 21 bis 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen wie in Deutschland mit rund 26 Prozent belastet werden. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort gilt es aber bei den SPD- und Grünen-geführten Ländern als nicht zustimmungsfähig, weil es die Steuerhinterzieher zu sehr schone. Die Bundesregierung hofft dennoch, die Ratifizierung bis Jahresende abschließen zu können.

Schweiz hält Steuerabkommen bereits für bindend
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54 Kommentare zu "Steuerstreit mit der Schweiz: NRW hält Steuer-CD-Käufe für Pflichtsache"

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  • Es ist erstaunlich,dass sich die BRD als Rechtsstaat bezeichnet. Diebesgut wird von staatlichen Instanzen als Hehlerware gekauft. Der Verkäufer soll nicht bekannt, und der gerechten Strafe zugeführt werden können. Das kann nur von einem "Rechtsstaat" bewerkstelligt werden, indem man dem Dieb eine neue Identität verschaft. Er kann so unerkannt und genüsslich, das ihm bezahlte "Steuergeld" verprassen - er war ja schon bisher ein Charakterlump. Wahrscheinlich ist er auch von der Steuer befreit, sonst könnte er möglicherweise erruiert und zur Verantwortung gezogen werden. Die Diebstähle sind mit "Werksspionage" vergleichbar - diesbezüglich sind die BRD-Behörden etwas weniger nachsichtig. Alles in Allem erinnern die Machenschaften am Rande mit denen der 30-iger Jahre! Eigentlich beschämend?! Es fällt schwer, sich mit solchen Leuten an einen Tisch zu setzen.

  • @ itstk,
    die Steuergesetzgebung wird doch von der Exekutive, nach Zustimmung durch die Legislative, völlig legal umgesetzt.
    Damit sind doch auch diese Institutionen der Ansprechparter bei Auswüchsen (20 Ct = bis vor das höchste Gericht, Mio Verutreuung = unbedeutend).
    Im übrigen; warum könne die Kosten für die Ermittlung von Beweismitteln (Kauf der CD) einem Steuerbetrüger nicht angelastet werde?
    Ach ja, wie leben ja in Deutschland.
    Es darf ja auch kein illegales Beweisfoto verwendet werden ohne das ein Verbrechen nicht aufgeklärt werden kann.
    Vor diesem Hintergrund ist ja eigentlich der CD-Kauf auch unmöglich.
    Aber wir leben ja in einem Deutschen Rechtsstaat und der Verbrecherschutz ist offensichtlich ein sehr hohes Gut - wenn es passt.
    Ironie aus.

  • Wer sind den hier die Hehler? Doch ganz klar die Finaz-Taliban in der Schweiz! Wer sich weigert, Verbrecher dingfest zu machen und Beweismittel zurückhält, der muss eben mit anderen Ermittlungsmethoden rechnen. Sicher wäre es mir lieber, die Schweiz selbst würde die Daten kostenfrei an die deutschen Finanzämter und Staatsanwalschaften melden. Machen die Verbrecher-Helfer aber nicht. Steinbrücks Kavallerie hätte mal ausrücken sollen und gleich die Vorstände dieser Verbrecher-Banken in Haft nehmen, samt allen "Zumwinkels" Deutschlands.

  • @kuac, tja das mit der sancta simplicitas ( einfach mal googeln ) soll selbst am Stammtisch helfen ;-)
    1. Wenns an anderen Stellen Steueroasen gibt ist Deutschland wohl die Wüste.
    2. Hehllerei ist und bleibt eine Straftat, da kann sich kein selbsternannter Robin Hood für irgendwelche Schulden-Krafts gegen wenden.
    3. Bei dem bisschen Rauch würde ich mal schauen wo es wirklich brennt - wie wäre es mal bei diesen Rettungsschirmen, etc. ?

  • Wer steuertechnisch der größte Hehler in der EU ist, bleibt
    offen. Sicherlich nicht die BRD, obwohl hier auch schon einiges möglich ist, nur nicht für " Otto Normalverbraucher". An die bisherigen; alten Vereinbarungen
    besser Versprechungen haben sich etliche Länder nicht gehalten. Im übrigen auch Luxemburg,
    ( H. Juncker läßt grüßen) Schweiz, Liechtenstein, Monaco usw.
    Früher, also in den 60-er und 70er Jahre, kannte man noch den Spruch:
    Der Hehler ist schlimmer als der Stehler.

  • Erstens: Es lohnt sich ein Blick auf die Nettobeträge. Wenn NRW 5 Mio Euro ausgibt um 500 Mio Euro von Steuerbetrügern zu erhalten, so ist der eingesetzte Betrag von 1% durchaus zu rechtfertigen. Dies ist immer noch besser als gar kein Geld zu erhalten.
    Zweitens: das Geld kommt allen deutschen Bürgern zugute, die ehrlich ihre Steuern bezahlen.
    Drittens: es gibt durchaus eine Korrelation zu den vohandenen als auch angedachten "Euro-Rettungschirmen (EFSF und ESM)". Als deutscher Steuerzahler ist es schlichtweg unverständlich und auch nicht hinnehmbar, daß auf der einen Seite Steuermilliarden für andere Länder eingesetzt werden sollen, auf der anderen Seite aber auf ebensolche Milliarden von Steuersündern verzichtet werden soll. Da spielt unser Herr Finanzminister eine eher beschämenswerte Rolle.

  • arminharald
    Ohne Steuersünder gäbe es auch keine Steuersünder-CD. So einfach ist es.

  • Es wird Zeit, dass die blinde Gier von Frau Kraft (SPD) so die Haushaltslöcher zu stopfen, endlich gestoppt wird!
    Statt zu sparen, werden die Bürger durch Polizeikontollen, Rauchverbote in Bierkneipen, etc. immer weiter drangaliert.
    Statt sich um wirklich wichtige Themen zu kümmern, wird dem Bürger durch Raubrittertum und Eingriffe in seine Privatsphäre die Lust in diesem Land zu leben, immer mehr vermiest!
    Die Wähler wurden mit Wahlversprechen geblendet und müssen tatenlos mit ansehen, wie durch diese Art der Landespolitik, NRW immer weiter in Schuldenbergen versinkt!

  • unehrliche Steuerpflichtige gegen korrupte steuerverschwenderische Politiker - was interessieren uns noch Gesetze, man muss sie sich nur so auslegen wie man sie braucht - das dürfen aber nur Politiker oder die Finanzverwaltung (Nichtanwendungserlass). Mal schauen was in den nächsten Wochen und Monaten noch so alles auf uns zukommt, außer für nicht rechtmäßig erworbene CDs wieder Steuergelder auszugeben. Die Demokratie wird abgeschafft in diesem unserem Land. Nur noch Gauner und Ganoven. Da fragt sich doch bitte keiner mehr, warum das Wahlvolk nicht mehr an die Urne geht. An die Wurzel allen Übels, korrupte Staatsregierungen und Geldhaie (genannt: Banken) geht keiner vor, warum auch, da müsste man als GesetzGEBER gleich gegen sich selbst vorgehen und sich selbst anzeigen.
    Wär auch ne CD wert!!!

  • itstk
    Thema verfehlt. In diesem Forum geht es um Steuerfahndung und nicht um ESM.

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