Steuerstreit NRW-Finanzminister attackiert die Schweiz

Der Düsseldorfer Finanzminister Walter-Borjans verschärft im Streit um den Ankauf von Schweizer Steuersünderdaten den Ton. Von der gegen ihn vorliegenden Anzeige aus Genf will er sich nicht einschüchtern lassen.
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Um scharfe Worte nicht verlegen: Norbert Walter-Borjans (SPD). Quelle: dapd

Um scharfe Worte nicht verlegen: Norbert Walter-Borjans (SPD).

(Foto: dapd)

DüsseldorfNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Kritik an Schweizer Banken verschärft und ihnen indirekt Hehlerei vorgeworfen. Im Düsseldorfer Landtag verteidigte er am Donnerstag die Ankäufe von Daten-CDs mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit den Worten: „Hehlerei ist nicht der Ankauf von Daten zum Zweck der Beendigung von Kriminalität, sondern das ist der Ankauf, um die Kriminalitätskette weiterzuführen. Das machen Schweizer Banken.“

Im vergangenen Monat hatte ein Genfer Anwalt Anzeige gegen Walter-Borjans erstattet - unter anderem wegen Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. NRW hat bereits mehrere CDs über Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonto angekauft.

Die Schweizer Banken nutzten schon seit Jahrzehnten „billiges Geld“ von Steuerflüchtlingen, sagte Walter-Borjans. „Die stehen unter Druck. Die müssen zu billigen Konditionen ihr Geld abgeben. Und das tun sie und mit dem Geld wird dann wieder Geld verdient.(...) Und das wollen wir beenden.“

Wenn das von der Bundesregierung angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz durchkomme, werde das die Steuerstraftäter beruhigen, sagte der Minister. „Dann ist der Finanzsektor in der Schweiz in der Sicherheit, dass er wieder an billiges Kapital kommt.“ Steuerbetrüger blickten nicht mit Furcht, sondern mit Hoffnung auf das Abkommen. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen ab. Schwarz-Gelb ist im Bundesrat auf die Opposition angewiesen.

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9 Kommentare zu "Steuerstreit: NRW-Finanzminister wirft Schweiz Hehlerei vor"

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  • Der Finanminister sollte sich besser mal überlegen WARUM alle die es sich leisten können Ihr Geld in Sicherheit bringen. Doch daran denkt so ein staatlicher Sesselpupser nicht.
    Die Steuerbelastung in DE ist schlichtweg ein Witz, der Staat raft alles an sich, lässt uns 7-8 Monate im Jahr nur für die Steuern arbeiten.

    Und was passiert dann mit den Einnahmen siehe Artikel auf der Startseite über Berliner Flughafen.

    Wenn ich könnte würde ich mein Geld vor diesen Wahnsinnigen auch verstecken.

  • musse du gucke hier ne: http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/deutsche-banken-buhlen-um-schweizer-schwarzgeld und kannse dann fegen vor Tür eigenes, Heuchler!

  • Es ist schlichtweg eine Frechheit der Schweiz, wenn sie von anderen Ländern Rechtsstaatlichkeit einfordert und dieser verteidigt Gesetze, welche einzig und allein als Kriminalitäts-Förderungsgesetze am Ausland wirken

  • Jetzt schlägt das Pendel genau in die entgegengesetzte Richtung.
    Die Sozialisten sind jetzt nur noch auf illegale CD angewiesen.
    Ganz einfach, weil die andere Seite nicht mehr mitspielt.
    Aber der Gerechtigkeit ist damit Genüge getan.
    Typisch deutsches Denken!

  • Wahre Nutznießer sind nicht die Länder,die auf die anonym und unkontrolliert von ausländischen Banken errechneten "Abgeltungsbeträge"aus Schwarzgeldkonten hoffen,Denn die vom BFinMin in den Raum gestellten Zahlen lassen sich durch schon gar nichts belegen,schon gar nicht von einer deutschen Stelle.Also alles vague. Sicher dagegen ist, falls das Abkommen käme:Die schweizer Banken behalten den Großteil ihrer Schwarzgeldpfründen. Sie behalten die Möglichkeit , den Schweizer Werkplatz mit günstigen Krediten zu versorgen,mit denen dann Produkte produziert werden , die deutschen Produkten wieder Konkurrenz machen, Sicher ist ferner, daß die deutschen Steuerhinterzieher auf die mit dem Abkommen verbundene Anonymität u. die damit einhergehende Amnestie zählen, weil diese für sie das Optimum darstellt.Der angebliche Pragmatismus der Länder , die auf die kurzfristigen ,in den Sternen stehenden Zahlungen aus der Abgeltungssteuer setzen, kommt dem Schweizer Finanzplatz u.der Steuerhinterzieherklientel gerade recht.

  • Der Schritt zur Erpressung, als die noch günstigere Variante, ist es jetzt nur noch ein ganz kleiner Schritt.

    Früher war es einmal so, dass der Beamte dem Staat die Treue schwor und dies unter Beachtung der Gesetze unseres Staates.

  • Ja wenn die Schuldenmacher in NRW mal wenigstens einen Verfassungskonformen Haushalt vorlegen würden..
    Da fragt man sich was ist schlimmer - jedes Jahre 4,5 Mrd neuen Schulden drauf satteln... - da muss er viele Steuersünder fassen..
    Die Frage ist...wieso machen das manche Mensche...?

  • Zu hoffen , dass das die (deutschen)Befürworter des paraphierten Abkommens endlich einsähen :Nutznießer sind nicht die Länder:die unkontrolliert u.anonym von Schweizer Banken(!) errechneten "Abgeltungsteuer-Beträge" aus den Schwarzgeldkontenkann das BFinMin sind lediglich vermuteu.stehen in den Sternen.Sicher dagegen ist: Nutznießer sind die Steuerhinterzieher:Sie sind weiterhin durch Anonymität gedeckt u.dazuhin amnestiert.Nutznießer ist der Schweizer Finanzplatz,der den Großteil der hinterzogenen Gelder zu optimalen Konditionen bei sich behält u.mit diesem billigen Geld u.a. den Schweizer Werkplatz mit günstigen Krediten versorgen kann,womit dieser Werkplatz dann wieder Produkte herstellt, die den deutschen Produkten Konkurrenz machen.Verlierer sind die Masse der deutschen ehrlichen Steuerbürger,die an einen Staat glauben, der mit allen Kräften jeden zu den ihm nach den Gesetzen treffenden Lasten heranzieht u. das nicht-schon durch die Anonymität bedingt - unkontrollierbar ausländischen Banken überläßt.Besser also kein Abkommen als dieses.Gegenüber diesen nüchternen Fakten kommt ein sog.Pragmatismus,der auf völlig vague kurzfristige Zahlungen setzt, recht schal, arg kurzsichtig und jede Glaubwürdigkeit zerstörend daher.

  • § 259 StGB
    Hehlerei

    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

    (3) Der Versuch ist strafbar.


    steht doch klar, dass sich nicht die banken sondern der CD_VERKÄUFER sowie der CD_KÄUFER der hehlerei strafbar machen. sogar nach deutschem recht!!!

    von straffreiheit wegen unterbindung steht hier nichts!

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