Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuerstreit SPD-Politiker wettern - und warnen vor Konsequenzen

Nach drei Haftbefehlen gegen Steuerfahnder, hat sich der Ton im Steuerstreit massiv verschärft. SPD-Politiker wollen auch in Zukunft Steuerdaten aus dem Ausland kaufen - und poltern gegen Schäuble und die Schweiz.
Update: 02.04.2012 - 03:14 Uhr 55 Kommentare
Der nordrhein-westfaelische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Quelle: dapd

Der nordrhein-westfaelische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

(Foto: dapd)

BerlinWer die Gesellschaft um einen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Berliner Zeitung“. Er müsse damit rechnen, dass versucht werde, „ihm auf die Schliche zu kommen“. Und dies auch weiterhin mit Datenkäufen: „Die entsprechenden Informationen müssen wir uns wie bisher auch mit dem Ankauf von Daten-CDs beschaffen.“

Dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Kaufs einer Steuer-CD erlassen habe, sei ein „massiver Einschüchterungsversuch“, werde aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern, sagte Walter-Borjans. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hege Verständnis für die Schweiz, weil es um unterschiedliche Rechtssysteme gehe. Diese Auffassung teile er nicht, fügte Walter-Borjans hinzu. Die Schweiz müsse die Schlupflöcher schließen, forderte er.

Auch stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte in der Zeitung „Die Welt“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein härteres Vorgehen gegen das Land. Schäuble müsse „unmissverständlich“ klarstellen, dass er für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts eintrete. „Danach muss die Schweiz ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben“, fügte Poß hinzu.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nannte die Haftbefehle „ein schlechtes Zeichen“. „Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
CDU: Mach endlich den Weg frei, SPD!
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

55 Kommentare zu "Steuerstreit: SPD-Politiker wettern - und warnen vor Konsequenzen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @bananenrepbulik

    der Ankauf von Steuer-CD entspricht nach einem Urteil deutscher Gerichte unserer Gesetzgebung.

    Ursache und Wirkung beachten. Der Steuerflüchtling bricht zuerst das Gesetz.... und sollte sich nicht hinter Schweizer Hinterziehungsmöglichkeiten verstecken können. Was die USA zu stande bringen , sollten wir ebenfalls stemmen. Da ist mir das Meinungsbild irgendwelcher Betrüger shit-egal...

  • volle Zustimmung! Das sehe ich auch so. In diesem Sinn gibt es auch keine Doppelkommentare. Wiederholungen bringen den Nachdruck, und dokumentieren den Unmut der verfassungstreuen Bürger.

    Wer einen Schuh ausgezogen hat und in Richtung der Politiker, der kann auch den zweiten ausziehen und dem ersten Schuh hinterher werfen. Er muss ohnehin ein neues Paar kaufen.

  • @so_what
    Es müssen Ross und Reiter genannt werden.

    Natürlich haben sich die Finanzbeamten als Spione betätigt. Natürlich haben sich die Beamten nicht ohne Kenntnis ihrer Vorgesetzten einige schöne Tage in der Schweiz gemacht. Natürlich war die Dienstreise vorher genehmigt und wohl überlegt. Natürlich war es ganz im Sinn von Herrn Steinbrück.

    Natürlich ist es ganz einfach alle Dienstreisen in Ausland bei den Finanzbehörden abzufragen und feststellbar, ob es sich hier um einen Einzelfall oder ein wohl geplantes gesetzesbrecherisches System handelt.

    Natürlich fordert die Schweiz, aber auch das deutsche Volk namhafte Konsequenzen - bis zur Aberkennung der Pensionen. Sonst geht das ganze einfach so weiter. Es gibt kein zurück.

    Das sind die Schweizer Behörden ihren Banken schuldig. Das sind die Schweizer Banken ihrem Ruf und ihren Kunden schuldig. Hier muss klar aufgezeigt werden, wer mit Kanonen auf Spatzen schießt. Zuweilen leben die Schützen auch gefährlich. Das ist dann der Fall, wenn sich mal ein Schuss als Rohrkrepierer nachträglich heraus stellt.

    Auf jeden Fall können wir uns nicht von Kriminellen vertreten lassen. Das schadet dem Ansehen unseres Landes.

    Weg vom Acker! Aber hurtig!

  • Sie haben etwas Wesentliches nicht begriffen: Es geht nicht darum, das Recht des Staates auf Verfolgung von Steuerhinterziehern in Frage zu stellen. Selbstverständlich muss, darf und soll der Staat dafür sorgen, dass Steuern ordnungsgemäß zu zahlen sind, wobei die Bürger das Recht haben, Parteien, die die Steuern ständig weiter hochschrauben, abzuwählen. So weit, so gut. Worum es hier aber geht, ist, dass der Staat sich bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz eben auch nur im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen darf, denn sonst ist er kein Rechtsstaat mehr. Der Rechtsbruch aber durch Staatsorgane wird immer mehr zur Regel, und damit wird dem Bürger das Signal gegeben, dass Recht und Gesetz nichts mehr gelten. In solch einem Klima braucht man sich dann über weitere Gewalteskalationen, Sozialabzocke, massenhafte Schwarzarbeit von Sozialhilfeempfängern und Steuerflucht und weitere Nettigkeiten nicht mehr wundern. Genauso wie Israel durch seine rechtswidrige Siedlungspolitik und seine Bombardierung von Wohnvierteln aufhört, ein Rechtsstaat zu sein, hört Deutschland durch seine verfassungswidrige Zustimmung zum ESM und seine Finanzierung von Dieben und Hehlern auf, ein Rechtsstaat zu sein. Insofern bin ich der Schweiz unendlich dankbar, dass sie diesem ungeheuerlichen Treiben einen Riegel vorschiebt, wenn es schon der tumbe Doofmichel nicht tut, der den rot-grünen Rechtsverhöhnern auch noch applaudiert.

  • @so_what
    "Dazu eines noch: der österreichische Vermittler nahm sich den Strick,"...

    Mich würde es schon interessieren wie die wörtliche behördliche Formulierung war.

    Üblicherweise werden politische Morde nicht aufgeklärt und es heißt nachher behördlicherseits: Es bestand kein Interesse an der weiteren Aufklärung.

    Das ist ein internationaler Sprachgebrauch und alle wissen Bescheid. Wie war die Verlautbarung also?

  • @20willi10

    die Beamten turnten doch nicht in der Schweiz auf der Bahnhofsmeile rum oder drangen a la McGiver in die Nationalbank ein... Sie gefallen mir ja mit ihrer Weltvorstellung. Wo leben Sie denn eigentlich, in einer Steuerberatungskanzlei Raum Taunus Mitte ?

  • " es wurden umfangreich interne Dokumente kopiert und gestohlen.

    DAS ist eindeutig gesetzeswidrig.!

    So ist es, deswegen wurde auch eingeschritten.



    http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/2207/
    Die Schweiz hat die Verhaftung von drei Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt.
    Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber erklärte in einem Interview mit "Der Sonntag" (Titel: „Die Schweiz jagt deutsche Spione“) es bestehe der eindeutige Verdacht, "dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt wurden".
    «Die Bundesanwaltschaft untersucht den Sachverhalt weiter».

  • paar "Scheinheilige" sind dabei, aber nicht alle Kritiker.
    Griechisch-mafioese Strukturen werden wie wild verteufelt, die eigenen Kasper aber gnädig wohlwollend in Schutz genommen. Tolle Krisenmanager. Dabei zieht uns die Mafia weltweit das Fell über beide Schlappohren.

    "Aus einem verzagten Hintern entfleucht kein fröhlicher Furz...." wär jetzt meine Beurteilung zur Lage

  • @schimanski et al

    Es geht ja nicht nur darum, dass diese sog. Fahnder eine CD mit gestohlenen Daten gakauft haben, sondern danach dem Bankangestellten Geld anboten (und auszahlten), damit dieser weitere Iformationen beschaffe: es wurden umfangreich interne Dokumente kopiert und gestohlen.

    DAS ist eindeutig gesetzeswidrig.

    Die Sozis in D-land sollten mal von ihrem hohen moralischen Ross absteigen (kommt mir vor wie ein Spielchen, um von der eigenen politischen Schwaeche, siehe Saarland Wahl, abzulenken...).

    Gruss aus Basel.

  • Immer wieder spannend. Wenn ich mir hier die Namen der Kommentatoren ansehen, dann fällt mir vor allem eines auf:

    Die, die sich jetzt darüber beschweren, dass Deutschland die Steuerflüchtlinge auch im Außland verfolgt, waren die gleichen, die sich seinerzeit darüber echauffiert haben, das vermögende Griechen ihr Geld ins Ausland schaffen und damit dem Staat Griechenland Steuergelder vorenthalten haben (was wiederum zu einer erhöhten Schuldenlast bzw. kapitalbedarf geführt hat)... und das Griechenland, diese "Steuersünder" nicht auch verfolgt hat....

    Tja, fällt jemandem etwas auf? Klingt doch irgendwie danach, als würden die selben Personen, etwas von GR verlangen, was sie sich (für sich selbst?) bei der BRD verbitten...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%