Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuerstreit Steinbrück legt sich mit Liechtenstein an

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verliert im Steuerstreit mit Liechtenstein die Geduld. Sollten die EU-Verhandlungen mit Vaduz über ein Abkommen gegen Steuerbetrug nicht vorankommen, dann werde er auch Sanktionen in Betracht ziehen.
Steuerflüchtlingen wirft der Bundesfinanzminister „kriminelle Machenschaften“ vor. Foto: dpa Quelle: dpa

Steuerflüchtlingen wirft der Bundesfinanzminister „kriminelle Machenschaften“ vor. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB BRÜSSEL. Steinbrück sprach am Dienstag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel von Möglichkeiten, die er steuerrechtlich, finanzaufsichtsrechtlich und zollrechtlich habe und von denen er dann Gebrauch machen werde. „Das erwarten die Staatsbürger in Deutschland“, fügte Steinbrück hinzu.

Steuerflüchtlingen warf der Bundesfinanzminister „kriminelle Machenschaften“ vor. „Das Stiftungswesen in Liechtenstein ist eine der Einflugschneisen dafür, dass dort Kapitaltransfer organisiert wird, in vielen Fällen in der klaren Absicht, Steuern zu hinterziehen in Deutschland“, sagte Steinbrück.

Der Bundesrepublik schade dies gleich in mehrfacher Hinsicht, sagte Steinbrück. Angesichts der Möglichkeiten der „oberen Einkommensetagen“, Steuern zu hinterziehen, fühlten sich „die ehrlichen Steuerzahler als die Dummen.“ Dies „geht an die Legitimationsgrundlagen unseres Wirtschafts- und Ordnungsmodells“, warnte Steinbrück. Zudem gingen dem Staat Einnahmen verloren, die er entweder zur Senkung der deutschen Steuersätze oder für Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur nutzen könnte, klagte der Bundesfinanzminister.

Nach ergänzenden Angaben von Diplomaten will Deutschland in der europäischen Debatte erreichen, dass Liechtenstein zu einem Informationsaustausch über dortige Stiftungen verpflichtet werden soll. Die Verhandlungen sind auch deshalb schwierig, weil es innerhalb der EU bisher keine einheitliche grenzüberschreitende Zinsbesteuerung gibt.

Österreich gehört wie Luxemburg und Belgien zu den EU-Ländern, die bisher keine Informationen über Zinseinkünfte von EU-Sparern an deren Heimatfinanzbehörden weiterleiten. Diese Länder erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer. Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein arbeiten nach demselben Prinzip. Zu Jahresbeginn hatte in Deutschland eine Affäre um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Banken Schlagzeilen gemacht.

Startseite
Serviceangebote