Steuertricks Scholz wehrt sich gegen Cum-Ex-Vorwürfe
Im Endspurt des Hamburger Wahlkampfs könnte die „Cum-Ex“-Affäre der Privatbank M.M. Warburg für die SPD zur Belastung werden. Knapp eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt gibt es Vorwürfe gegen Olaf Scholz (SPD), einst Hamburger Bürgermeister und nun Bundesfinanzminister.
Dabei geht es um angebliche Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009 gegenüber Warburg, die die Finanzbehörde 2016 laut Medienberichten verjähren lassen haben soll. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ und das NDR-Magazin „Panorama“ berichteten, Scholz (SPD) habe sich während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Privatbank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Senat hatte eine entsprechende Anfrage der Linken vor gut drei Monaten verneint.
Scholz weist die Vorwürfe zurück. „Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen“, ließ er über seinen Sprecher ausrichten.
Der betonte zugleich: „Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt hat Olaf Scholz zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss auf diese Angelegenheit genommen.“ Die Hamburger Finanzämter und die Steuerverwaltung der Finanzbehörde würden ihre Entscheidungen ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten treffen. „So war es auch im Falle Warburg.“
Die Opposition verlangt weitere Aufklärung. „Cum-Ex war eine beispiellose Betrugsmaschinerie, sowohl im Hinblick auf den Schaden für die öffentliche Hand, als auch die ausgefeilte Art und Weise, mit der verschleiert wurde, dass eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet werden sollte“, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar dem Handelsblatt. „Aus diesem Grund muss ein Bundesfinanzminister hier über jeden Zweifel erhaben sein. Es ist jetzt an Olaf Scholz, sich umgehend zu dem Thema zu äußern und Klarheit zu schaffen.“
Die Grünen üben ebenfalls Kritik an Scholz. „Finanzminister Scholz muss nun dringend Transparenz schaffen und aufklären, worum es in den Treffen mit der Warburg Bank ging und wie der Verzicht auf 47 Millionen Euro begründet wurde“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anja Hajduk. „Die Grünen haben immer den mangelnden Ehrgeiz von Olaf Scholz bei der Aufklärung der kriminellen Cum-Ex-Geschäfte kritisiert“, sagte sie.
Scholz und die SPD spielen den Ball zurück. Die unlauteren Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich auch die Warburg-Bank beteiligt haben soll, seien gerade Gegenstand gerichtlicher Untersuchung, so der Sprecher von Scholz. „Die Geschäfte fielen alle in die Zeit des schwarz-grünen Senats in Hamburg. Später ist der Skandal, in dem auch die HSH-Nordbank involviert war, unter dem SPD-geführten Senats aufgeklärt worden.“
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