Steuervermeidung Pandora Papers: Dass ausgerechnet Politiker Steueroasen nutzen, sorgt für Empörung
In den „Pandora Papers“ soll unter anderem der Name des tschechischen Ministerpräsidenten auftauchen.
Nach den jüngsten Enthüllungen durch die „Pandora Papers“ werden in Deutschland Rufe nach einem stärkeren Vorgehen gegen Steueroasen laut. Das könnte auch ein Thema für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen werden. Vertreter von Union, SPD, Grünen und FDP forderten, dass Geldwäsche und Steuervermeidung besser bekämpft werden müssten.
Ein internationaler Rechercheverbund, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, hatte berichtet, dass Hunderte Politiker und Amtsträger aus aller Welt Geld in Steueroasen versteckt haben sollen. Es geht um 11,9 Millionen Dokumente. Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sollen den Angaben zufolge Vermögen „mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen“ angelegt haben.
In den Dokumenten sollen unter anderem Jordaniens König Abdullah und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis genannt werden. Einige der Politiker bestreiten ein Fehlverhalten und weisen darauf hin, dass es sich um versteuertes Geld handele.
Dass aber ausgerechnet Politiker Steueroasen nutzen, sorgt für Empörung. „Steuervermeidung und Geldwäsche florieren über Briefkastenfirmen trotz aller Skandale weiter“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold, der Mitglied des Sondierungsteams seiner Partei ist. „Wir brauchen schärfere Regeln, die volle Transparenz und mehr internationalen Informationsaustausch sicherstellen.“
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte ebenfalls, den Kampf gegen Steueroasen international weiter zu forcieren. Hier müsse die nächste Bundesregierung Druck machen. Auch Politiker von Union und FDP sprachen sich für ein schärferes Vorgehen aus.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, ruft die Vereinten Nationen, den Europarat und die OSZE zum Handeln auf. „Die Pandora Papers legen eines der größten Probleme der internationalen Zusammenarbeit offen. Es gibt zu viele Regierungen, die weniger an das Wohl ihres Volkes denken, sondern zuerst an das eigene Portemonnaie", sagte Hardt den Medien des RedaktionsNetzwerks Deutschland laut Vorabbericht. Die Vereinten Nationen, der Europarat und die OSZE brauchten für ihre Mitgliedsstaaten Mindeststandards für Good Governance, in deren Rahmen auch die Korruption und Geldwäsche in Regierungen international sanktioniert werde. Ein Mittel wäre das Einfrieren von Vermögen im Ausland.
In den vergangenen Jahren wurden bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht. So gibt es zwischen vielen OECD-Staaten mittlerweile einen automatischen Austausch von Steuerdaten. Zudem wurde ein Transparenzregister eingeführt: Es soll ermöglichen, die wirtschaftlich Begünstigten auch hinter komplizierten Konstrukten von Briefkastenfirmen zu identifizieren. Die Bundesregierung verwies auf diese Maßnahmen. Die neuen Enthüllungen unterstrichen die Notwendigkeit im Kampf gegen Steueroasen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
Mit Agenturmaterial.
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