Steuerverschwendung Wo der Bund Steuergelder verprasst

Der Staat hat 2016 ein Plus von 24 Milliarden Euro erwirtschaftet. Doch die vollen Kassen täuschen, sagt der Bund der Steuerzahler. Er diagnostiziert ein gravierendes Ausgabeproblem. Die Beispiele sind haarsträubend.
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Der Bund der Steuerzahler bemängelt die Prämie des Bundes für den Kauf eines Elektroautos: 600 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen soll, um den Absatz der teuren Strommobile anzukurbeln. Es mache wenig Sinn, eine Technik, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, am Markt etablieren zu wollen. Quelle: dpa
Elektro-Fahrzeug

Der Bund der Steuerzahler bemängelt die Prämie des Bundes für den Kauf eines Elektroautos: 600 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen soll, um den Absatz der teuren Strommobile anzukurbeln. Es mache wenig Sinn, eine Technik, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, am Markt etablieren zu wollen.

(Foto: dpa)

BerlinComputerspiele scheinen dem Bundestag furchtbar wichtig zu sein. Wieso sonst sollte auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin für 145.000 Euro die weltweit größte Computerspielesammlung entstehen. Ausgaben, die den Bund der Steuerzahler in Deutschland (BdSt) ärgern. Die 145.000 Euro mögen in Relation zum gesamten Bundeshaushalt von über 300 Milliarden Euro zwar wenig sein. Doch die vielen kleinen Beispiele summieren sich. Der Steuerzahlerbund hat für seine Aktion „Frühjahrsputz“ etliche dieser Fälle zusammengetragen – und kommt auf mögliche Sparmaßnahmen von fast 22 Milliarden Euro.

Vor dem Haus des BdSt hängt eine digitale Schuldenuhr: 2,032 Billionen Euro Schulden weist diese für Deutschland aus. Pro Sekunde kommen 68 Euro hinzu, weil fünf Bundesländer mit neuen Schulden planen. Bald könnte sich der Gesamtschuldenstand allerdings verringern. Immerhin erwirtschaftete der Staat im vergangenen Jahr ein Plus von 24 Milliarden Euro.

Einen Grund zur Entwarnung sieht der Steuerzahlerbund deswegen aber noch lange nicht – vielmehr warnt er energisch. Für seine jährliche Aktion „Frühjahrsputz“ analysierte der Verein den Bundeshaushalt 2017 und die Eckwerteplanung der Bundesregierung bis ins Jahr 2021. Bei der Vorstellung dieser Ergebnisse kommt der Präsident Rainer Holznagel zu dem Schluss: „Leider sind die Weichen für einen konsolidierten Haushalt – inklusive Schuldenabbau und Prioritätensetzung – nicht richtig gestellt.“

Denn der gegenwärtige Überschuss beruhe in erster Linie auf externen Faktoren und täusche über strukturelle Mängel hinweg. „Wer Jahr für Jahr Rekordsteuereinnahmen erzielt, gleichzeitig historisch geringe Zinsausgaben hat und dennoch mit Milliarden-Defiziten plant, der hat kein Einnahmenproblem, sondern ein gravierendes Ausgabeproblem“, sagt Holznagel. Er vermisst Sparmaßnahmen und einen Tilgungsplan für die Bundesschulden.

Bei der Suche nach dem Einsparmöglichkeiten hat der Steuerzahlerbund eine Anfang gemacht. Für den Frühjahrsputz durchforstete der Verein den 3000 Seiten starken Bundeshaushalt, nahm Einzelpläne, Titelgruppen, Haushaltsvermerke und Wirtschaftspläne unter die Lupe und hinterfragte Sinn, Zweck und Nutzen der einzelnen Ausgabeposten. Dabei errechnete der BdSt alleine für den Bundeshaushalt ein Einsparpotenzial von knapp 22 Milliarden Euro.

Große Posten sind darunter. Wie die 600 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen soll, um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln. „Es macht aus ökonomischer Sicht wenig und aus Steuerzahler-Sicht keinen Sinn, eine Technologie, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, mit aller Macht am Markt etablieren zu wollen“, heißt es in der Broschüre zum Frühjahrsputz.

Auch dass das Bundeswirtschaftsministerium die Produktion von Fernsehserien wie „Babylon Berlin“, „You are Wanted“ und „Dark“  jährlich mit insgesamt 10 Millionen Euro fördert, stößt beim BdSt auf Unverständnis. Schließlich seien die Co-Produzenten unter anderem Unternehmen wie Paramount und Warner Bros. Entertainment. Und: Um die Serien  auf dem Pay-TV-Sender Sky oder beim Streaming-Anbieter Netflix sehen zu können, muss der Steuerzahler nochmals die Geldbörse zücken.

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16 Kommentare zu "Steuerverschwendung: Wo der Bund Steuergelder verprasst"

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  • Wer genauer wissen will, wo genau das Problem mit der Politik liegt, sollte unbedingt lesen, was die für den folgenden Artikel befragten Bürger zu sagen haben (dies gilt insbesondere für Politiker!):

    http://www.zeit.de/2017/10/soziale-gerechtigkeit-deutschland-situation-ungehoerte

  • ... dass endlich Vernunft einkehrt

  • @G. Nampf, 24.03.2017, 10:05 Uhr

    Da ich Ihren Kommentar erst nach Veröffentlichung des meinen gelesen habe, waren Sie damit gar nicht speziell gemeint.

    Daß sich unser Politikbetrieb inflätionär aufbläht liegt daran, dass (Polit-)Bürokratie ein sich selbst erhaltendes, also quasi ein geschlossenes, System ist.

    Es sind sozusagen zwei Parallelwelten: die der Politik und die der Bürger. Völlig absurd.

    Und es ist Aufgabe der Bürger, dafür zu sorgen, dass eindlich Vernunft einkehrt (d.h., dass aus den "zwei Welten" eine wird), statt nur zu meckern oder - noch schlimmer - nach irgendeinem vermeintlichen "Heilsbringer" zu schreien.

  • @ Frau Bollmohr 24.03.2017, 9.57h

    Gehen Sie einfach davon aus, daß unsere Regierung im Mantel der Humanität ein Massenansiedlungsprogramm betreibt. Das deutsche Asylrecht wird meines Erachtens hier gezielt missbraucht, mit dem Ziele der Anwerbung von "Humankapital". Hätte Deutschland ein gescheites EINWANDERUNGSRECHT, so wie z.B. Kanada, die USA, Neuseeland, Australinb usw. würde Humankapital gezielt nach einem Punkesystem angeworben. Da dies aber nicht geschieht und -wie man nun sieht, die wenigsten finden Arbeit, sondern bleiben im Sizialsystem hängen- darf man getrost von einer Fehlallokation der Mittel reden, die hier für diese Leute unsinnigerweise aufgewendet werden.

    Von diesen Fehlinvestitionen klar zu unterscheiden wäre eine gezielte Hilfe für KRIEGSFLÜCHTLINGE, die nicht notwendigerweise auf deutschem Boden erfolgen dürfte/müsste. Da wir diese Leute hier ohnehin nicht integrieren können, wie man ja auch mittlerweile merken sollte, hätte man den Leuten in Lagern nahe ihrer Heimat helfen können. Da dies viuel kostengünstiger geworden wäre, hätte man auch eine deutlich höhere Anzahl von Menschen mit diesen Mitteln erreicht.

    Und: selbstverständlich hat jeder Mensch seine Existenzberechtigung, aber es gibt eben kein globales Recht auf Migration. Versuchen Sie man ohne Pass in die USA...Wenn es ein globales Recht auf Migration gäbe- also der Entfall der Grenzregime-, dann heisst das nichts Anderes, als die Abschaffung des heutigen Sozialsystems, die Abschaffung des Privateigentums und damit das Absterben jeglicher Eigenverantwortlichkeit und Eigenvorsorge. Punkt.

    Man muss das deutlich so benennen, wenn ein 80 Millionen-Ländchen, die restlichen 7 MRD Weltbevölkerung "raushauen" soll. Es scheint, der Regierung liegt genau das am Herzen.

    Und den Richtern auch, denn Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält das EU-Land Bulgariuen nicht für sicher:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article163122311/Wenn-Geschuetzte-auch-noch-in-Deutschland-Asyl-suchen.html

  • Milton Friedmans Ausführungen über das Geldausgeben des Staates:

    „Es gibt nur vier Wege, Geld auszugeben: Man kann sein eigenes Geld für sich selbst ausgeben. Wenn man das tut, passt man wirklich auf, was man tut, und man versucht, das Maximum aus seinem Geld herauszuholen. Man kann sein eigenes Geld für jemand anderen ausgeben, zum Beispiel, wenn ich ein Geburtstagsgeschenk für jemanden kaufe. Dann achte ich weniger auf das Geschenk selbst, aber sehr auf die Kosten. Ich kann das Geld anderer Leute für mich selbst ausgeben. Und wenn ich das tue, werde ich mit Sicherheit gut zu Mittag essen! Und zu guter Letzt kann ich das Geld anderer Leute für andere Leute ausgeben. Und wenn ich das tue, dann interessiert mich nicht, wie viel ich ausgebe, und mich interessiert nicht, was ich für das Geld bekomme. Und so funktioniert der Staat.“

  • @Annette Bollmohr24.03.2017, 09:57 Uhr

    Daß Menschen inflationär sind, habe ich nicht behauptet. Aber daß sich unser Politikbetrieb inflätionär aufbläht, ist eine Tatsache.

    Genauso, daß viele, die als Flüchtlinge hierherkommen keine sind:

    http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

  • Die Verwendung des Begriffs "Fehallokationen" im Zusammenhang mit Menschen, wie sie hier im Forum (sinngemäß) immer wieder vorkommt, ist echt widerlich.

    Überbevölkerung hin oder her: Wer auf der Welt ist, ist da und hat eine Existenzberechtigung.

    „Inflation“ von Menschen gibt es nicht.

    Und zu glauben, dass irgendwelche Menschen „wertvoller“ als andere seien, ist ein Irrtum.

  • @ Annette Bollmohr24.03.2017, 08:03 Uhr


    Grundsätzlich gilt in diesem Land:

    Steuergeld (d.h. Geld, das UNS gehört und für UNSER Wohl da ist) ist in diesem Land nur für zwei Gruppen da:

    1. für einen inflationär sich aufblähenden Politikbetrieb samt deren Klientel und Günstlingen

    2. für Leute, die behaupten, Flüchtlinge zu sein

    Und da diese Gruppen immer komfortabler alimentiert und durchgefüttert werden müssen, werden immer neue Steuern, Abgaben und "Beiträge" erfunden sowie die bestehenden kontinuierlich erhöht:

    http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/nach-der-bundestagswahl-cdu-plant-die-echte-maut-teuer-und-fuer-alle/19555070.html

    Was sagte unsere geliebte Kanzlerin ehedem?

    Vielleicht "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"?

  • Hier ein krasses Beispiel für Politikerarroganz und verantwortungslosen Umgang mit dem Geld aller (von wegen „Lügenpresse“):

    http://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Politik/Aktuelle-Reportagen/Startseite/?sendung=2872283715836


    Die Sendung wird morgen, 25.03.2017, um 13:00 Uhr auf ONE wiederholt.
    Aus der Inhaltsbeschreibung:

    Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.(…) auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren.

    Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend (…). Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. (…).

    Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten - Täter wie Opfer - sich wie das "Who is Who" der deutschen Gesellschaft lesen: (…) Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater (…)
    Zurzeit klären die Gerichte, ob die Beteiligten sich strafbar gemacht haben oder ob unsere Milliarden wegen der Versäumnisse der Politik für immer verloren sind.

  • @ Grande

    "So etwas kommt davon, wenn eine Kanzlerin den kompletten Bezug zur Realität und zur Gerechtigkeit gegenüber ihrem ihr Gehalt zahlenden Volk verloren hat..."

    Nö, das ist wohl eher ihre Strategie zur Überwindung des deutschen Nationalstaats (pleite gehen lassen).

    @ Max Nolte
    Die Moscheen sind wahrscheinlich unter 20cm Styropor verschwunden und müssen nun extra beheizt werden.

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