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Steuervorteil bei Kinderbetreuung strittig Steinbrück will hohen Beamten Weihnachtsgeld streichen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will für Minister, Staatssekretäre und die obersten Beamten im Bund das Weihnachtsgeld streichen.

HB BERLIN. „Das Weihnachtsgeld für die obere Besoldung und die politische Ebene, das halbiert werden soll, kann auch ganz abgeschafft werden, um für die unteren Besoldungsgruppen mehr Spielraum zu haben“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht aus der Freitagausgabe.

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Bislang hat die Koalition nur vereinbart, das Weihnachtsgeld für alle Bundesbeamten sowie für Wehrdienst- und Zivildienstleistende zu halbieren. Zudem sollen Bundesbeamte eine Stunde länger arbeiten. Der Beamtenbund hatte die geplanten Maßnahmen als eine Kürzung des Einkommens um 4,7 Prozent kritisiert.

Darüber hinaus wird der Minister trotz erheblicher Sparzwänge mit immer neuen Ausgabenwünschen aus der Koalition konfrontiert.

Familienministerin Ursula von der Leyen strebt einen wesentlich höheren Steuervorteil für Kinderbetreuungskosten an als Steinbrück, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Der CDU-Politikerin schwebe eine Summe von mindestens 1500 Euro vor. Damit wolle sie erreichen, dass auch Besserverdienende von der Neuerung profitierten. Nach Steinbrücks Plänen würden Eltern mit geringeren Einkommen begünstigt.

Gegenwärtig werden nur Betreuungskosten über 1548 Euro steuermindernd berücksichtigt. Der absetzbare Höchstbetrag beträgt 1500 Euro. Steinbrück setzte den Steuervorteil mit 1000 Euro an, dafür soll er aber generell gelten und nicht erst ab 1548 Euro. Erklärtes Ziel ist es, mehr Mütter und Väter mit geringeren Einkommen in den Genuss der Vergünstigung zu bringen. Der Vorschlag von der Leyens würde den Staat einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) außerdem durchsetzen, dass Privatleute auch den Materialaufwand in Handwerksrechnungen teilweise steuerlich abrechnen können. Steinbrück möchte dies nur für Arbeitskosten zulassen. Laut „Handelsblatt“ soll Müntefering Steinbrücks Vorhaben in diesem Punkt als „Schmarrn“ bezeichnet haben.

Der Handelsblatt Expertencall
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