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Steuervorteile Finanzminister Scholz will reinen Männer-Vereinen Gemeinnützigkeit entziehen

Finanzminister Scholz will reinen Männerbünden keine finanziellen Vorteile mehr gewähren. Die Union lehnt seine Pläne strikt ab, die Steuergewerkschaft unterstützt sie.
Update: 10.11.2019 - 18:23 Uhr 1 Kommentar
Reine Männer-Vereine sollen nach Willen von Finanzminister Scholz steuerliche Privilegien verlieren. Quelle: AP
Schützenverein

Reine Männer-Vereine sollen nach Willen von Finanzminister Scholz steuerliche Privilegien verlieren.

(Foto: AP)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass reine Männer-Vereine nicht den Status einer gemeinnützigen Organisation und die damit verbundenen Vorteile genießen. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht. Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

„Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen“, erklärte Scholz. Es gebe „deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen.“ Scholz kandidiert gemeinsam mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz.

Die Union lehnt die Pläne von Scholz strikt ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), sprach von einem „Angriff auf Ehrenamt und Freiheit“. „Jetzt soll mein Männergesangverein die Gemeinnützigkeit verlieren“, schrieb Bareiß auf Twitter. „Haben wir denn keine anderen Sorgen als denen die sich ehrenamtlich im Verein engagiere Knüppel in den Weg zu legen?“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte: „Ich frage mich: Hat Olaf Scholz schon mal etwas gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen? Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen.“ – „Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen, dieser Vorstoß hilft dabei nicht.“

Unterstützung für Scholz kommt von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). „Der Staat muss verfassungsrechtlich sauber vorgehen, wenn er für gemeinnützige Vereine Steuerfreiheit, steuerlichen Spendenabzug und andere Privilegien bereithält“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem Handelsblatt. „Wenn es keine sachlichen Gründe für eine Unterscheidung von Geschlechtern gebe, dann liegt ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes vor.“

„Das Grundgesetz steht über dem Brauchtum und nicht umgekehrt“

Eigenthaler betonte, selbst wenn es um Tradition und um Brauchtum gehe, könne das Grundgesetz nicht ausgehebelt werden, weil es ja um „beträchtliche Steuervorteile“ gehe. „Das Grundgesetz steht über dem Brauchtum und nicht umgekehrt“, sagte er. Er verstehe auch, so Eigenthaler weiter, dass viele Frauen die steuerliche Gemeinnützigkeit reiner Männervereine kritisierten. „Steuervorteile werden schließlich von allen Steuerzahlern, also auch von Frauen, mitfinanziert.“ Das Steuerrecht müsse aber geschlechterneutral sein.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält die Auffassung der Steuergewerkschaft für fragwürdig. „Es gehört zur grundgesetzlich garantierten Vereinigungsfreiheit, die Mitgliedschaft zu bestimmen“, schrieb Polenz auf Twitter. „Ob Vereinszwecke gemeinnützig sind, hängt nicht vom Geschlecht der Mitglieder ab.“

Die Politikwissenschafterin und Publizistin Ulrike Guérot erklärte auf Twitter: „Ich mag Männergesangvereine, halte sie für förderungswürdig und ich glaube, sie werden durch die Teilnahme von Frauen nicht besser.“ Männer hätten wie Frauen das Recht, unter sich zu sein, betonte Guérot, „ohne gleich eine Erosion der Gleichstellung zu fürchten“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lobte dagegen den Vorstoß von Scholz. „Wer die Hälfte der Bevölkerung aus biologischen Gründen ausschließt, kann nicht gemeinnützig sein“, schrieb er auf Twitter..

Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung im Jahr 2017 befasst: Demnach war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig.

Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, teilte das Gericht damals mit. Damals hieß es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken könnte.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kamen seinerzeit zu dem Ergebnis, diese Entscheidung sei „in ihren tragenden Gründen auf Schützenvereine übertragbar“. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Voraussetzungen für Steuervorteile.

Mehr: Die Mehrheit eines Frankfurter Herrenclubs hat für die Aufnahme von Frauen in den Verein gestimmt. Doch einige Männer wollen unter sich bleiben – und klagen erneut.

  • dpa
  • dne
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1 Kommentar zu "Steuervorteile: Finanzminister Scholz will reinen Männer-Vereinen Gemeinnützigkeit entziehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Also sorry, was ist denn das für ein inhaltsleerer Artikel? Oder verstehe nur ich den inhaltlich nicht?
    Konkrete Fragen:
    Plant Scholz nur Männervereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen oder auch reinen Frauenvereinen? So wie der Artikel formuliert ist, wohl nur Männervereinen. Warum? Ein solches Gesetz wäre doch von vornherein wiederum nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Dass man so einen Vorschlag überhaupt macht...
    Und was sind denn dann berechtigte sachliche Gründe für den Ausschluss des anderen Geschlechts? Bei Frauen- bzw. Männergesangsvereinen gibt es diesen sachlichen Grund oder eher nicht? Also in Zukunft nur noch gemischte Gesangsvereine? Das wäre aus meiner Sicht blanker Unsinn. Das hat doch in vielen Fällen nichts mit Brauchtum, sondern mit dem wünschenswerten Ziel des unterschiedlichen Klangerlebnisses zu tun.
    Aber klar, sonst hat Herr Scholz ja nichts besseres zu tun...