Steuerzahlerbund „Bund könnte 20 Milliarden Euro einsparen“

Die Große Koalition hat Ideen für viele Projekte, aber keinen Plan für die Gegenfinanzierung. Dabei ließen sich Milliarden aus dem laufenden Haushalt mobilisieren, rechnet der Steuerzahlerbund vor.
Update: 14.01.2014 - 13:40 Uhr 14 Kommentare
Die neue Regierung: Jedes Ressort hat Sonderwünsche. Quelle: dpa

Die neue Regierung: Jedes Ressort hat Sonderwünsche.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre kostspieligen Pläne durch Einsparungen im laufenden Haushalt zu finanzieren. „Die Große Koalition gibt mit vollen Händen Geld aus, das sie gar nicht hat. Ob Frau Schwesig, Frau Nahles oder Frau von der Leyen, in einigen Ressorts soll offenbar eine Wünsch-dir-was-Politik praktiziert werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Dabei würden Fragen nach der Finanzierung oder nach der Notwendigkeit nicht gestellt. „Der Bund der Steuerzahler aber stellt diese Fragen und fordert die Verantwortlichen auf, endlich konkrete Einsparvorschläge vorzulegen, bevor auch nur einer der Pläne umgesetzt wird.“

Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer familienfreundlicheren Bundeswehr, wofür laut den Grünen im Verteidigungshaushalt keine Mittel vorgesehen sind. Ähnlich verhält es sich mit Projekten der Ministerinnen Andrea Nahles und der geplanten Steuerfinanzierung ihrer Rentenvorhaben und Manuela Schwesig mit ihrer Idee einer Familienarbeitszeit.

Ein Sprecher von der Leyens erklärte hingegen, die Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr könne wie geplant ohne zusätzliche Gelder umgesetzt werden. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner hält das für „Wunschdenken“. „In jedem Fall muss die Ministerin aber Stellung beziehen, an welchen anderen Stellen im Verteidigungsetat sie diese Summen einsparen will“, sagte er dem Handelsblatt.

Holznagel betonte, dass für die Vorhaben keine zusätzlichen Steuermittel nötig seien. „Der Bund könnte ressortübergreifend mindestens 20 Milliarden Euro einsparen und damit Neues finanzieren“, sagte der Steuerzahlerbundchef. Sein verband habe eine entsprechende Liste mit Einsparvorschlägen in dieser Höhe zusammengestellt. Diese sollten Union und SPD jetzt nutzen. „Nur sind Einsparungen ein für alle Minister unangenehmer Schritt, der gerne übergangen wird, solange Steuergeld für neue Maßnahmen fließt", fügte Holznagel hinzu. „Damit muss jetzt Schluss sein.“

Harsche Kritik an den "GroKo"-Plänen kam auch von der FDP. „Was die Große Koalition zusammenhält, sind enorme staatliche Mehrausgaben", sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Union und SPD hätten keine gemeinsame politische Agenda, sondern lediglich den gemeinsamen Wunsch, mehr Geld auszugeben. Das zeige sich klar im Bundeshaushalt. "Während die Neuverschuldung in dem noch von der FDP mitverantworteten Haushaltsjahr 2013 um vier Milliarden Euro geringer als geplant ausgefallen ist, musste die für das Jahr 2014 ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung von Schwarz-Rot bereits um dreieinhalb Milliarden Euro angehoben werden." Der große Konsens der Großen Koalition liege demnach darin, dass SPD und CDU/CSU "wechselseitig den Bürgerinnen und Bürger in die Tasche greifen".

Die CDU bekomme die Mütterrente und die SPD die Rente mit 63 zulasten der Steuerzahler. Die Große Koalition setze zudem einseitig auf den Ausbau von Sozialleistungen, statt in die Zukunft des Landes zu investieren. "Sie verschärft mutwillig die Auswirkungen des demografischen Wandels, statt mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren", kritisierte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz.

Angesichts der immer neuen kostspieligen Ideen schlagen auch Ökonomen Alarm. „Es ist besorgniserregend, dass nach dem schon ausgabefreudig konzipierten Koalitionsvertrag nun immer neue Vorschläge kommen, wie noch Geld verteilt werden könnte“, sagte Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), dem Handelsblatt. Und Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), beklagt: „Der Grundtenor lautet an allen Ecken: Wir leisten uns jetzt mal was, egal, was es kostet.“ Er kritisiert immer neue „Absurditäten“.

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14 Kommentare zu "Steuerzahlerbund: „Bund könnte 20 Milliarden Euro einsparen“"

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  • Sparpotenziale gibt es in Hülle und Fülle in diesem Staat, der zunehmend in sämtlichen seiner Organe wie ein zu sportlicher Aktion mittlerweile unfähiger Fettwanst aufgebläht ist. Eine Schlankheitskur ist überfällig:

    Der deutsche Bundestag wird zu 3/4 von Beamten kontrolliert und 'geleitet'. Das erklärt auch den Reformenstau auf allen Gebieten, die den Staat ENTSCHULDEN und SCHLANKER machen würden:

    Steuerreform: Vereinfachungen (nach Kirchhof / Merz) würden 90% der Finanzbeamten überflüssig machen

    Verwaltungsreform: Abschaffung der Parallelverwaltungen (nach Vorschlägen aus der deutschen Wirtschaft) in EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden würden ebenfalls das 'ABM'-Programm für diese überflüssigen Verwalter beenden, die unsere Steuergelder durch Besoldungs- und Pensionszahlungen nur vernichten und eigentlich 'EdelHarz4'- Empfänger sind.

    Strukturreform: Abschaffung der Verbeamtung für alle nicht 'hoheitlich' tätigen Dienstleister unter den Beamten, dann müssten sich 70% aller Beamten (Lehrer, Verwalter, Dienstleister, Statistiker, Denkmalschützer….) in der 'Freien Wirtschaft' bewerben. Dann würde endlich echter Wettbewerb unter diesen öffentlichen Dienstleistern herrschen....aber schaut euch den Saustall bei POST, BAHN und der BUNDESWEHR doch mal an....

    Status der Bundeswehr: zu 70% überdimensioniert, 20.000 Söldner würden für die Einsätze doch völlig ausreichen.....aber Frau VDL kümmert sich lieber um das Wohl dieser Beamten- Familien, statt diesen Sauhaufen gesundzuschrumpfen !

    Die zunehmende Staatsverschuldung der BRD wird überwiegend (zu 60%) vom Beamtentum verursacht (allein 200 Milliarden Besoldungs- und Pensionszahlungen jährlich)….einfach unverantwortlich und entgegen dem Beamtenauftrag !

  • Ja, eine sehr gute Idee!!! Außerdem sollte der Bundestag verkleinert werden - wir gönnen uns den Luxus, eines der größten Parlamente der Welt (größer als die russ. und amerik. Parlamente) zu haben.

    Nur: Die, die es ändern könnten, haben gar kein Interesse daran, dass es geändert wird.
    Ich nenne das: Demokratieversagen.

  • "Ob Frau Schwesig, Frau Nahles oder Frau von der Leyen, in einigen Ressorts soll offenbar eine Wünsch-dir-was-Politik praktiziert werden"

    Fällt Frauen, wenn sie in Machtpositionen gelangen, eigentlich nichts anderes ein, als sich aus der Marxismus-Kiste zu bedienen?

  • Ich habe noch keinen Steuerverschwender hinter Gitter gesehen! Oder? Solange das nicht der Fall ist, geht der Irrsinn weiter. Die Immunität, die Erfindung der Politiker selbst, muss abgeschafft werden. Private Haftung muss her. Und das Anti-Korruptionsgesetz der UN muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden. Dann kann die Staatsanwaltschaft schneller eingreifen! Wer das nicht will, muss aus der Politik entfernt werden.

  • Für jeden Firlefanz wird ein Ausschuss gebildet! Warum gibt es keinen dauernden Sparausschuss? Er würde viel Sinn machen! Auch der Bund der Steuerzahler könnte daran teilnehmen. Hauptsache: "Es wird gespart!" Und da sind die Möglichkeiten sehr groß!


  • Die Politik hat nichts bessers zu tun als Geld sinnlos auszugeben, anstatt sich mal um die wahren Probleme zu kümmern!

    Da müssen aber schnell die SED-Kommunisten ans "Werk" die wie überall wo ihre "Brüder" auf der Welt den "Ton" angeben Paradiese Schaffen, wo viele Einwohner nicht mal etwas zu essen haben und vor leeren Regalen in den Läden stehen. (N-Korea, Kuba, Venezuela)

    Der Mensch ist echt das Dummste Tier auf Erden

    Da gibt es noch eine Steigerung und das sind die Kommunisten und vor allem die denen auch noch nachlaufen. Sprich Wählen.
    Scheinst ein strammer "Genosse" zu sein der seinen in der DDR genossenen Privilegien auf kosten der übrigen Bevölkerung nach trauert. GELLE????

  • Geld könnte Deutschland genügend haben. Viele Subventionen werden zu Unrecht vergeben und damit Milliarden verschwendet. Auf der anderen Seite verdienen riesen Unternehmen in Deutschland ihr Geld zahlen dafür aber keine oder nur wenig Steuern. Es sollte so sein, dass alle Gelder, die in Deutschland verdient werden auch in Deutschland versteuert werden müssen. Die Schlupflöcher für die Großen müssen zusammengestrichen werden. Kleine Unternehmen müssen auch auf ihren eigenen Beinen stehen. Sollen es die Großen auch lernen. Ein Unternehmen ist erst dann solvent, wenn es nicht von Subventionen abhängig ist. Ein Bäcker, Metzger oder Handwerker bekommt auch keine und muss sich dennoch dem Wettbewerb stellen. Wenn die Subventioniererei der Staaten endlich aufhören würde, könnten sie endlich ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen und öffentliche Einrichtungen erneuern bzw. bauen (Beispiel marode Schulen, heruntergekommene Krankenhäuser, alte Unis), die Ausbildung und Forschung fördern (mehr Erzieher und Lehrer), die Verkehrsanbindungen verbessern (vor allem auf dem Land) und die Kunst und Kulturlandschaft stärken. Durch diese Investitionen würden Arbeitsplätze geschaffen und es kämen automatisch wieder mehr Steuereinnahmen rein (das was der Rentenkasse entnommen wurde könnte wieder aufgefüllt werden und die Rentner bekämen wirklich das, was ihnen auch zusteht). Das Rentensystem muss reformiert werden(Beispiel Schweiz). Der Weg, der z.Zt. eingeschlagen wird ist kontraproduktiv. Der Großteil der Arbeitssuchenden wird zu Leiharbeitsfirmen geschickt und braucht einen zweiten Job, um überleben zu können (oder staatliche Zuschüsse). Die kleinen Steuerzahler zahlen die Schulden der Großen und die Rentner und Studenten zahlen alle Erhöhungen mit, kommen aber nicht in den Vorteil von Nachlässen (Senkung von Sozialabgaben). Wer etwas verändern will muss neue Wege gehen.

  • Deutschland hat genug Steuereinnahmen!

    Jedes europäische Land beneidet uns um unsere hohen Steuereinnahmen!

    Wir haben so hohe Steuereinnahmen, daß wir Geld sogar sinnlos verschenken und verschwenden können! Beispiele gibt es mehr als genug!!!

    Das Problem sind die Verschwender der Steuergelder!
    Steuerverschwendung gehört genauso verfolgt und bestraft wie Steuerhinterziehung!

    Was passiert einem Steuerverschwender?
    NICHTS! Er wird "wegbefördert" oder in Vorruhestand versetzt. Er trägt keinerlei Risiko und hat seine sichere Luxus-Beamtenversorgung!

    Steuerverschwender müssen genauso verfolgt und bestraft werden wie Steuerhinterzieher. Nur so ist ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern sichergestellt.

    Steuerverschwender müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. So könnte die Pension entsprechend gekürzt werden, je nach Verfehlung bis auf Harzt-4-Niveau! Beamtenkündigungen sollen bei Steuerverschwendung möglich sein. Ebenso gehört neben der "Dienstunfähigkeit" die "Dienstunwilligkeit" und "Dienstverfehlung" eingeführt. Nicht umsonst steigt laut Beamtenbund die Zahl der psychisch bedingten Berufsunfähigkeiten! Die sind nämlich nur sehr schwer nachzuweisen und jeder Arzt freut sich auf einen "privaten" Dauerpatienten, dem er dies attestiert. Damit sichert er sich über Jahre hinweg lukrative Einnahmen und der psychisch bedingt dienstunfähige Beamte freut sich über ein lockeres Leben bei nahezu vollen Bezügen, Pensionsansprüchen und 365 Tagen Jahresurlaub!

    Wird die Steuerverschwendung in allen Varianten, so auch die vorzeitige Pensionserschleichung, genauso hart bestraft und verfolgt wie Steuerhinterziehung, sind sogar Steuersenkungen möglich! Davon profitieren dann alle Deutschen, sogar die Beamten!

  • @ Freidenker

    Kannst du dich eigentlich noch selbst labern hören ?

    Jeden Tag, immer und immer wieder dieser Schwachsinn ! Glaubst du allen Ernstes dass irgend jemand diesen Müll ernst nimmt ?

    Es nervt einfach nur !!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Politiker und sehr viele Menschen sind bestens ideologisch total verdummt.

    Die Politik hat nichts bessers zu tun als Geld sinnlos auszugeben, anstatt sich mal um die wahren Probleme zu kümmern!

    UNS GEHT DIE ARBEIT AUS!!

    Der 1. wichtige Schritt wäre die Abschaffung der menschenunwürdigen ALG II Sanktionen! Schliesslich sind nicht nur ungelernte, sondern sogar sehr viele Akademiker betroffen!!

    Was machen wir mit den Menschen, die durch Technisierung immer mehr frei gesetzt werden? Ja richtig...die werden mittels ALG II zutiefst geplündert, rassistisch von den Behörden diskriminiert um sie dann verlenden zu lassen. Und hoffentlich bringen diese sich auch bald um. Sind ja nur noch unnütze Kosten.

    Die Zukunft wird in der Gegenseitigen Bekämpfung um Arbeitsplätze liegen. Mir tun schon heute die Kinder von Morgen leid. Da die Kapitalisten ja nicht mehr bereit sind sich an einer menschenwürdigen Zukunft zu beteiligen!

    Hier zählt nur noch Egoismus und Gier. Wer glaubt das das friedlich bleibt, muß schon sehr naiv sein.

    Wir können technologisch Alle bestens versorgen, nur leider will das weder die Oberschicht, geschweige denn die Reichen. Und die da Unten werden sich irgendwann den Schädel einhauen.

    Der Mensch ist echt das Dummste Tier auf Erden! Rassistsch sind die meißten Deutschen eh!!



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