Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.
Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.
Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.
Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.
Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.
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KEINER von meinen VORREDNER , mit ihren Beiträge , HAT URSACHE DER GELDKRIESE = ERDENKRIESE , WO alle VÖLKERMASSEN ÄRMER WERDEN BENANNT oder ANGESPROCHEN oder GENANNT , DAS HARTZ'LER DIE LÖHNE KAPUTTMACHEN SOWIE LEIARBEITER , GEZWUNGEN WERDEN , und der BILLIGSTE GIBT PREIS FÜR LOHN VOR , DA MORAL NICHT ZÄHLT UM NICHT ALS KAPITALIST INM KONKURRENZ PLEITE ZU GEHEN WEGEN MORAL .
URSACHE DER KRIESE ???
Mehr GELDSELBSTZWECKGELD , WAS NICHT ALS KAUFKRAFT DIENT , hat das RECHT GELD ZU VERDIENEN ALS AN KAUFKRAFT VERTEILT WIRD und SO MUSS " EINER "= DER DÜMMSTE MEHR SCHULDEN MACHEN .
. . .
Schäuble lügt .
Merkel VERSPRICHT NICHTS , hatte ABER ALS KInd schöne Augen und DESHALB SOLL sie Wählen !! UND VERSPROCHEN HAT DAS NIEMANDEN WAHRHEIT SAGT und damit träume , egal welche , ZERSTÖRT VOR WAHL .
Eckardt wird gefragt , im Kurier , warum man sie Wählen soll ? Keine ANTWORT , wie Merkel , ALLES OFFENGELASSEN . . .
Merkel = Steinbrück = Trittin = BILDERBERGER . NUN WÄHLT und ALLIIERTE HABEN NOCH NICHT GESAGT " DAS WAHLGESETZ - VON NICHT NACH GESETZ GEWÄHLTE . RECHTENS IST und Bundes " verfassungs" gericht ??? UND in WELCHEM LAND WÄHLEN wir ?? ALLES NURNOCH PSYCHE TRICKS aber KEINER SAGT MEHR WAHRHEIT .
LANGE Unterschrift
Keiner der Politiker stellt sich hin und redet einmal Tacheles über die BESTEHENDEN Steuern.
Wieviel zahlt ein durchschnittlicher Berufstätiger insgesamt an Steuern? Da wären
- Berufsgenossenschaft
- Arbeitgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag(inkl. Krankenkassenbeitrag) (das Gehalt wird um diesen Betrag herabgesetzt)
- Sozialversicherungsbeiträge + Zwangs-Krankenkassenbeitrag des Arbeitnehmers
- Lohnsteuer + Soli
- Kfz-Steuer
- Mineralölsteuer(insg. über 50 Milliarden €/Jahr)
- Mehrwertsteuer (fast alles 19%, auch vieles was man ißt/trinkt)
- Ökosteuer/Stromsteuer/EEG-Wahnsinn
Wieviel ist das insgesamt, Herr Steinbrück? Herr Schäuble? Warum hört man nichts..? Warum?
Die Antwort ist klar: Sie können die Wahrheit nicht eingestehen. Die Wahrheit ist ein Zündstoff der das Potenzial hat, die etablierten Parteien zu vernichten.
"SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit"
Dieses Programm, jedenfalls mit diesen Punkten, müsste eigentlich schon seit Jahrzehnten im Gesetz gültig bzw. umsetzbar sein !
NUR, warum noch nicht ? WARUM gibt es die hübschen STEUEROASEN ? WARUM keine STEUERN nach Staatsangehörigkeit? WARUM immer noch keine STRAFEN, die wirklich weh tuen ?
Wegen Parteien-Spenden, die im Koffer nicht mehr zu übergeben wären ? Wegen den Start einer lukrativen "Karriere" nach der POLITIK !
Alles alte Themen, die eigentlich längst schon erledigt sein müssten !!
Habe kein Vertrauen, in irgendeiner Blockpartei, die auf solche durchsichtigen ewigen unerledigten Themen herum reitet !
Wenn man mal von Fernsehstars und Funktionären absieht, müssen Besserverdienende auch mehr leisten! Wo ist da die angebliche Gerechtigkeit, wenn sie an Nichtstuer mehr abgeben sollen?
Real existierende und andere Sozialisten haben es immer geschafft, Leistungsträger aus dem Land zu jagen - notfalls sogar über Stacheldraht und Mauer!
Interessant wäre eine Partei, die ihren Wählern endlich WENIGER verspricht! Nicht nur weniger Steuern, sondern vor allem weniger Vorschriften für erwachsene Bürger, weniger Einmischung und Gängelei in privateste Angelegenheiten und weniger Bevormundung und Übernahme der Eigenverantwortung und Lebensplanung durch den Staat!!! Weniger Staat eben!
Dann klappts auch mit der Wirtschaft!
Du sollst keinen Zwang ausüben!
... und nicht Entschuldugungen für die persönlichen Unzulänglichkeiten gescheiterter Existenzen (er)finden; das machen alle Sozialisten und Kommunisten nämlich andauernd mit wachsender Begeisterung!
Wir leben zwar alle unter dem gleichen Himmel, aber den gleichen Horizont haben deshalb aber nicht.
Die SPD täte gut daran, sich mit Fachkräften zu verstärken.
Alle wissen es,die SPD und Grünen brauchen Geld um ihre unsägliche Asylpolitik fortzusetzen. Über 100 000 Tausend
Asylanten in diesen Jahr und man kann Claudia Roth die Werbeikone der Grünen gratulieren.
Weder für Bildung wie in den letzten 20 Jahren, weder für Infrastruktur, weder für Wohnungsbau wird das frische Geld eingesetzt. Neue Schulden werden auch noch dazu kommen um sich den Traum vom Gieskannen-Deutschen zu erfüllen.
Die Bildungslüge die alle Parteien betreiben, muss den Deutschen Bürger schnell große Sorgen bereiten. Die Unis leiden unter schlecht ausgebildeten neuen sogenannten Studenten.
Die Forschung wird von Angela Merkel mit Stolz von 2,9% des Bruttosozialprodukt angegeben wie es Brüssel gefordert hat. Andere Staaten sind bei 4% (Süd-Korea z.B) und mehr und Brüssel kann uns mal, flapsig gesagt.Wir müssen auch 4% erreichen. Manchmal hat man das Gefühl, uns führt man in den Agrarstaat.