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Stichtag 1. Januar 2005 Koalition will Lebensversicherungen doch weiter fördern

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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), appellierte an Scheel, den Beschluss der Bundesregierung zur Besteuerung von Alterseinkünften zu unterstützen und nicht mit neuen Vorschlägen zur Verunsicherung künftiger Rentner beizutragen. Ein Ministeriumssprecher sagte, derartige Überlegungen seien bereits bei der Erarbeitung von Eichels Gesetzentwurf diskutiert worden und dürften auch im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Sprache kommen. „Der Entwurf ist aber ein in sich schlüssiges Konzept.“

Mit der Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften reagiert die Regierung auf ein Verfassungsgerichtsurteil vom März 2002. Das oberste deutsche Gericht hatte geurteilt, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der gesetzlichen Renten nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

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