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Stichtag 1. Januar 2005 Koalition will Lebensversicherungen doch weiter fördern

Finanzexperten der rot-grünen Koalition erwägen, die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Besteuerung von Alterseinkünften abzuschwächen und das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen doch nicht komplett zu kippen. Das Finanzministerium wies die Vorschläge zurück.

HB BERLIN. „Wir wollen keine reinen Steuersparmodelle zulassen. Aber wenn es um Verträge geht, die wirklich mit Blick auf das Alter abgeschlossen wurden, sollten wir den Gesetzentwurf abmildern“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Christine Scheel (Grüne), der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Vorabbericht aus der Mittwochausgabe. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, sagte dem Blatt: „Wir denken darüber nach, ob man da was machen kann.“ Es sei aber entscheidend, dass nicht jede Form der Vermögensbildung gefördert werde.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Rentner künftig Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen. Dem Finanzministerium zufolge soll das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen künftig nur noch für Versicherungen gelten, die zu regelmäßigen Rentenauszahlungen führen. Keine Steuervorteile mehr soll es dagegen für Versicherungen geben, die durch eine einmalige Kapitalzahlung abgegolten werden und ab dem 1. Januar 2005 abgeschlossen werden. Für alte Lebensversicherungsverträge soll das bisherige Recht weiter Bestand haben. Das Vorhaben der Regierung bedarf der Zustimmung des Bundesrates, in dem die Unionsländer die Mehrheit haben.

Denkbar ist Spiller zufolge, die Steuerfreiheit für Kapitallebensversicherungen nur bei der Auszahlung in einem bestimmten Lebensalter - etwa zwischen 60 und 63 Jahre - zu gewähren. Scheel hält auch ein flexibles Kriterium wie „Auszahlung bei Renteneintritt“ für machbar.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), appellierte an Scheel, den Beschluss der Bundesregierung zur Besteuerung von Alterseinkünften zu unterstützen und nicht mit neuen Vorschlägen zur Verunsicherung künftiger Rentner beizutragen. Ein Ministeriumssprecher sagte, derartige Überlegungen seien bereits bei der Erarbeitung von Eichels Gesetzentwurf diskutiert worden und dürften auch im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Sprache kommen. „Der Entwurf ist aber ein in sich schlüssiges Konzept.“

Mit der Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften reagiert die Regierung auf ein Verfassungsgerichtsurteil vom März 2002. Das oberste deutsche Gericht hatte geurteilt, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der gesetzlichen Renten nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

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