Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote

Andreas Korbmacher (M.), Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Urteil auf den 27. Februar um 12 Uhr vertagt.

(Foto: dpa)

Stickoxid-Belastung Noch fünf Tage warten – Fahrverbots-Urteil vertagt

Das Bundesverwaltungsgericht vertagt seine Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten auf Dienstag. Die betroffenen Städte werden unruhig.
10 Kommentare

LeipzigDie Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten wird vertagt. Der 7. Senat will seine Entscheidung am 27. Februar um 12 Uhr verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag sagte.

Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen. Ursprünglich war die Entscheidung für Donnerstag erwartet worden.

Als Möglichkeit erwog das Gericht auch, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Dieser könnte die Frage klären, ob Fahrverbote durch die Kommunen auch ohne bundeseinheitliche Regelungen verhängt werden können. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet damit, dass das Bundesverwaltungsgericht selbst über Fahrverbote entscheiden wird. „Wir gehen fest davon aus, dass das Gericht selbst entscheiden wird. Wir wollen auch eine nationale Entscheidung“, sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Verhandlung.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte unter anderem in Stuttgart und Düsseldorf geklagt, wo die Verwaltungsgerichte Fahrverbote als zulässiges Mittel betrachtete hatten. Die Richter in Leipzig hatten jetzt zu entscheiden, ob das scharfe Schwert der Fahrverbote rechtlich zulässig ist, um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten.

Sie seien die „effektivste“ Maßnahme (Stuttgart) und müssten „ernstlich geprüft“ werden (Düsseldorf). Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, um die Frage höchstrichterlich klären zu lassen.

Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher verwies in der Verhandlung darauf, dass es nicht um die vielfältige Problematik des Diesels gehe, sondern allein um die Frage, ob Fahrverbote nach geltendem Bundesrecht zulässig seien.

Die Juristen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg legten dar, dass aus ihrer Sicht der Rechtsanspruch nicht bestehe, da das Bundesimmissionsschutzgesetz den Ländern und Städten keine ausreichenden Möglichkeiten gebe, Fahrverbote auszusprechen.

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe hingegen sah diese Möglichkeiten und erklärte, dass Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden müssten. Es wurden mehr als drei Stunden Fragen des Europarechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung beraten. Es ging lange um die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs, schließlich könnten bis zu zehn Millionen Dieselfahrzeuge betroffen sein. Und es ging um die Frage, ob die Kommunen Fahrverbote überhaupt kontrollieren können.

Die Bundesregierung spielt seit Monaten auf Zeit. Sie lehnt es bislang ab, eine Verordnung auf den Weg zu bringen, die regelt, wie die Kommunen Fahrverbote umsetzen können. Dazu gehört etwa eine blaue Plakette, die der Deutsche Städtetag seit langem fordert. Erst im Wahlkampf gab es wegen des öffentlichen Drucks einen ersten Dieselgipfel mit den Autobauern, danach noch einen mit den Kommunen. Der nächste soll stattfinden, wenn eine neue Regierung endlich ihre Arbeit aufnimmt.

Die rund 70 Städte, die die von der EU vorgegebenen Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickoxide in der Luft überschreiten, stehen vor der Frage, ob sie als letzte Maßnahme auch Fahrverbote verhängen. Das aber würde allerdings die zehn Millionen Besitzer älterer Diesel vergrätzen.

Was die betroffenen Kommunen fordern
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

10 Kommentare zu "Stickoxid-Belastung: Noch fünf Tage warten – Fahrverbots-Urteil vertagt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Innenstädte einfach komplett Auto-frei machen oder saftige Mautgebühren verlangen, ausgenommen Belieferung / Krankenfahrten.
    Dafür ist aber der ÖPNV in vielen Städten leider nicht gerüstet, da zu teuer und zu unzuverlässig.
    Es werden leider zu wenige Anreize geschaffen die faulen Leute aufs umsteigen zu bewegen.

    Alle wollen saubere Luft aber keine will die Karre stehen lassen - herrliche Doppelmoral, allen voran natürlich bei der Bundesregierung. Also alle nur am labern wie toll sie sind.

    Wir hinken so dermaßen den Klimazielen hinterher das es einfach nur peinlich ist - aber zeigen natürlich immer wieder gerne auf andere Länder wie schlecht es da ist, blablabla...

  • Bekanntlich ist Stuttgart eine Stadt mit höchster Stickoxidbelastung. Das hindert die Stuttgarter aber nicht daran
    mithin die längste Lebenszeit in der BRD zu erreichen. Wahrscheinlich atmen die nicht tief genug durch. Daneben
    haben wir Studien die unbewiesen besagen, die Belastung führt zu 8000 Todesfällen. Alle Studien ergeben
    Prozentwerte von klar unter 1%. Wie ich zuletzt gerechnet habe 0,02%. Multiple Ursachen machen eine isolierte
    Betrachtung unmöglich. Die Fehlertoleranz liegt sicher bei 1% oder höher. Was soll also der Quatsch. Hinzu kommt, das nach dem Bundesumweltministerium die Belastung seit 1990 um 2/3 gesunken ist. Wenn man wenige Jahre wartet, verschwindet durch Neuanschaffungen das Problem von alleine. Inzwischen läßt man im TV Bürger zu Wort kommen, die von einem Ausschluss betroffen werden. "Welche Folgen hat das für Sie?" " Ich komme nicht mehr zu meiner Arbeit" Tolle Aussichten. Ein falsches Urteil erzeugt Wutbürger und zwar nicht zu
    knapp. Es gibt eine Partei die offene Ohren hat für ihre Nöte.

  • .....es ist nicht Angelegenheit der Gerichte.....für Klarheit in der Diesel-Problematik zu Sorgen.....sondern....die Politik....
    .....hier also für unmißverständliche Vorgaben.... der Autoindustrie.... einen Pass auszustellen....was von ihr gefordert wird....
    ....und so ist der Wähler verbittert.....und enttäuscht....das die Politik....hier nicht liefert....
    ...warum wurde und wird das nicht gemacht?
    ....es bleibt ein Rätsel....und so richtet sich der Blick.....wieder auf die großen Parteien.....
    ....spürt der Wähler.....hier wieder einmal....wie auch zu anderen Themen....seine Ohnmacht.....und fragt sich...
    ....was ist zu tun?...
    .....was kann ich mit meiner Stimme....erreichen....werden diese Ereignisse....nicht in Vergessenheit geraten....und bei der nächsten Wahl....neue Entscheidungen von ihm....durchführen lassen....
    ....lohnt es sich weiter....herum zu klagen?....nein....
    .....sondern am besonderen Stichtag....sich neu zu entscheiden.....




  • @Herr Holger Narrog - sehr guter Kommentar, Danke!!!
    Herr Jürgen Resch - Chef der DHU - erwähnt gerne "seine Freunde in den USA"
    Warum erwähnt er nicht die Grenzwerte von 103 Mikrogramm in den USA, wenn der Lobbyist schon USA so mag???

  • Deutschland rettet die Welt und jetzt hoffentlich auch das Bundesverwaltungsgericht unsere Innenstädte.

  • Frau Merkels Kampf gegen das Auto gewährt noch eine Atempause.

    Gem. alternativer Medien erhält die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) Mittel aus dem Bundeshaushalt wie andere linke und grüne NGO auch. Fr. Merkel und Genossen lassen grüssen.

    Die aktuellen NOx Grenzwerte wurden willkürlich auf das Lobbying grüner NGO in der EU erlassen. Die wissenschaftliche Grundlage ist dürftig, toxikologische Studien der Autohersteller werden seitens des Merkel Systems als Skandal aufgefasst.

    Wenn ich mein heutiges Auto, Diesel Bj 2010, mit Commen Rail Einspritzung (saubere, russarme Verbrennung, Abgasrückführung (reduziert NOx Bildung), Kat und DPF mit meinem Diesel der Jahrtausendwende vergleiche, hat sich meine Schadstoffemission drastisch reduziert. Wenn ich dies mit meinem ersten Auto, Ford Capri, >12L/100Km, Vergaser, Bleibenzin, kein Kat vergleiche fahre ich um Dimensionen sauberer.

    Insgesamt gehen die Schadstoffemissionen aus Autos drastisch zurück. Ein sachlicher Handlungsbedarf ist nicht erkennbar. Es handelt sich um den grünen Hass gegen das Auto der Fr. Merkel und Genossen zu solchen Aktivitäten motiviert.

  • Sinnvoller Weise sollte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung ans EuGh übertragen - ist ja schließlich ein europaweites Thema.

    Man darf nicht vergessen - in USA gelten 103 Mikrogramm Stickoxide als Grenze - in Europa 40, wie es die WHO fordert. Doch die WHO fordert viel - wie bei der Schweinegrippe die wenig sinnvollen Impfungen....

  • Wer nix macht , macht nix verkehrt ! Insoweit erstmal eine gute nicht Entscheidung !
    Und in 5 Tagen kann noch vielen ein LIcht aufgehen .

  • Zeitfenster


    aufgemacht von einer vollkommen verlogenen Lobby

  • Was für eine Überschrift !
    Einer Bild Zeitung würdig !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%