Stickoxide: Neue Argumente gegen Fahrverbote

Berlin, Brüssel Die Unterhändler von Union und SPD waren mit ihren Sondierungsgesprächen noch lange nicht auf der Zielgeraden, da preschten die geschäftsführenden Minister der Großen Koalition bereits vor. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihr Kollege aus dem Verkehrsressort, Christian Schmidt (CSU), verschickten am vergangenen Dienstag einen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, um das Schreckgespenst der deutschen Politik abzuwenden: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Ausgerechnet jene Minister, die sich kurz zuvor im Streit über den Einsatz von Glyphosat auf europäischer Ebene gefetzt hatten, kämpfen nun im Namen der Bundesregierung Seite an Seite in Brüssel. Die Zeit drängt: Die EU-Kommission könnte noch im Januar entscheiden, ob sie gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreicht, weil etliche Kommunen es nicht schaffen, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Und nur einen Monat später wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilen, ob es ein adäquates Mittel ist, Dieselfahrzeuge aus Städten zu verbannen, um die vorgeschriebene Luftqualität zu erreichen.