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Stoiber bekräftigt Plan für Kinderbonus beim Rentenbeitrag SPD favorisiert Riester-Rente für Mütter

Die SPD denkt über zusätzliche private Vorsorge für Mütter nach. „Ich kann mir vorstellen, dass wir für Mütter, die mehrere Kinder erziehen, eine eigenständige Riester-Rente schaffen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Pläne der CSU für einen Beitragsbonus in der gesetzlichen Rentenversicherung für Eltern und eine drastische Anhebung der Erziehungsrenten für alle Mütter wies sie zurück.
  • Heinz Schmitz (Handelsblatt)

BERLIN. Die SPD halte daran fest, dass die Familienförderung über Steuern finanziert werden müsse, betonte die Sozialdemokratin. Priorität habe für die SPD der Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder, um den Müttern mehr Möglichkeiten zu schaffen, sich über Erwerbstätigkeit höhere Rentenansprüche zu sichern. Diskutieren müsse man aber über die Absicherung von Frauen mit mehreren Kindern, die kaum in der Lage seien, gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Um die Versorgung dieser Frauen zu verbessern, empfiehlt Schaich-Walch den Aufbau einer zusätzlichen privaten Vorsorge in Form der Riester- Rente mit staatlichen Mitteln. „Ich kann mir vorstellen, in diesem Bereich einen Kompromiss mit der Union zu finden“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Riester-Förderung sieht bisher Kinderzuschüsse für Erwerbstätige, aber keine Unterstützung für Eltern vor, die nicht erwerbstätig sind. Schaich-Walch setzte damit den Plänen von CDU und CSU zur Ausweitung von Erziehungsrenten einen eigenen Vorschlag entgegen.

Heute werden Erziehenden für jedes bis 1991 geborene Kind ein Beitragsjahr, für später geborene Kinder drei Jahre in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Die Beiträge dafür bezahlt der Bund. Für jedes nach 1991 geborene Kind erhöht sich somit der Rentenanspruch des Erziehenden nach heutigem Rentenwert in Westdeutschland um 78,39 Euro im Monat. Durch Höherbewertungen anderer Zeiten können die Rentenansprüche weiter steigen.

Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Professor Franz Ruland, hat in einem Beispiel für einen typischen Erwerbsverlauf errechnet, dass die Rente durch die Erziehung von zwei Kindern um 209 Euro im Monat steigt. Auch bei der Witwenrente wird es künftig einen Kinderzuschlag geben. Insgesamt können sich somit für das erste Kind zusätzliche Rentenansprüche in Höhe von bis zu 192 Euro im Monat ergeben, rechnete Ruland vor. Der erziehende Elternteil spare damit für ein Kind bis zu 41 800 Euro Beiträge.

Die Union will diese Ansprüche weiter ausbauen. Die CDU plädiert dafür, die Erziehungsrente je Kind auf 157 Euro zu verdoppeln. Die Mehraufwendungen beziffert die Partei mit 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2010 ansteigend auf knapp 10 Mrd. Euro 2030. Sie sollen aus Steuermitteln und durch Einschränkungen der Witwenrenten aufgebracht werden.

Die CSU will am kommenden Montag ein eigenes Reformmodell vorlegen. Parteichef Edmund Stoiber kündigte bereits „eine zusätzliche Art Kinderrente“ an, die „pro Kind etwa 100 Euro“ betragen könne. Zusätzlich plant die CSU einen Beitragsbonus für Eltern von 50 Euro je Kind bis 12 Jahre. Dieses Vorhaben würde rund 5,6 Mrd. Euro jährlich kosten. Damit diese Kosten nicht sofort anfallen, wird in der CSU überlegt, die Regelung nur für künftige Neugeborene und damit schrittweise einzuführen.

Stoiber bekräftigte am Mittwoch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die CSU wolle den Beitragssatz dauerhaft auf 20 % begrenzen und der Beitragsbonus solle innerhalb des Rentensystems, also nicht durch Steuern, aufgebracht werden. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird der Beitragssatz trotz der von der Regierung beschlossenen Renteneinschnitte und ohne einen Kinderbonus bis 2030 auf 22% steigen. „Wenn der Beitragssatz auf 20% begrenzt und dieser Kinderbonus bezahlt wird, wird dies zu einem absoluten Absturz des Rentenniveaus führen“, kritisierte Schaich-Walch. Damit werde das Versicherungsprinzip, nach dem die Höhe der Rente die Beitragszahlungen widerspiegele, „total durchbrochen“.

Kinderbonus im Alter?

Ist-Zustand: Erziehenden werden für jedes seit 1992 geborene Kind drei Beitragsjahre gutgeschrieben, für davor geborene Kinder ist es ein Jahr. Die Beiträge dafür bezahlt der Bund.
Soll-Zustand: Die CDU plädiert dafür, die für Erziehungszeiten gutgeschriebenen Beitragsjahre zu verdoppeln. Die CSU plant einen Beitragsbonus für Eltern von 50 Euro je Kind bis 12 Jahre, allerdings erst für in der Zukunft Geborene. Die SPD will die Familienförderung über Steuern finanzieren. Müttern, die wegen der Erziehung mehrerer Kinder ihren Beruf aufgeben, könnte der Staat den Aufbau einer privaten Riester-Rente finanzieren. Priorität hat aber der Ausbau des Betreuungsangebots, damit Frauen mehr Möglichkeiten erhalten, sich im Beruf höhere Rentenansprüche zu sichern.

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