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Stoiber: Unionsgeführte Länder müssen nicht einheitlich abstimmen Vermittlungsausschuss: Unterschiedliche Abstimmung der Union möglich

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hält eine Einigung über die Steuerreform für notwendig. Es sei aber gut möglich, dass die Unionsländer unterschiedlich abstimmen würden, sagte er.

HB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (DCU) hält ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Unionsländer im Bundesrat nicht für notwendig. Die finanzielle Situation sei in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, sagte Stoiber am Sonntag im Deutschlandfunk. Letztlich sei jeder Ministerpräsident nur seinem Land verpflichtet. Er selbst halte die Steuerreform jedoch für unbedingt erforderlich, sagte Stoiber. Allerdings hielt er an seiner Forderung fest, dass der Anteil der Schulden bei der Finanzierung nicht über 25 Prozent liegen dürfe.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schlug unterdessen in der «Bild am Sonntag» vor, nur einen Teil des Reformpaketes jetzt zu verabschieden. Über den Rest könne im Januar weiter diskutiert werden. Dazu zählte die CDU-Vorsitzende unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe.

Ein komplettes Scheitern der Reformen werde es aber nicht geben, sagte Merkel. In einigen Punkten werde man sich einigen können. So habe die Regierung zum Beispiel beim Kündigungsschutz erhebliche Fortschritte gemacht.

Als Ausgleich für die Zustimmung zur Steuerreform verlangt die Union nach Informationen der «Bild am Sonntag» zudem, den Anteil der Länder und Kommunen an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Der Anteil solle für die Kommunen um 0,7 Prozentpunkte (5,6 Milliarden Euro) und für die Länder um 0,4 Prozentpunkte (3,2 Milliarden Euro) erhöht werden. Die Regierung sei dazu bereit, wenn die Union weiteren Einschnitten bei Steuervergünstigungen, so vor allem bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale, zustimme, heißt es. Sollte es zu dieser Einigung kommen, würde die Steuerreform zu je einem Drittel aus Vermögensverkäufe, Einsparungen und neue Schulden finanziert.

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