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Stolpe: "Türen werden nicht verriegelt" Stolpe rechnet nicht mit neuem Anlauf

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rechnet nach der Kündigung des Vertrags zur Lkw-Maut nicht mehr mit einem neuen Versuch mit dem Toll-Collect-Konsortium. „Ich setze da nicht mehr drauf“, sagte Stolpe am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“.

HB BERLIN/MAINZ. Es gebe zwar eine zweimonatige Frist, innerhalb der das Konsortium Toll Collect um Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom mit veränderten Bedingungen wiederkommen könne. Doch darauf warte man nicht mehr.

Stolpe betonte jedoch, die Türen würden nicht verriegelt, sollte die Einsicht wachsen, und das Konsortium sagen, „wir verpassen da was durch kleinkariertes Herumfedern mit Positionen der Haftung“. Das Interview wurde vom ZDF im Internet veröffentlicht.

Die Bundesregierung hatte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag den Vertrag für das Milliardenprojekt gekündigt. Ursprünglich sollte die Maut schon seit Ende August erhoben werden. Stolpe beziffert die Ausfälle durch das Scheitern des Maut-Projekts auf rund 6,5 Milliarden Euro. Er will sie vor einem Schiedsgericht einfordern.

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