„Stop TTIP“ DGB schließt sich Freihandelsgegnern an

Der deutsche Gewerkschaftsbund sieht Arbeitnehmerrechte durch das geplante Freihandelsabkommen gefährdet. Deshalb schließe sich der DGB dem Bündnis "Stop TTIP" an, so eine Sprecherin gegenüber dem Handelsblatt.
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Der DGB wird Partner des Bündnisses "Stop TTIP". Quelle: dpa
Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB wird Partner des Bündnisses "Stop TTIP".

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird Partner des „Stop TTIP“-Bündnisses. Entsprechende Informationen bestätigte eine DGB-Sprecherin am Mittwoch dem Handelsblatt. Dabei gehe es zunächst um die Mitorganisation der nächsten großen Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 10. Oktober. Zu weiteren Inhalten wolle man sich nicht äußern

Die Entscheidung werde von allen im DGB organisierten Gewerkschaften geschlossen getragen, hieß es. Dazu zählen unter anderem die IG Metall und Verdi.

Noch im September vergangenen Jahres hatte der DGB sich zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grundsätzlich hinter das Abkommen gestellt, wenn auch unter klaren Bedingungen

Der Gewerkschaftsbund betonte denn auch, dass die Partnerschaft mit „Stop TTIP“ keinen Kurswechsel bedeute. Man wende sich nicht gegen Freihandel an sich. „Uns geht es um Gerechtigkeit im Welthandel“, sagte die DGB-Sprecherin. Gewerkschaften sehen die Arbeitnehmerrechte durch das geplante Investitionsschutzabkommen gefährdet.

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8 Kommentare zu "„Stop TTIP“: DGB schließt sich Freihandelsgegnern an"

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  • Selbst in den USA ist TTIP umstritten. So verweigerten die Demokraten Obama am 12.5.2015 im Senat die Gefolgschaft!
    Argumente, korrekte sowie fehlerhafte Fakten und Meinungen sind hinlänglich ausgetauscht. Stattdessen sollten wir mal den Blick lenken auf den Trend, uns zunehmend das US-System überstülpen zu wollen.
    Gemäß einer aktuellen Studie der Universität Princeton kann die USA nicht mehr als Demokratie gelten, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie.
    Wir wollen daher nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf den von TTIP adressierten Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen.
    Handelsgerichtshöfe a la Gabriel wären sicherlich ein Weg in die richtige Richtung.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    http://youtu.be/-q0gF597WEA

    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören.



    PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?

  • Ich habe immer mehr das Gefühl, wir gehen sehr unruhigen Zeiten entgegen

  • Ach, da bin ich erstaunt. Wird die Gewerkschaft wieder normal und löst sich etwas von der Politik?

  • „Stop TTIP“ und der DGB
    ----------------
    Der DGB sieht durch TTIP Arbeitnehmerrechte gefährdet.
    Das ist aber merkwürdig.
    Als Gaz-Gerd seine Agenda 2010 durchpeitschte war das noch anders.
    Da stellte der DGB noch Jubeltruppen, welche Hartz IV, 1-Euro-Jobs, Ich-AG, Minijobs, etc. bejubelten und als Fortschritt für die Arbeitnehmer sahen.

  • Der TTIP/TTP /CETA Demokratie , Arbeitsplatz und gesundheits Vernichter kommt. Da könnt ihr alle Kopfstand machen. 450,- Euro Jobs , billige Aushilfen usw... Durch dieses TISA haben wir ja schon etwas länger. Deutschland hat nichts zu melden. Wir gehören als Kriegsverlierer der USA . Alles andere ist nur verlogenes gequatsche um die Leute etwas zu beruhigen .

  • Es ist ein geradezu orwellscher Newspeak, wenn im Zusammenhang mit TTIP von Freihandel gesprochen wird.

    Das Ziel von TTIP ist nämlich gerade nicht die Schaffung internationalen Freihandels, sondern die Errichtung einer neuen Handelsbarriere an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten. Ziel ist ganz bewußt und beabsichtigt die Ausgrenzung Rußlands und Chinas.

    Innerhalb des TTIP-Raums will man die Gelegenheit nutzen, alle möglichen Standards zu vereinheitlichen, die dann nach außen als wirksame Handelshemmnisse ohne Zollschranken eingesetzt werden können.

    Dabei geht es um so banale Dinge wie z.B. um die Form von Steckdosen und Steckern und um die Temperatur, mit der Waschmaschinen arbeiten, bis hin zu komplizierten Umwelt- Sicherheits- und Gesundheitsstanddards. Man will Anbieter von auswärts zwingen, die TTIP-Standards zu übernehmen, wenn sie Handel treiben wollen. Da aber die TTIP Gemeinschaft selbst ohne Rücksicht auf Dritte ihre Standards jederzeit umdefinieren kann, kann sie so ihren eigenen Unternehmen entscheidende Vorteile auf dem Weltmarkt sichern.

    Ein ganz aktuelles Beispiel für die Wirksamkeit solcher Handelsbarrieren: Der russische Automobilhersteller LADA bietet seinen neuen PKW Kalina nur ohne Klimaanlage an. Offensichtlich steht dahinter, daß die EU in einem Anfall von Klimawahn und geistiger Umnachtung für die Klimaanlagen ein neues, brandgefährliches Kühlmittel vorgeschrieben hat, gegen das sich Daimler vergeblich gewehrt hat.

    Fazit: TTIP ist ein hinterhältiges Instrument der Marktbeherrschung, nicht des Freihandels.

  • Interessant ist auch der Tag gestern in Brüssel gewesen. Dort hat der feine Herr Schulz die Tagung abbrechen lassen, als sich herausstellte, das doch nicht alle für TTIP jubeln.

    Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für eine Verschiebung der TTIP-Debatte und Abstimmung entschieden, woraufhin es zu Tumulten im Plenarsaal kam. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 Stimmen für die Verschiebung der Debatte, meldet der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, in einer Mitteilung.

    Offensichtlichsind di eMedien noch nicht in allen EU-Staaten gleichgeschaltet, die Bürger also noch gut darüber informiert, dass TTIP nur Nachteile bringt!

  • "....sieht Arbeitnehmerrechte durch das geplante Freihandelsabkommen gefährdet"

    Arbeitnehmerrechte ?

    Durch die Deregulierungen im Arbeitsrecht und im Finanzwesen wurde durch ROT/GRÜN die "Vorbereitungen" getroffen, für Ausbeutung und Lohn-Dumping-Vandalismus incl. der Missbrauch der
    Leiharbeit und Werkvertrag !
    Kann doch sein, das TTIP schon damals geplant war und diese miesen Vorbereitungen getroffen werden mussten !!!
    Die Lobby, wie u.a. die Bertelsmann-Stiftung durfte die HartzIV- "Gesetze" entwickeln/schreiben, von ROT/GRÜN erwünscht !!!

    Wann werden endlich die verantwortlichen aus Politik und Lobby zur Rechenschaft gezogen, für den bisherigen und zukünftigen SCHADEN, der im unserem LAND und in der EU angerichtet wurde/wird ???



    TTIP/CETAP wäre ein vorhersehbarer, schwerer Fehler für unser LAND und der EU !

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