Strafen gegen „kriminelles Verhalten“ Barley-Pläne lösen Debatte über Unternehmenssanktionen aus

Die Bundesjustizministerin will harte Unternehmensstrafen für Fälle wie den VW-Abgasskandal. Verbraucherschützer begrüßen Barleys Vorstoß, die Wirtschaft lehnt ihn ab.
Update: 12.10.2018 - 13:50 Uhr Kommentieren
„Ein Sanktionsrecht für Unternehmen muss einen abschreckenden Charakter haben.“ Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Katarina Barley

„Ein Sanktionsrecht für Unternehmen muss einen abschreckenden Charakter haben.“

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

BerlinDer Vorstoß von Bundesjustizministern Katarina Barley (SPD) für die Einführung von Unternehmenssanktionen für Fälle wie den VW-Abgasskandal hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die CSU unterstützt das Vorhaben. Und auch Verbraucherschützer sprechen von einem Schritt in die richtige Richtung. Die Wirtschaft lehnt die Pläne dagegen rundweg ab.

„Verfolgung von Wirtschaftskriminalität kann im Rahmen des bestehenden Rechts entwickelt werden“, sagte Niels Lau, Leiter der Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem Handelsblatt. „Unternehmensstrafrecht bietet dagegen keineswegs Garantie für eine bessere Rechtseinhaltung – führt aber zu unnötiger Kriminalisierung der Wirtschaft.“

„Für die Zukunft ist der Vorschlag von Frau Barley durchaus sinnvoll. Sie sollte aber nicht zu kurz springen“, sagte dagegen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, dem Handelsblatt. „Was wir brauchen, ist ein Unternehmensstrafrecht, wie es die meisten westlichen Länder schon haben.“ Resch und sein Verband machten sich vor allem in der VW-Abgasaffäre einen Namen. Seien es drohende Fahrverbote in Städten oder die Messung zu hoher Stickoxidwerte von Dieselfahrzeugen, wohl kaum eine andere Organisation sorgt mit Klagen und Pressemitteilungen für so viel Wirbel wie die Umwelthilfe.

Barley hatte ihr Pläne im Handelsblatt angekündigt. Straftaten würden zwar auch weiterhin individuell zugerechnet, sagte die Ministerin. Aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gebe, die kriminelles Verhalten befördere und decke, solle es zu Sanktionen gegen Unternehmen kommen. „Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgen, schaffen wir nun Möglichkeiten, das Unternehmen selbst zu belangen.“

Der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, unterstützt die Pläne. „Wir wollen kein Strafrecht für Unternehmen, aber eben doch eine Möglichkeit für deutlich schärfere und spürbarere Sanktionen bei Fehlverhalten“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. Daher solle nun das umgesetzt werden, worauf sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zum Thema Unternehmenssanktionen verständigt hätten. „Hier erwarte ich sehr zügig einen praxistauglichen Gesetzentwurf des Ministeriums“, sagte der CSU-Politiker.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Bußgelder bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen können. Barley will nun die Vereinbarung zu den Unternehmenssanktionen umsetzen. In den nächsten Monaten würden Gesetzentwürfe vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher. Es handele sich um ein "prioritäres" Projekt der Koalition. Da im Koalitionsvertrag der Punkt Unternehmenssanktionen bereits sehr ausführlich vereinbart worden sei, würden auch keine gravierenden Probleme bei der Umsetzung in der Koalition erwartet.

CDU, CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass die Sanktionen für Firmen erheblich ausgeweitet werden sollen. Statt der bisherigen Obergrenze von zehn Millionen Euro soll eine Strafe bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen. Abgeschafft werden soll auch der Ermessensspielraum der zuständigen Behörden, gegen ein Unternehmen im Verdachtsfall ermitteln zu müssen. Dies soll künftig verpflichtend werden.

Der BDI verweist auf geltendes Recht, das bereits jetzt umfassende Sanktionsmöglichkeiten sowohl gegenüber Einzelpersonen als auch gegenüber Unternehmen biete. So könnten an der Manipulation beteiligte Personen strafrechtlich belangt werden, und gegen das Unternehmen selbst könnten Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden. „Die möglichen Geldbußen wurden in der vorletzten Legislaturperiode auf zehn Millionen Euro verzehnfacht“, gab der BDI-Experte zu bedenken.

Auch wies Lau darauf hin, dass weder europäische oder internationale Vorgaben zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts bestünden. Unternehmen hätten schon aus Reputationsgründen ein originäres Eigeninteresse, Rechtsverstöße zu vermeiden. Denn Sanktionen gegen juristische Personen träfen nicht nur die Organisation selbst, sondern empfindlich auch Unbeteiligte wie Arbeitnehmer, Zulieferer, sonstige Vertragspartner oder Kunden. Ein Unternehmensstrafrecht hingegen „kriminalisiert ganze Unternehmen für Rechtsverstöße einzelner Mitarbeiter“, warnte der BDI-Experte. „Entsprechende Eintragungen in Registern haben eine fatale Prangerwirkung.“

Barley und die Koalition halten indes die geltende Rechtslage für unzureichend. Unternehmen seien dann immer sehr schnell versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, in dem sie auf die Einzelverantwortlichkeit des Mitarbeiters oder des Managers verwiesen, sagte die Ministerin. Barley verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Diesel-Debatte. Es gelte das Prinzip: "Wer sich falsch verhalten hat, muss haften, also auch zahlen." 

Die Verbraucherschützer gehen noch weiter. Das neue Recht sollte nach Ansicht von Umwelthilfe-Chef Resch Staatsanwaltschaften die Verfolgung von Unternehmen „zwingend vorschreiben und dies nicht wie bisher ihrem Ermessen überlassen“. Außerdem müssten die Konzerne bestraft werden können, auch wenn kein persönliches Fehlverhalten von Managern nachweisbar sei. „Unser Strafrecht krankt daran, dass nur Personen, aber keine Unternehmen bestraft werden können. Das ist absurd“, sagte der DUH-Chef.

Ähnlich sieht es der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker. „Verstoßen Unternehmen gegen Vorschriften, müssen schadensunabhängige und abschreckend hohe Strafzahlungen drohen“, sagte Rücker dem Handelsblatt. „Dazu ist es vor allem wichtig, dass Verstöße überhaupt erst eindeutig festgestellt werden können.“ Das sei heute oft nicht der Fall, weil die Verantwortlichkeiten nicht klar genug geregelt seien.

Rücker plädierte dafür, Unternehmen konkrete Kontrollpflichten aufzuerlegen, damit sie bei Versäumnissen auch haftbar gemacht werden können. „Sonst können sie sich immer damit rausreden, von nichts gewusst zu haben.“ Als Beispiel nannte er den Lebensmittelsektor.

Damit sich dort Betrug nicht mehr lohne, müssten von Herstellern und Händlern „ganz konkrete Testpflichten“ verlangt werden. „Damit gibt es kein Nichtwissen, und die Behörden können prüfen, ob die Unternehmen ihren Prüfpflichten nachgekommen und mit den Befunden angemessen umgegangen sind“, so Rücker.

Ob sich Barley vom Widerstand der Wirtschaft beeindrucken lässt? Wohl nicht, denn in der Großen Koalition ist man sich einig darin, in Anbetracht von Skandalen wie den Abgasmanipulationen oder Cum-Ex-Geschäften ein neues „Sanktionsrecht für Unternehmen“ zu schaffen. Deutschland würde dann mit anderen Ländern gleichziehen. Denn in den USA, Großbritannien und den meisten anderen europäischen Staaten existiert bereits ein Unternehmensstrafrecht.

Umwelthilfe-Chef Resch sieht aber auch schon die geplante Einführung von Unternehmenssanktionen als „Schritt in die richtige Richtung“. Jedoch mit einer Einschränkung. Ihm dauert es zu lange, bis die Politik etwas vorlegt.

„Man sollte zunächst das bestehende Recht ausschöpfen und die jetzt schon möglichen Bußgelder gegen die Autohersteller verhängen“, sagte Resch. „Für jedes der vorsätzlich mit einer illegalen Abschalteinrichtung manipulierten Fahrzeuge wären das 5000 Euro.“ Bei 4,4 Millionen manipulierter Autos von VW, Daimler und anderen seien dies somit etwa 22 Milliarden Euro.

Auch Barley liebäugelt mit harten Sanktionen. Auf die Frage, ob bei schweren Verstößen auch Betriebsauflösungen infrage kämen, sagte die SPD-Politikerin, es würden zurzeit verschiedene Fragen geprüft. Sie sagte jedoch auch: „Ein Sanktionsrecht für Unternehmen bringt nur etwas, wenn seine Maßnahmen auch wehtun. Es muss einen abschreckenden Charakter haben.“

Zugleich versicherte die Ministerin, darauf zu achten, dass das Gesetz „eine gute Balance“ habe. Die „Anständigen“ in der Wirtschaft erwarteten vom Staat zu Recht, dass er „unanständiges Verhalten“ bestrafe. „Deswegen erwarte ich bei der Einführung von Unternehmenssanktionen nicht viel Widerstand.“

Startseite

Mehr zu: Strafen gegen „kriminelles Verhalten“ - Barley-Pläne lösen Debatte über Unternehmenssanktionen aus

0 Kommentare zu "Strafen gegen „kriminelles Verhalten“: Barley-Pläne lösen Debatte über Unternehmenssanktionen aus"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%