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Strafrecht Hessen drängt auf neuen Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs

Die Bundesländer nehmen Cyberkriminelle stärker ins Visier. Ein möglicher neuer Straftatbestand „digitaler Hausfriedensbruch“ ist allerdings umstritten.
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Die Union verlangt eine länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie. Quelle: dpa
Cybersicherheit

Die Union verlangt eine länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie.

(Foto: dpa)

Berlin Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann um einen neuen Straftatbestand „digitaler Hausfriedensbruch“ erweitert werden. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt.

Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp tausend Politikern und Prominenten. Dass solche oder ähnliche Fälle keine Seltenheit mehr sind, zeigt auch der jüngste Lagebericht der IT-Sicherheitsbehörde des Bundes (BSI): Cyberkriminalität wird danach zu einer immer stärkeren Bedrohung für die IT-Sicherheit in Deutschland – und belastet die Wirtschaft.

Laut dem Industrieverband BDI ist deutschen Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren durch Spionage, Sabotage und Datendiebstahl ein Schaden in Höhe von 43 Milliarden Euro entstanden.

Nicht mehr zeitgemäß

Die Politik ist sich der Problematik bewusst. Auf Vorschlag Hessens hat die Justizministerkonferenz daher eine „digitale Agenda“ für das Straf- und Strafprozessrecht entworfen. Darin seien viele Vorschläge enthalten, „um das Recht fit für die Digitalisierung zu machen“, erläuterte Kühne-Hörmann.

Ein Vorschlag betrifft den „digitalen Hausfriedensbruch“. Dafür liege der Bundesregierung und dem Bundestag bereits seit Frühjahr 2018 eine Gesetzesinitiative der Länder vor. „Deshalb ist es völlig unverständlich, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley den Vorschlag Hessens nicht weiter aufgegriffen hat“, kritisierte die Ministerin. Zumal das derzeit geltende Computerstrafrecht, wie Kühne-Hörmann findet, „nicht mehr zeitgemäß“ sei und „zu viele Einschränkungen“ aufweise.

Konkret stört die Ministerin, dass für das Ausspähen von Daten eine Freiheitsstrafe bis maximal drei Jahre oder eine Geldstrafe vorgesehen ist, während ein normaler Einbruchdiebstahl bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann. Hier will Kühne-Hörmann ansetzen. „Genauso wie wir uns vor Einbruchdiebstahl oder körperlichen Angriffen in der realen Welt schützen, müssen wir dies auch vor Angriffen im Internet tun“, sagte sie.

Verweise auf den Selbstschutz der Nutzer seien dabei wenig hilfreich. „Die allermeisten Nutzer“, so die Ministerin, „können diesen Selbstschutz selbst bei bestem Willen nicht leisten.“ Dazu seien die technischen Möglichkeiten der Angreifer viel zu umfangreich.

Das Bundesjustizministerium sieht indes mit den geltenden Regelungen eine „effektive Strafverfolgung“ in der digitalen Welt gewährleistet. Die Sache hat jedoch einen Haken: Strafbar macht sich nur, wer für die Datenausspähung eine Zugangssicherung überwindet.

Das reine Benutzen eines ungesicherten Computersystems wäre straffrei. Und selbst wenn eine Zugangssicherung aktiviert ist, sind die Schutzlücken aus Sicht Kühne-Hörmanns „erheblich“. Ihr Gesetzentwurf nennt hierfür ein Beispiel: Ein Täter beobachtet, wie jemand sein Smartphone entsperrt. Er nimmt das Gerät unbemerkt an sich, liest Daten mit der abgeschauten PIN aus und steckt das Handy wieder in die Tasche des Ausgespähten.

Im „Kernstrafrecht“ bleibe eine solche Tat derzeit ohne Folgen, bemängelt die Ministerin. Natürlich sei das Strafrecht „kein Allheilmittel“ gegen diese Art von Kriminalität, räumt sie ein. „Dies ist aber noch längst kein Grund, rechtlich gar nichts zu tun.“

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