Strafrekord im Kartellamt Skepsis gegen Unternehmensstrafrecht

Ob Bier, Schienen oder Zement - immer wieder sprechen Hersteller Preise ab und schaden dem Verbraucher. Das Bundeskartellamt setzt auf Insider, die straffrei bleiben. Ein Unternehmerstrafrecht sieht die Behörde kritisch.
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Die dicksten Kartellverfahren
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Schienen

Das Bundeskartellamt hat im Juli 2012 Thyssen-Krupp und drei weitere Unternehmen wegen Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt zu einem Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verdonnert. Die mit Abstand größte Strafe von 103 Millionen Euro brummte die Behörde der Essener Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik auf.

Auch der österreichische Stahlkonzern Voestalpine kam nicht ungeschoren davon, obwohl er sich als Kronzeuge angedient hatte. Zwei Voest-Töchter müssen zusammen 8,5 Millionen Euro berappen. Die seit 2010 zum Bahntechnikkonzern Vossloh gehörende Firma Stahlberg Roensch muss 13 Millionen Euro zahlen.

Mit den nun erfolgten Bescheiden stehe zweifelsfrei fest, „dass die Deutsche Bahn über Jahre systematisch betrogen wurde“, erklärte der für Konzernsicherheit zuständige Bahn-Vorstand Gerd Becht. Von den beteiligten Firmen erwarte das Unternehmen einen „vollständigen Ausgleich“ des Schadens.

Schulverpflegung
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Geschirr

Das Bundeskartellamt hat im Oktober 2013 gegen Hersteller von Haushaltsgeschirr ein hohes Bußgeld verhängt. Die Porzellanfabrik Christian Seltmann, die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH und der Verband der Keramischen Industrie müssen insgesamt 900.000 Euro zahlen. Auch der bekannte Hersteller Villeroy & Boch sei an dem Kartell beteiligt gewesen. Dieser habe jedoch als Kronzeuge die Ermittlungen der Wettbewerbshüter unterstützt und bleibe deswegen verschont. Zwei der beschuldigten Unternehmen gingen mittlerweile Pleite, gegen zwei weitere sei das Verfahren eingestellt worden.

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Kartoffeln

Hat ein Kartoffel-Kartell in Deutschland über Jahre hinweg die Preise künstlich hoch gehalten? 80 bis 90 Prozent der großen und größeren Verarbeitungsbetriebe in der Kartoffel- und Zwiebel-Branche regelmäßig die Preise abgesprochen haben, zu denen die Supermarkt-Ketten beliefert wurden. Zeitweise soll die Gewinnmarge rasant in die Höhe gestiegen sein und sich mitunter verzehnfacht haben, vor allem auf Kosten der Verbraucher.

Entsprechenden Hinweisen gehen die Behörden nach. Das mutmaßliche Kartoffel-Kartell, gegen das Ermittlungen laufen, habe nach Schätzungen eines Branchen-Insiders seit der Gründung vor etwa zehn Jahren einen Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Die „Bild“-Zeitung berichtete sogar von einem Gewinn in Höhe von rund einer Milliarde Euro über zehn Jahre.

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Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung

Der österreichische Feuerwehrausrüster Rosenbauer zahlt im Streit über Preisabsprachen bei Feuerlöschfahrzeugen in Deutschland Schadenersatz an betroffene Kommunen. Die Rosenbauer, die zum italienischen Konzern Fiat gehörende Iveco Magirus sowie das deutsche Unternehmen Schlingmann hätten mit kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zu einer außergerichtlichen Wiedergutmachung unterzeichnet, hieß es Mitte Mai 2013.

Alle betroffenen Kommunen, die in den Jahren 2000 bis Mitte 2004 bestimmte Fahrzeuge beschafft haben, sollten einen Schadensausgleich erhalten, sieht die Einigung vor. Insgesamt würden die betroffenen Firmen bis zu 6,7 Millionen Euro in einen Regulierungsfonds einzahlen. Rosenbauer Deutschland werde bis zu zwei Millionen Euro für die Wiedergutmachung zahlen. An dem Kartell war auch die deutsche Firma Ziegler beteiligt, die mittlerweile insolvent ist. Rosenbauer werde ebenso wie Iveco und Schlingmann für Ziegler mit aufkommen, hieß es.

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Zahnpasta und Duschgel

37 Million Euro Bußgeld durch das Bundeskartellamt sind eigentlich ein Klacks, dafür aber die Namen der bestraften Unternehmen bemerkenswert: Henkel, Schwarzkopf und die deutschen Töchter von Unilever und Sara Lee. Die Konsumgüterhersteller hatten unter anderem einen regen Informationsaustausch etwa zu Rabattverhandlungen mit dem Einzelhandel über Zahnpasta, Spülmittel und Duschgels. Colgate-Palmolive - auch beteiligt – beichtete und blieb so vom Bußgeld verschont.

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Kaffee

Gegen solche Summen nimmt sich die Kartellstrafe gegen die Kaffeeröster Dallmayr, Melitta und Tchibo beinahe schon bescheiden aus: 160 Millionen Euro müssen die Unternehmen wegen Preisabsprachen zahlen, entschied das deutsche Bundeskartellamt kurz vor Weihnachten 2009.

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Dachziegel

165 Millionen Euro Bußgeld verhängte das Bundeskartellamt im Ende 2008 gegen mehrere Tondachziegelhersteller, die gemeinsam einen „Energiekostenzuschlag“ auf den Preis geschlagen hatten. Unter anderem traf die Strafe die deutschen Unternehmen Creaton und Pfleiderer, aber auch deren belgische Konzernmutter Etex. Bestraft wurde dabei die Verletzung der Aufsichtspflicht, weil Etex die Kartellvergehen der Tochtergesellschaften nicht verhindert hatte

Düsseldorf/BonnIn seinem Kampf gegen Preisabsprachen steuert das Bundeskartellamt auf einen Bußgeldrekord zu. 2014 seien bereits Strafen im Umfang von 635 Millionen Euro ausgesprochen worden, sagte Behördenchef Andreas Mundt am Dienstagabend in Düsseldorf. Weitere Verfahren würden in diesem Jahr gegen Hersteller von Wurstwaren und den Lebensmitteleinzelhandel abgeschlossen. Bisher galt das Jahr 2003 mit einer Strafe von rund 660 Millionen Euro gegen Firmen aus der Zementindustrie als Rekordjahr. Davon wurden aber nur gut 400 Millionen rechtskräftig.

Die Zahl der aufgedeckten Kartellfälle sei seit 2005 kontinuierlich gestiegen, sagte Mundt. Daran habe die Kronzeugen-Regelung maßgeblichen Anteil: Unternehmen bleiben im Gegenzug für entscheidende Hinweise straffrei. Allein rund die Hälfte der Fälle des Bundeskartellamtes ging auf Hinweise von Kronzeugen zurück, berichtete Mundt. Diese seien für den Nachweis der oft äußerst komplexen Kartelle „völlig unverzichtbar“: „Da brauchen Sie oft die Insider, die Ihnen sagen: Wann war welches Treffen, wer hat sich mit wem getroffen?“

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: Kartellverfahren haben 2014 bereits 635 Millionen Euro Strafgelder eingebracht. Quelle: dpa

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: Kartellverfahren haben 2014 bereits 635 Millionen Euro Strafgelder eingebracht.

(Foto: dpa)

2013 hatte die Behörde rund 240 Millionen Euro an Bußgeldern gegen insgesamt 54 Unternehmen und 52 Privatpersonen verhängt. Darunter waren Schienenhersteller, Unternehmen der Mühlenindustrie sowie Süßwaren-, Haushaltsgeschirr- und Drogerieartikel-Produzenten.

Die Geldstrafen seien „schon hoch“ und würden nicht nur von den Firmen, sondern auch von verantwortlichen Managern verlangt, sagte Mundt. Manche Unternehmen forderten später sogar noch Schadenersatz von den Managern. Er habe den Eindruck, dass die Sanktionen wirkten: „Es gibt ernsthafte Compliance-Bemühungen, das ist anders als früher. Die Bemühungen sind konkreter geworden. Daran kann man auch ablesen, dass das Thema ernster genommen wird.“

Die Einführung eines Unternehmensstrafrechtes, wie NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sie vor kurzem vorgeschlagen hatte, sieht Mundt dagegen skeptisch. Nach dem Vorschlag sollen Unternehmen für Verstöße auch selbst angeklagt, von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen oder im Extremfall sogar aufgelöst werden können.

Wenn die Kartellverfolgung ins Strafrecht „hineinrutsche“, würden die Beweisanforderungen noch komplizierter, meinte Mundt: „Ich glaube, dass angesichts der knappen Ressourcen und des noch aufwendigeren Verfahrens die Kartellverfolgung wahrscheinlich eher leiden würde.“ Zudem könne er sich nicht vorstellen, dass große Konzerne selbst angesichts schlimmer Verstöße ernsthaft aufgelöst werden könnten.

  • dpa
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