Straftaten-Statistik Osten ist Spitzenreiter bei Gewalt gegen Flüchtlinge

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Maas: „Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibt beschämend“

Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von den Linken hält den Rückgang der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte für erfreulich, verweist aber auf eine Zunahme von Angriffen auf Asylbewerber außerhalb der Heime. In den ersten drei Monaten seien 318 Menschen angegriffen und 54 verletzt worden. Im dritten Quartal seien es schon 425 Angriffe und 76 Verletzte gewesen.

„Das sagt etwas über die gesellschaftliche Stimmung aus. Übergriffe auf Flüchtlinge oder vermeintliche Flüchtlinge haben etwas mit Veränderungen des Klimas zu tun“, sagt Pau. Dazu habe der Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen beigetragen. Und das gehe nicht nur auf die AfD zurück. „Wir sind alle gut beraten, keine Kontroversen über dieses Thema auszutragen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibt beschämend für unser Land. Die Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

Zu den schwerwiegendsten Anschlägen zählten 2017 Übergriffe in Kremmen in Brandenburg, in Artern in Thüringen und Neuenstein in Baden-Württemberg. In Kremmen warfen die Täter in der Nacht zu Ostersamstag Brandsätze auf ein Heim. Sicherheitspersonal konnte das Feuer vor dem Gebäude löschen. Zwei Verdächtige wurden später gefasst und kamen in Untersuchungshaft. Es geht um versuchten Mord, versuchte schwere Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Einen Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen Flüchtlinge und flüchtlingsfeindlicher Hetze der AfD hat die University of Warwick festgestellt. Die Wissenschaftler haben dazu auf Basis der Daten der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl die Verbindung von Hasskommentaren auf der Facebook Seite der Alternative für Deutschland (AfD) und Übergriffen auf Flüchtlinge in Deutschland untersucht.

Die Studie unter dem Titel „Fanning the Flames of Hate: Social Media and Hate Crime“ sieht demnach eine „starke Verbindung“ zwischen Kommentaren zu Flüchtlingen auf der Facebook Seite der AfD und zu rassistischen Übergriffen. Demnach finden Übergriffe auf Flüchtlinge gehäuft in den Wochen statt, in denen auch mehr Hasskommentare über Flüchtlinge auf der AfD-Facebook-Seite gepostet wurden. Die Forscher sehen insgesamt einen „spezifischen Effekt rechtsgerichteter Aktivität“ in sozialen Netzwerken.

Die Datengrundlage der von den beiden Organisationen erstellten Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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