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Strafzölle Europa und die USA kämpfen im Handelsstreit mit Halbwahrheiten

Eine US-Statistik bescheinigt Europa ein Leistungsbilanzdefizit mit den USA, EU-Zahlen meinen das Gegenteil. Wie entstehen diese Unterschiede?
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„Handelskriege kennen nur Verlierer“ – Trump macht trotzdem ernst

Berlin, FrankfurtDie Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges, heißt es. Das gilt auch für Handelskriege. Im Handelsstreit mit den USA greifen die Europäer nicht nur notgedrungen mit Strafzöllen zu den gleichen Mitteln wie US-Präsident Donald Trump. Auch dessen selektiver Umgang mit Fakten und Zahlen findet Nachahmer.

So behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche auf dem CDU-Wirtschaftstag, Handelsüberschüsse würden altmodisch berechnet. „Wenn Dienstleistungen mit in die Handelsbilanz einbezogen würden, dann gibt es einen großen Überschuss der USA gegenüber Europa“, sagte sie.

Merkels Redenschreiber haben wahrscheinlich eine Ausarbeitung des Ifo-Instituts in den falschen Hals bekommen. Dort heißt es richtig, dass der Handelsüberschuss der USA bei den Dienstleistungen den EU-Überschuss bei den Waren teilweise ausgleicht. Aus 153 Milliarden US-Dollar Handelsüberschuss im Jahr 2017 werden bei Einbeziehung der Dienstleistungen nur noch 102 Milliarden US-Dollar.

Ein Defizit wird daraus erst, wenn man einen weiteren Zahlungsstrom einbezieht: die Kapitalerträge, die den USA und der EU aus dem anderen Wirtschaftsraum zufließen. Hier bekommen die USA 106 Milliarden US-Dollar mehr, als sie in die EU abführen. Diese Rechnung ist durchaus legitim. Warenhandelsbilanz, Dienstleistungsbilanz und die Bilanz der Kapitalerträge bilden zusammen die sogenannte Leistungsbilanz.

Merkel hat nur teilweise recht

Wenn es das ist, was Merkel gemeint hat, dann hat sie recht – und doch wieder nicht recht. Zum einen sind die zitierten Zahlen diejenigen der US-Statistiker. Die EU-Statistiken weisen einen hohen Leistungsbilanzüberschuss der EU gegenüber den USA aus. Wessen Zahlen stimmen, ist völlig offen.

Das sieht man schon an einer Größe: 232 Milliarden US-Dollar beträgt in der US-Rechnung die Diskrepanz zwischen der Leistungsbilanz und der Kapitalverkehrsbilanz, die den gleichen Wert mit umgekehrtem Vorzeichen ergeben sollte.

Diese große statistische Diskrepanz liegt daran, dass es sehr schwer ist, Kapitalerträge dem richtigen Land zuzuordnen. Das wiederum liegt unter anderem daran, dass in großem Umfang Steuerparadiese und Niedrigsteuerländer zwischengeschaltet werden. Ein Beispiel: Die EU-Statistiker rechnen die britischen Steueroasen im Ärmelkanal nicht zu Großbritannien, die US-Statistiker schon.

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In der globalen Zahlungsbilanz der US-Statistiker, wo diese Zurechnungsprobleme keine große Rolle spielen, beträgt die Diskrepanz nur 92 Milliarden US-Dollar, bei einem viel größeren Gesamtwert der Bilanz. Der Ökonom Brad Setser, ein früherer Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, weist in der aktuellen Diskussion um EU-US-Leistungsbilanz darauf hin, dass der Großteil der US-Kapitalerträge aus der EU aus nur drei Ländern kommt: Irland, Luxemburg und Niederlande.

Er führt das vor allem auf steuerbedingte Gewinnverschiebungen zurück. Die US-Konzerne verlagerten ihre Gewinne in sehr großem Umfang in Steuerparadiese, und die wichtigsten lägen nun einmal in Europa.

Das heißt allerdings nicht, dass man die Kapitalerträge bei der Betrachtung der Handelsbeziehungen außen vor lassen sollte, wie Setser suggeriert. Ganz im Gegenteil. Denn die Gewinnverschiebungen haben ihr Gegenstück in Manipulationen der gemessenen Handelsströme.

Wenn etwa Google seiner Zentrale in Irland die Verwaltung der Patente und Lizenzen überträgt, dann exportiert Irland in großem Umfang Dienstleistungen in Form der Nutzung von Patenten, was die Handelsbilanz der EU verbessert. „Wenn die Silicon-Valley-Unternehmen ihre Lizenzen nicht zur Steuerersparnis von Irland und den Niederlanden aus vertreiben würden, sondern von Palo Alto aus, würde das, was heute als Kapitaleinkommen gebucht wird, als Dienstleistungsexporte in die EU gezählt“, erläutert Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut.

Auf gewisse Weise treffe Merkel also den Kern der Sache, wenn sie Kapitalerträge und Dienstleistungen in einen Topf wirft. Dieser Kern ist, dass Unternehmen aus den USA die Nutzungsrechte an geistigem Eigentum in die EU exportieren und so Handelsgewinne erzielen.

Beim Warenaustausch sind die Verzerrungen und Manipulationsmöglichkeiten am geringsten. Gleichermaßen sind die globalen Leistungs- und Handelsbilanzsalden der Wirtschaftsregionen weniger verzerrt als die bilateralen.

So muss man feststellen: Die über 800 Milliarden US-Dollar Importüberschuss der USA im Warenhandel mit der übrigen Welt, auf die Donald Trump ständig verweist, sind relativ gut abgesichert. Es ist auch das, was seine Wählerschaft im Landesinneren der USA umtreibt, wo exportfähige Dienstleistungen und Rechteverwertung eine viel geringere Rolle spielen als an der Westküste und der Ostküste.

Die Hälfte dieses Importüberschusses bleibt als Leistungsbilanzdefizit übrig, wenn man die Überschüsse bei den Dienstleistungen und den sonstigen Einnahmen abzieht. Im Dienstleistungsexport wird die Wertschöpfung mit viel geringerem Arbeitseinsatz erbracht als im Warenexport.

Die EU dagegen hat im Warenhandel einen Exportüberschuss von 142 Milliarden Euro und einen globalen Leistungsbilanzüberschuss von 222 Milliarden Euro. Der Richtung nach hat Trump also recht, dass die EU und insbesondere Deutschland, das ganz überwiegend für diesen Überschuss verantwortlich ist, am Verlust industrieller und landwirtschaftlicher Arbeitsplätze im Zentrum der USA beteiligt sind. Aber auch das ist bestenfalls eine halbe Wahrheit.

Dollar-Privileg der wenigen

Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass die USA aufgrund ihres Dollar-Privilegs enorm vom Handel mit der Welt profitieren. Obwohl sie seit Jahrzehnten mehr im Ausland einkaufen als dorthin verkaufen, also immer höhere Schulden beim Rest der Welt anhäufen, erzielen sie einen Überschuss aus Finanzanlagen von gut 100 Milliarden US-Dollar im Jahr.

Das kommt daher, dass die anderen Länder ihre aufgebauten Dollar-Forderungen nur sehr gering verzinst bekommen, weil der Dollar die Welt-Leitwährung ist, die jeder halten muss. „Das Ausland hält überwiegend niedrigverzinste US-Anleihen, aber die USA halten in großem Umfang hochrentierliche ausländische Aktien“, erläutert der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf.

Dieses extrem wertvolle Privileg, seine Importüberschüsse mit negativer Verzinsung finanziert zu bekommen, geben die USA nur sehr unvollkommen an Arbeitnehmer und Regionen weiter, die nicht direkt davon profitieren.

Solange ein Industriearbeiter im Mittleren Westen der reichen USA für weniger Geld ein Drittel mehr arbeiten muss als ein deutscher, klingt Trumps Argument, die Europäer würden den Amerikanern auf unfaire Weise Arbeitsplätze stehlen, ziemlich hohl. „Das Kernproblem der USA und der Abgehängten dort ist nicht das Handelsdefizit, sondern die unglaublich große Ungleichheit“, hält Felbermayr Trump entgegen.

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